Gegen Nazis
Adel verpflichtet: Ein Flyer mit Beatrix von Storch
Es ist schon seltsam, wer uns heutzutage mit der Aufforderung „Demokratie verteidigen!” vor Bösem bewahren will.
In den letzten Wochen wurde in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung ein DIN A 3-Flyer verteilt, in dem ein Verein mit dem Titel „Bürgerrecht Direkte Demokratie Zivile Allianz e.V.” die Einwohnerschaft vor linker Gewalt und Terror warnt.
Einmal abgesehen davon, dass in unseren Siedlungen in den letzten 15 Jahren keine linksextremen Gewalttaten zu verzeichnen waren, aber Täter aus dem rechtsextremen Milieu während dieses Zeitraums in mehr als 20 Fällen Menschen aus der Anwohnerschaft bedroht, verletzt und mittels Anschlägen auf Häuser und Autos angegriffen haben, fällt dem aufmerksamen Leser noch etwas anderes auf:
Die Vorsitzende des Vereins, die AfD-Bundestagsabgeordnet Beatrix von Storch, wird als Garantin rechtsstaatlichen Verhaltens abgebildet und zitiert.
Die Fortführung einer unseligen Tradition:
Über die Geschichte ihrer Familie schweigt sich Frau von Storch geflíssentlich aus.
Ihre Oldenburger Adelsfamilie pflegt eine braun befleckte Traditionslinie, in der ihr Großvater mütterlicherseits als Reichsfinanzminister unter den Nazis hervorsticht.
Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, so sein Name, wurde im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse wegen „Arisierung jüdischen Eigentums” zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Auch der andere Großvater, SA-Standartenführer Nikolaus von Oldenburg, war nicht frei von nationalsozialistischer Beutementalität.
1941 bemühte er sich bei Heinrich Himmler um die Übertragung größerer Güter im Osten nach Kriegsende.
(taz, 5.12.2016) Zum Glück für uns alle wurde aus diesem Ansinnen nichts.
Heute führt die Enkelin die Bereicherung auf Kosten anderer fort, z. B. über den „gemeinnützigen” Verein „Bürgerrecht Direkte Demokratie Zivile Allianz e.V.”.
Von dem Vereinskonto ließ sie für private Zwecke von ihrem Mann 98.000 € in sieben gleichen Tranchen abheben.
Im gleichen Jahr erleichterte ihr Mann das Konto noch einmal um 10.000 €, alles ohne Belege.
Die Organisation des Vereins lässt tief blicken: Der Vorstand besteht laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch - sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.
(Welt am Sonntag, 15.9.2013) Es gehört schon eine gewaltige Portion Unverfrorenheit dazu, in dem vorliegenden Flyer die Bürgerinnen und Bürger um erneute Spenden für dieses Vereinskonto zu bitten.
Von Storchs politisches Instrumentarium: Manipulation und Betrug
Als Anhängerin der nationalkonservativen „Tea Party” hält sie ihrem Vorbild Donald Trump fest die Treue:
Obwohl die Klage Trumps vom Supreme Court über angebliche systemische Manipulationen abgewiesen worden war, sagte von Storch in der ZDF-Sendung heute, sie sei „sicher, dass die Wahlen manipuliert worden sind dort, ja”. (www.zdf.de, 9. September 2021)
Dass sie Betrug auch selber kann, stellte sie bei ihrer Wahl zum Landesvorsitzenden der AfD Berlin im Januar 2016 unter Beweis.
Hier wurde ihr Wahlfälschung wegen doppelter Stimmabgabe nachgewiesen (Tsp., 23.2.2016).
Fünf Jahre später versuchte von Storch, Gesinnungsfreunden einen Delegiertenplatz auf dem AfD-Bundesparteitag 2022 zu verschaffen, indem sie diese nach Schließung der Wahlliste auf aussichtsreiche Plätze setzte.
Als Folge verloren alle Berliner Delegierten ihr Stimmrecht. Ähnlich Trump beschimpfte sie anschließend das Parteigericht als befangen (Tsp., 11.5.2022).
Von Storchs politisches Programm: Gegen Migranten- und Frauenrechte
Bekannt ist ihre Äußerung, mit der sie den Schusswaffengebrauch gegen Schutzsuchende bei Überschreitung der deutschen Grenzen fordert und dabei auf Nachfrage auch Frauen und Kinder einbezieht (FAZ, 13.1.2016).
Neben der „Zerstörung deutscher Kultur” durch den übermäßigen Zuzug „kulturfremder” Menschen sieht sie auch eine Bedrohung des deutschen Volkes durch eine „Sexualisierung der Gesellschaft” in der seine traditionellen Leitbilder verloren gehen.
Als führende Vertreterin der „Lebensrechtsbewegung” kämpft sie gegen das Recht auf Abtreibung, auf Sterbehilfe sowie gegen die gleichgeschlechtliche Eheschließung. In diesen Zusammenhang gehört auch ihre Ablehnung der Werbung für den Gebrauch von Kondomen zur Verhinderung von ungewollter Schwangerschaft und sexuell übertragbaren Krankheiten.
Stattdessen fordert sie vom Volk sexuelle Enthaltsamkeit als Ausdruck von Verantwortung und Disziplin (FAZ, 29.8.2015).
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 sollten wir uns an Beatrix von Storch erinnern:
Keine Stimme der AfD, die eine derartige Heuchler- und Betrügerin in ihren Reihen - und das noch in führender Position - duldet.
Vor 10 Jahren wurde Burak Bektas ermordet
Am Sonntagnachmittag, dem 10. April 2022, erinnerten 200 Menschen auf der Gedenkstätte des am 5. April 2012 an die Ermordung des 22jährigen Neuköllners Burak Bektas.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf den rassistischen Hintergrund der immer noch nicht aufgeklärten Mordtat hingewiesen.
Die Schilderung der Ermittlungsvorgänge machte deutlich, dass die Untersuchung der Mordtat selber zumindest in den ersten Jahren durch institutionellen Rassismus innerhalb der Ermittlungsbehörden geprägt war.
Ein rassistisches Motiv wurde ausgeschlossen, Hinweise auf die politische Zuordnung des Täters zur rechten Szene nicht verfolgt und Indizien am Tatort nicht gesichert.
Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungsbehörden auch heute sich nicht zu den Fehlern bekennen und sich hinter der Aussage verstecken, es handele sich bei dem Mord um das seltene Beispiel eines „perfekten Verbrechens”.
Hier wird wieder einmal deutlich, wie notwendig der Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen ist, um die ernsthafte Verfolgung rechter Straftaten zu erzwingen.
Die Aufklärung muss weiterbetrieben werden.
Gemeinsam mit den anwesenden Veranstaltungsteilnehmer*innen erwartet Hufeisern gegen Rechts die Aufklärung der Hintergründe für die mangelhaften Ermittlungen hinsichtlich des Mordes an Burak Bektas im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.
Die Verantwortlichen müssen beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Achtung: Neonazi-Propaganda in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung
Am Freitag, dem 7. Januar, haben viele Bewohner*innen der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung einen Flyer der Partei „Der III. Weg” in ihren Briefkästen vorgefunden.
Unter der Überschrift „Achtung Einbrecher!” versucht sie sich als einzige Ordnungskraft und bürgernahe Helfer darzustellen, die Sorgen und Ängste der Bürger*innen ernst nimmt.
Mit entsprechenden Schutzhinweisen vor möglichen Einbrüchen will sich die Partei als Macher repräsentieren.
Ihre Mitglieder sollen nicht als Neonazis wahrgenommen werden, sondern als besorgte Mitbürger, die sich über eine angeblich wachsende Kriminalität Gedanken machen und das Sicherheitsgefühl wiederherstellen wollen.
In ihren Schulungszirkeln wird jedoch ein anderes Ziel für diese „Sicherheitskampagne” ausgegeben: Ziel sei es zum einen mit dem Kriminalitätsvorwurf Stimmung gegen Zuwanderer anzuheizen und zum anderen den demokratischen Staat und seine Behörden als handlungsunfähig und schwächlich zu diskreditieren.
Der wahre Charakter der Partei als eine neonazistische Vereinigung wird nicht nur daran deutlich, dass sie vor allem von Mitgliedern aus inzwischen verbotenen faschistischen Netzwerken und ehemaligen Mitgliedern der NPD getragen wird.
Die Partei versteht sich als völkisch-nationalistische Elite, ihr Programm ist eng an das Parteiprogramm der NSDAP angelehnt.
Sie befürwortet Brandanschläge auf Geflüchtetenheime und fällt durch rassistische, islamfeindliche und antisemitische Hetze auf.
So gehört auch der Hauptverdächtige für die Brandanschläge in unserer Siedlung und ihrem Umfeld, Sebastian Thom, mittlerweile der Parteigliederung „Stützpunkt Berlin” als Mitglied an.
Im Bundestagswahlkampf 2021 provozierte „Der III. Weg” vor allem mit zwei Aktionen, die bundesweit Aufmerksamkeit fanden und die Gerichte beschäftigten:
- In Sachsen sowie in München klebte die Partei in der Nähe von Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen”. Weil die Plakate vor Gericht als volksverhetzend eingestuft wurden, mussten sie wieder entfernt werden.
- In Würzburg installierte „Der III. Weg” drei Strohpuppen mit Kunstblut als Leichen auf dem Boden. Diese wurden mit Fotos von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versehen. Alle drei kandidierten für das Amt des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin.
Auch in den Corona-Zeiten dürfen wir den Neonazis und Rassisten keinen Raum für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen bieten. nach oben Druckversion
Presseerklärung der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts” zu den antisemitischen Angriffen auf ein Britzer Ehepaar im Umfeld der Hufeisensiedlung
Während am Abend des 9. November mehr als 150 Menschen in der Hufeisensiedlung dem Aufruf des DGB-Kreisvorstandes Neukölln, den Neuköllner Kreisverband der SJD „Die Falken” und der Initiative Hufeisern gegen Rechts gefolgt waren, um an den antisemitischen Terror des Jahres 1938 zu erinnern und gegen aktuelle antisemitische Übergriffe zu protestieren, ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Hufeisensiedlung in der Gielower Straße eine antisemitische Straftat.
Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz gezielt an die Fassade des Hauses gesprüht worden ist. Denn das Ehepaar war bereits vor zwei Wochen mit Tränengas durch die Gartenhecke besprüht worden - offensichtlicher Anlass für den bisher unbekannten Täter war die auf Hebräisch geführte Unterhaltung des Paares.
Die Schamlosigkeit des Täters zeigt sich daran, dass er ausgerechnet den Jahrestag der Reichspogromnacht als Tatzeit seiner antisemitischen Drohung ausgewählt hat.
Die Initiative Hufeisern gegen Rechts befürchtet, dass es zu weiteren Angriffen auf die beiden Personen und das Haus kommt.
Es gibt mehrere Beispiele aus dem „Neukölln-Komplex”, bei denen die in der rechtsextremen Neuköllner Szene zu verortenden Täter versucht haben, Menschen durch wiederholte Angriffe zum Wegzug zu bewegen, also zu vertreiben.
In unmittelbarer Nähe des jetzigen Tatorts brannte Anfang 2017 das Auto eines sich gegen rechte Politik engagierenden Gewerkschafters.
Seitdem wird sein Haus immer wieder mit Propagandadelikten überzogen, die zeigen sollen: Fühle dich nicht sicher, wir sind noch da und haben dich weiterhin im Visier.
Hier soll Angst geschürt werden, nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern auch im Wohnumfeld.
Deshalb erwarten wir von der Polizei eine zügige Aufklärung der Straftaten.
Wir fordern mehr Sorgfalt bei der Untersuchung des Tatortes, eine genauere Analyse des Britzer Personenkreises, der in der rechtsextremistischen Neuköllner Szene verkehrt sowie eine Kommunikation mit den Betroffenen, die die Ernsthaftigkeit der Aufklärungsbemühungen deutlich macht.
Für uns wird wieder einmal deutlich, dass die rechte Anschlagserie, die unter dem Begriff „Neukölln-Komplex” zusammengefasst wird, nicht mit dem Jahr 2017 endet, wie es von Seiten der Ermittlungsbehörden und Senator Geisel behauptet wird, sondern auch in den folgenden Jahren bis zum heutigen Tag ihre Fortsetzung findet.
Unsere Solidarität gilt den beiden angegriffenen Personen, denen wir jede von ihnen gewünschte Unterstützung zusichern.
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Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus!
Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung anlässlich der Wahlen am 26. September 2021
Am Samstagvormittag des 14. Augusts haben Vertreter*innen des Albert-Einstein-Gymnasiums, der Annedore-Leber-Oberschule und der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, der Neuköllner Bezirksorganisationen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE, der Neuköllner Kreisverbände von DGB und SJD-Die Falken, des Britzer Bürgervereins sowie der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts 130 Plakate in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung angebracht.
Auf ihnen rufen die beteiligten Organisationen und Einrichtungen auf, die Wahlentscheidung am 26. September zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.
Die bundesweite Existenz von AfD-Fraktionen in den Parlamenten zeigt die Notwendigkeit, sich dem Angriff auf die deutsche Demokratie zu widersetzen.
Gerade die Erfahrungen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung haben vor Augen geführt, dass es der AfD nicht um konstruktive Parlamentsarbeit geht.
Ihr Ziel besteht in öffentlichkeitswirksamen rassistischen Provokationen und der Behinderung parlamentarischer Arbeit mittels Geschäftsordnungstricks.
Begleitet wird dieser Parlamentsboykott von der Diffamierung demokratischer Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit, die sich mit den völkischen Auffassungen und Aktivitäten der AfD und ihres politischen Umfeldes auseinandersetzt.
Die Vernichtung von Büchern in einer Schöneberger Bibliothek stellt ein warnendes Beispiel für den demokratiezerstörenden Kurs rechter Alltagspraxis dar.
An derartigen Alltagserscheinungen völkischer Anschauungen wird deutlich, wohin die demokratiefeindlichen Wege führen.
Die Erinnerung an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 als Ausdruck von Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende drängt sich geradezu auf.
Dagegen gilt es sich frühzeitig zu wehren.
Die Wahlentscheidung am 26. September 2021 ist eine Gelegenheit, der AfD und ihrem rechtsextremistischen Umfeld eine Abfuhr zu erteilen.
Protest gegen verschwörungsideologischen Autokorso in Britz
am Mittwoch, dem 10. März 2021,
von 19 bis 20 Uhr
an der Buschkrugallee/Ecke Blaschkoallee
Seit Wochen fahren Autokorsos durch Marzahn und Lichtenberg.
Nun wollen Coronaleugner auch in Treptow und Süd-Neukölln „gegen die Ignoranz unserer Regierung gegenüber den Menschen in unserem Land und der ganzen Welt” auf sich aufmerksam machen.
Die Corona-Krise fördert soziale Ungleichheiten und Entsolidarisierung in unserer Stadt.
Eine kritische Haltung gegenüber den einzelnen Infektionsschutzmaßnahmen ist ein demokratisches Recht.
Wir nehmen es aber nicht hin, wenn die Diskussionen um Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen menschverachtend und antisemitisch aufgeladen werden.
Das Virus verschwindet nicht, wenn es geleugnet wird oder Sündenböcke dafür gesucht werden.
Die schweren Erkrankungen und die Toten - allein in Neukölln über 360 Coronatote - sprechen eine eindeutige Sprache.
Welche Leute hinter diesen Autokorsos stehen, wird an ihren Äußerungen deutlich:
So verkündete laut Tagesspiegel vom 23.2.2021 der Redner auf der Abschlusskundgebung des Autokorsos in Marzahn: „Wir fahren so lange, bis diese ganze Regierung vorm Weltgerichtshof steht und für ihre ganzen Verbrechen gerade stehen muss” (...) Da könne die Kanzlerin ruhig „mit Panzern kommen” oder ihn „erschießen”.
Seine unverhohlene Drohung: „So lange werden wir diese Satansbrut jagen, bis sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.”
Das hat mit einer demokratischen Debatte nichts gemein.
Überlassen wir den Coronaleugnern nicht die Straße. Protestiert mit uns für eine offene, solidarische, vielfältige und demokratische Nachbarschaft in Britz.
Ihre Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Der Brandanschlag auf 2 Obdachlose in Britz - kein rechter Hintergrund?
Am Freitag, dem 26.2.2021, zündeten drei junge Männer nacheinander zwei Zelte von Obdachlosen in der Parkanlage an der Britzer Gutschmidtstraße an.
Einer der beiden Obdachlosen wurde durch Schläge schwer verletzt.
Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Einen rechtsextremen Hintergrund wird von ihr nicht gesehen.
Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts schließt sich dieser Einschätzung nicht an.
In Deutschland besteht eine lange Tradition der Diskriminierung von Obdachlosen. Schon im 19. Jahrhudert galten „Landstreicherei”, „Müßiggang” oder „arbeitsscheu” als strafrechtliche Vergehen und wurden im Wiederholungsfall mit Anstaltsunterbringung geahndet.
Während der Nazi-Zeit wurde diese Diskriminierung verschärft.
Unter der Kennzeichnung „Berufsbetteltum”, „Berufsausbeutung”, „Wohlfahrtbetrügerei” und „Arbeitsunwilligkeit” wurden gesetzliche Regelungen erlassen, mit denen Obdachlose in Arbeitshäuser und Gefängnisse gerichtlich eingewiesen bzw. inhaftiert wurden.
Ziel der politischen Führung und der NS-Experten war nicht nur die Disziplinierung, Repression und Ausgrenzung von Randgruppen, sondern die „restlose Beseitigung” von „Asozialen” und „Gemeinschaftsfremden” aus der Gesellschaft.
Arbeitslosigkeit und Kleinkriminalität, dauerhafte Fürsorgebedürftigkeit und „Nichtsesshaftigkeit” waren in dieser Sicht nicht Folge gesellschaftlicher Konflikte und sozialer Vernachlässigung, sondern Ausdruck charakterlicher Andersartigkeit und negativer Erbanlagen.
Wer sich angesichts der staatlichen Drohungen und Sanktionen nicht anpasste, galt als „unverbesserlich„ und sollte endgültig aus der „Volksgemeinschaft” „ausgesondert” werden.
1937 erhielt die Kriminalpolizei die Zuständigkeit, im Rahmen „vorbeugender Verbrechensbekämpfung” sogenannte „Asoziale” ohne richterlichen Beschluss auf unbestimmte Zeit in KZs einzuweisen.
Auch wenn diese juristischen Bestimmungen mit der Befreiung vom Faschismus beseitigt wurden, ist das diskriminierende und abwertende Menschenbild immer noch existent und weit verbreitet.
Der Angriff auf Obdachlose ist und bleibt somit Ausdruck einer rechtsextremen Auffassung, nach der Menschen, deren Leben den gängigen Vorstellungen eines „geregelten Lebens” von Wohnung, Arbeit und Unterhalt widerspricht, zu gesellschaftlichen „Parasiten” erklärt werden und zu bekämpfen sind.
Wenn die Polizei in den o.g. Fällen nicht von rechtsextremen Tätern spricht, mag sie Recht haben, dass die Angreifer nicht der organisierten rechten Szene angehören.
Unabhängig davon bleibt jedoch der geistige Hintergrund dieser schamlosen, menschenrechtsverletzenden Taten in Britz dem rechtsextremen Weltbild verhaftet.
Menschen, die dem fiktiven Bild einer wie auch immer definierten „richtigen Lebensweise” (die Nazis sprachen von „Volksgemeinschaft”) nicht entsprechen, werden als minderwertige Existenz klassifiziert, die bestraft und ihrer Existenz beraubt werden müssen.
Da die staatlichen Organe dieses nicht in ausreichendem Maß vornehmen, tritt an ihre Stelle zum Schutz vor der öffentlichen Existenz der „Anpassungsunwilligen” das Recht auf Selbstjustiz.
Es ist keine Zufälligkeit, dass wir diese Selbstermächtigung häufig bei Menschen finden, die sich selbst als gesellschaftlich Benachteiligte fühlen, wobei es hier keine Rolle spielt, ob es sich um Menschen mit oder ohne Migrationsbiographie handelt.
Rechte Anschauungen machen keinen Halt vor Ländergrenzen.
Sie lassen sich jedoch auch nicht - wie es die Polizei in diesem Fall tut - auf den organisierten Rechtsextremismus reduzieren.
Sie sind tief verwurzelt in der Mitte unserer Gesellschaft.
Die verbreitete, kaum hinterfragte Verachtung gegenüber Obdachlosen, die sich in gängigen Bezeichnungen wie „Penner”, „Landstreicher” oder „Berber” zeigt, ist ein deutliches Indiz.
Als Initiative, die sich für ein demokratisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Lebensentwürfe einsetzt und gegen das Vordringen rechter Denk- und Verhaltensmuster wendet, rufen wir zur Solidarität mit den betroffenen Obdachlosen auf.
Zeigen wir Zivilcourgage, wenn Obdach- oder Mittellose verbal oder körperlich angegriffen werden. Auch hier gilt: Menschenwürde ist unteilbar!
Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts zu dem Zwischenbericht der Expertenkommission zum „Neukölln-Komplex” vom 22.02.2021
Der Gesamttenor des Zwischenberichts zeigt, dass eine behördeninterne Kommission - auch wenn sie z. T. aus externen Personen besteht - wenig zur Aufklärung beitragen kann, warum die Ermittlungen zu den seit 10 Jahren stattfindenden rechten Anschläge in Neukölln keine Erfolge zeigen. Frau Leichsenring und Herr Diemer haben als Verantwortliche der Kommission nicht nur Akten eingesehen und mit Vertreter*innen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gesprochen, sondern auch mehrere Betroffene zu Gesprächen eingeladen. Die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit haben sie nun in einem Zwischenbericht vorgelegt, der kaum über das bisher Bekannte hinausgeht.
Dass die Betroffenen die Erfolglosigkeit der Arbeit der Ermittlungsbehörden bedauern, ist eine Banalität, deren Erwähnung schon an Peinlichkeit grenzt. Ihre Äußerungen als Ausdruck von Unverständnis zu bezeichnen, verkehrt die Haltung der Betroffenen zu der erfolglosen Ermittlungsarbeit ins Gegenteil. Jede/r Einzelne von ihnen kann Ursachen anführen - und hat dieses auch in der Vergangenheit gegenüber der Öffentlichkeit bereits getan -, die seiner Auffassung nach die desaströse Erfolgsquote erklären. Sicherlich stimmen sie in Details nicht immer überein. Aber gemeinsam ist ihnen, dass es in den Ermittlungsbehörden Blockaden gibt, die die Aufklärungsvorgänge nicht nur behindert, sondern auch verhindert haben.
Wir ersparen uns die Aufzählung der bekannten Ungereimtheiten bei den bisherigen Ermittlungen. Diese Fehler und Versäumnisse der Behörden werden in dem Zwischenbericht mit dem Hinweis abgetan, die Kommission habe aus den Akten und den Gesprächen mit Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden kein Behördenversagen feststellen können. Der massive Vertrauensverlust bei den Betroffenen gegenüber Polizei und Justiz beruhe in erster Linie auf der unterschiedlichen Sichtweise gegenüber der Ermittlungsarbeit. Häufig würden von Seiten der Betroffenen Perspektiven eingenommen, die durch eine Pressearbeit eines Teils der öffentlichen Medien entstehe, die Verdachtsmomente gegenüber Mitgliedern von Polizei und Justiz vorschnell in harte Fakten ummünze und damit Vorurteile aufbaue bzw. stärke.
Als vorläufiges Ergebnis schlägt die Kommission eine intensivere Kommunikation von Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden mit den Betroffenen unter Einbindung der örtlicher Initiativen und des Bezirksamtes vor, um „das gegenseitige Verständnis und Vertrauen füreinander zu erhöhen, Verbindlichkeit zu schaffen und so gemeinsam gegen die der Tatserie zugrundeliegenden, seit Jahrzehnten bestehenden rechtsextremistischen Strukturen vorzugehen”.
Angesichts unserer Erfahrungen empfinden wir diesen Vorschlag als wenig ermutigend.
In den vergangenen Jahren haben Betroffene mehrere Gesprächsrunden initiiert, an denen Vertreter*innen vom LKA, dem Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft sowie Innensenator Geisel bzw. sein Staatssekretär Akmann teilgenommen haben. Dabei wurde uns immer wieder versichert, dass die Ermittlungen im Zusammenhang zu den Neuköllner Straftaten immer in seiner Gesamtheit als einheitlicher Vorgang von einer im Team arbeitenden Gruppe bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet würden und diese Vorgehensweise auch bei der Polizei ihren Niederschlag finde. Unseren Zweifel an der Gesamtbetrachtung, die sich auf den für uns nicht nachzuvollziehenden Einstellungen einzelner Ermittlungsverfahren stützten, wurde immer wieder entgegengehalten, alle Akten würden immer wieder auf mögliche Zusammenhänge und Verbindungen zwischen den Straftaten und den Tatverdächtigen überprüft.
In einem Gespräch mit Generalstaatsanwältin Koppers erfuhren wir dann, dass sie die Verfahren des Neukölln-Komplex auch deshalb an sich gezogen habe, weil diese ohne Aktivitäten von Seiten des leitenden Staatsanwalts als Einzelvorgänge von unabhängig voneinander arbeitenden Staatsanwälten bearbeitet worden seien und kein Engagement zur Aufklärung erkennbar gewesen sei.
Es lag und liegt nicht an der fehlenden Kommunikation, dass unser Misstrauen gegenüber staatlichen Organen und Instanzen sowie deren Ernsthaftigkeit, die Ermittlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen, nicht entkräftet wurde. Hier geht es nicht um unterschiedliche Sichtweisen, sondern um Betrug und Lüge.
Solange derartiges Behördenhandeln nicht thematisiert wird, haben Kommissionen und ihre Berichte lediglich die Alibifunktion, Aktivitäten vorzutäuschen, wo keine sind.
Der Zwischenbericht macht für uns noch einmal deutlich, wie notwendig die Forderung nach
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.
Der Neukölln-Komplex - rechter Terror in Berlin
Unbedingt reinschauen!
In dem Video-Clip ”Der Neukölln-Komplex - rechter Terror in Berlin„ zeigen Betroffene anhand verschiedener Ereignisse das Ausmaß der rechten Gewaltangriffe der letzten Jahre auf die Neuköllner Zivilgesellschaft und die haarsträubende Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Der knapp 7-minütige Film der Medienkünstlerin Ina Rommee und dem Fotografen Stefan Krauss untermauert die politische Forderung nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Ermittlungsbehörden mit der rechten Gewalt in Neukölln.
Der Film kann über den folgenden Link angesehen werden:
https://youtu.be/M8fGaH8WhVU
Gemeinsam gegen den Aufmarsch des ”III. Weges„ am 3. Oktober 2020
Als Teil eines breiten Berliner Bündnisses ruft Hufeisern gegen Rechts zu folgenden Protestkundgebungen auf:
- 11:00 bis 12:30 Uhr Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg - Vorplatz
(von dort gemeinsame Anreise zur Kundgebung in Hohenschönhausen)
- ab 13:00 Uhr am Linden-Center in Hohenschönhausen, Zingster Straße
(Anfahrt: U 7 bis S-Bhf. Neukölln - S 42 bis Ostkreuz - S 75 bis Hohenschönhausen; alternativ: U 7 bis Hermannplatz - U 8 bis Alexanderplatz - Tram M 4 bis Prerower Platz)
Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin und ein solidarisches Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung.
Dafür gehen wir am 3. Oktober auf die Straße - laut und entschlossen.
Wir überlassen den Nazis nicht unsere Stadt!
Wir rufen alle Berliner*innen dazu auf, sich gemeinsam mit uns dem III. Weg und seinem Gefolge entgegenzustellen!
Kommt zu den Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionsorten entlang der Aufmarschroute.
Es wird sichere Anlaufpunkte für die Nachbarschaft und Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise aus der Innenstadt geben.
Für den 3. Oktober 2020 hat die Neonazipartei ”Der III. Weg„ einen Aufzug von 14 bis 20 Uhr in Berlin angemeldet. Dieser Aufmarsch wird nach derzeitigen Informationen in Hohenschönhausen (Lichtenberg) ab S-Bahnhof Wartenberg zum Linden-Center stattfinden.
Es kann aber noch zu einer kurzfristigen Ummeldung in einen anderen Stadtteil oder gar Bezirk kommen.
Nach den gemeinsamen Aktionen mit der bundesweiten ”Querdenken„-Bewegung wähnt sich die rechte Szene im Aufwind. Wir erwarten am gesamten Wochenende Aufzüge unterschiedlicher rechter und rechtsoffener Gruppen.
Wir gehen davon aus, dass der Schwerpunkt in Berlin auf dem Aufmarsch des ”III. Weges” liegen wird.
Viele Nazis werden diesem Aufruf folgen und nach Berlin kommen.
”Der III. Weg„ wird vor allem von Mitgliedern aus inzwischen verbotenen faschistischen Netzwerken getragen.
Die Partei versteht sich als völkisch-nationalistische Elite, ihr Programm ist eng an das Parteiprogramm der NSDAP angelehnt.
Sie befürwortet Brandanschläge auf Geflüchtetenheime und fällt durch rassistische, islamfeindliche und antisemitische Hetze auf.
Unser Ziel ist es, dieser faschistischen Partei mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus nicht die Straße zu überlassen.
Das bedeutet für uns am 3. Oktober engagiert die Hetze des III.
Weg zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Konsens des ”Nie wieder Faschismus” praktisch umgesetzt wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir bitten die Hygieneregeln eigenverantwortlich und solidarisch einzuhalten.
Unterzeichner*innen (Stand 17.9.20): Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts; Aufstehen gegen Rassismus Berlin; Berliner Bündnis gegen Rechts; DIE LINKE.SDS Berlin; Hufeisern gegen Rechts; Jusos Berlin; LAG Antifaschismus Berlin; Omas gegen Rechts; SPD Berlin;Spandauer Bündnis gegen Rechts
Laufend aktualisierte Infos:
https://berlin-gegen-nazis.de/proteste-gegen-einen-neonazi-aufmarsch-in-berlin
Twitter: @BerlingegenNazi
Pressemitteilung vom 14.08.2020
Der rassistische Übergriff eines ehemaligen Mitglieds der EG Rex und unsere Erfahrungen mit dem „Neukölln-Komplex” lassen nur eine Schlussfolgerung zu:
Die Forderung nach der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Seit Gründung unserer Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts haben wir immer wieder die Unterstützung der örtlichen Polizei bei der Sicherung unserer Veranstaltungen und Aktivitäten gesucht.
Vor allem die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) beruhte von unserer Seite auf der Grundlage der Integrität der zugehörigen Polizeibeamten.
Als 2016 die EG Rex unter Innensenator Henkel (CDU) aufgelöst wurde, gab es von unserer Seite Protest.
Die Forderung ihrer Weiterexistenz wurde von uns nachdrücklich in Gesprächen mit Vertreter*innen verschiedener Parteien sowie der Leitung der Polizeidirektion 5 vertreten.
Vor allem mit zwei Beamten der Gruppe gab es einen recht intensiven Meinungsaustausch, der so weit ging, dass mindestens einer der beiden Polizisten häufig bei unseren Treffen anwesend war.
Auch bei den direkten Gesprächen mit einzelnen Mitgliedern unserer Initiative, die von rechten Gewaltangriffen betroffen waren, legten die beiden Beamten ein für uns begrüßenswertes Engagement an den Tag und traten als besorgte Ratgeber in Erscheinung.
Nun müssen wir erfahren, dass gegen einen der beiden Beamten, Stefan K., ein Gerichtsverfahren wegen führender Beteiligung an einem rassistischen Gewaltübergriff gegenüber einem Geflüchteten läuft.
Nach Zeugenaussagen habe er den Geflüchteten verprügelt und sich in nationalistischer und rassistischer Weise im Rahmen dieser kriminellen Handlung geäußert.
Der Umstand, dass im Rahmen der Neuköllner rechtsmotivierten Straftaten, unter deren Betroffene sich auch Mitglieder unserer Initiative befinden, mittlerweile vielfältige Verdachtsmomente existieren, die auf eine - mindestens geistige - Kumpanei von Mitgliedern der Ermittlungsbehörden und der rechten Gewalttäter sowie deren politisches Umfeld hinweisen, lässt die uns gegenüber an den Tag gelegte vertrauensheischende Haltung des betreffenden Beamten als ein übles Täuschungsmanöver erscheinen.
Für uns ergibt sich daraus eine weitere Begründung, warum die Kette rechter Straftaten in Neukölln nicht abreißt und die Aufklärungsquote immer noch die Größe Null beträgt.
Die aktuellen Hinweise auf die rechtspopulistische Gesinnung des Leiters der Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, zuständig für Staatsschutzdelikte, den Datenabfluss aus Berliner Polizeicomputern in rechte Chatgruppen, die Weigerung der Berliner Polizei, der Datenschutzbeauftragten die zur Aufklärung notwendigen Unterlagen über fragwürdige Abfragen zu den Daten von zwei von rechten Angriffen betroffenen Neuköllner*innen aus dem Polizeicomputer sowie die bisher unbefriedigende Arbeit der „BAO Fokus” zeigen deutlich, wie notwendig die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.
Wir sehen in der von Innensenator Geisel angekündigten Kommission von zwei bis drei externen Experten in der Polizei zur Aufklärung des „Neukölln-Komplexes” keine Lösung. Die vielfältigen Widersprüche und Ungereimtheiten in der Ermittlungspraxis, die bisher bekannt geworden sind, waren kein Ergebnis der behördeninternen Arbeit, sondern wurden durch Journalisten, Rechtsanwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen an die Öffentlichkeit gebracht.
Auch die neue Kommission ist auf die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden angewiesen.
Gerade die zeigen aber dazu wenig bis keine Bereitschaft.
Im Gegensatz dazu besitzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die notwendigen Rechte zur Akteneinsicht und Zeugenvernehmung, um den Umgang der Ermittlungsbehörden mit den rechten Straftaten in Neukölln zu untersuchen und auf der Grundlage zu ihrer Aufklärung beizutragen.
Es obliegt den gewählten Volksvertretern im höchsten politischen Organ unserer Stadt, dem Abgeordnetenhaus, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und mit ihrem parlamentarischen Instrument - dem Untersuchungsausschuss - den rechten Terror in Neukölln zu beenden.
Keine Bühne für Alu-Hüte! - Vorsicht vor den sogenannten „Hygienedemos”!
Gemeinsame Resolution Berliner Initiativen
Seit mehreren Wochen finden bundesweit und auch in Berlin sogenannte „Hygienedemos” statt, die sich gegen die Verordnungen zur Bekämpfung der Coronapandemie richten.
Unter dem Vorwand, die Grundrechte zu verteidigen, werden die Proteste durch Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen, durch AfD, NPD, Identitäre, Reichbürger*innen, Nazihooligans und andere extreme Rechte vereinnahmt.
Die sogenannten „Hygienedemos” oder „Widerstand 2020” sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grundrechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steigbügelhalter für deren auf Spaltung und Ausgrenzung zielendes Programm.
Wir halten Abstand und distanzieren uns von den „Hygienedemos”. Mit uns kein Handschlag und kein Schulterschluss mit Nazis und Rassist*innen.
Deshalb rufen wir unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zu Gegenprotesten auf und laden herzlich ein, daran teilzunehmen. Organisiert euch und werdet aktiv!
Denn Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine „Meinungen”, sondern ein Verbrechen.
Erstunterstützer*innen:
- Aufstehen gegen Rassismus Berlin
- Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts
- Berliner VVN-BdA e.V.
- BÜNDNIS 90/Die Grünen Berlin
- BÜNDNIS 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
- Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
- Canan Bayram, MdB Bündnis 90/Die Grünen
- Cansel Kiziltepe, MdB SPD
- DIE LINKE. Berlin
- DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
- DIE LINKE. Neukölln
- Die Linke.SDS Berlin
- GloReiche Nachbarschaft
- HDB - Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e.V.
- Jusos Berlin
- LAG Antifaschismus DIE LINKE.Berlin
- Mohamad Hajjaj, Geschäftsführer Inssan e.V.
- Hufeisern gegen Rechts - Britz gegen Rechtsextremismus
- Links*kanax Berlin
- OMAS GEGEN RECHTS Berlin
- Spandauer Bündnis gegen Rechts
- SPD Berlin
- SPD Friedrichshain-Kreuzberg
- Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) e.V.
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
1. Mai 2020 am Hufeisen: Hand in Hand mit den DGB-Gewerkschaften
Auch wenn es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie keine Mai-Demonstration und keine zentrale Mai-Kundgebung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gibt, steht der 1. Mai auch in diesem Jahr für den Kampf gegen Rassismus und für die Verteidigung und Ausweitung sozialer Rechte.
Darauf weist das gemeinsame Transparent von DGB und Hufeisern gegen Rechts auf unserer Info-Säule an der Hufeisentreppe hin.
Die Anschläge in der vergangenen Woche auf zwei Autos im Tempelhofer Weg, die großflächig mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen besprüht wurden, zeigen genauso wie die in letzter Zeit verstärkten Nazi-Schmierereien in der Umgebung unserer Siedlung die Notwendigkeit, die Würde der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion in unserer Stadt zu verteidigen.
Gleichzeitig mit dem verstärkt auftretenden Rassismus und den damit verbundenen Verschwörungstheorien als einfache Erklärungsmuster eines komplexen Ursachengeflechts droht im Zusammenhang mit der Pandemie die Schleifung sozialer Schutzrechte von abhängig Beschäftigten.
Während in den letzten Wochen die Politiker mit vollem Mund Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärzt*innen, Kassierer*innen in den Supermärkten, Müllabfuhr, Fahrer öffentlicher Verkehrsbetriebe und all die anderen zu „Held*innen des Alltags” ernannten, höhlte gleichzeitig Arbeitsminister Heil deren gesetzliche Schutzrechte aus und verordnet ihnen „Zwölf-Stunden-Schichten”, eine „Verkürzung der Mindestruhezeiten” und „Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen”.
Das parlamentarische Beklatschen der „Helden der Corona-Krise” wird zu einer Farce, wenn nicht konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine höhere Entlohnung sowie eine bessere tarifvertragliche Absicherung für die Betroffenen bzw. die Einstellung von mehr Personal folgen, sondern unter dem Deckmantel der Coronakrise die Schleuse für eine generelle Ausweitung der Arbeitszeit geöffnet wird.
Gegen die Verstetigung dieses Sozialabbaus gilt es zu kämpfen.
Es darf keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der abhängig Beschäftigten geben.
Dafür steht der diesjährige 1. Mai - auch ohne große Demonstrationen und Kundgebungen.
Achtung, Augen auf in Britz - Nazi-Propaganda wegputzen!
Seit einigen Wochen beschmutzt die rechte Szene verstärkt das Straßenbild in Britz.
Vor allem im Bereich südlich des Grünen Wegs finden sich beschmierte und/oder beklebte Stromkästen sowie Aufkleber mit NS-Symbolen und rassistischer Hetze an Straßenschildern und -laternen.
Trotz mehrerer Putzaktionen findet sich immer wieder neuer Unflat, z. T. mit strafbaren Symbolen.
Wir empfehlen, bei Spazier- und Einkaufsgängen entsprechendes Werkzeug zur schnellen Beseitigung der Sudeleien mit sich zu führen.
Bieten wir auch in „Corona-Zeiten” den Neonazis und Rassisten keinen Raum für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen.
21. März 2020 - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
+++ DIE DEMO FINDET LEIDER NICHT WIE GEPLANT STATT +++
Die Gesundheitsbehörden haben aufgrund der Ansteckungsrisiken durch den „Corona”-Virus verfügt, öffentliche Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer*innen, auch unter freiem Himmel, zu untersagen.
Auch die Berliner Demonstration am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, ist davon leider betroffen und kann nicht wie geplant ab 13:00 Uhr in Rudow stattfinden.
Wir bedauern dies sehr - zumal wenige Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau, angesichts der unmenschlichen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze und angesichts der erst gestern publizierten Zahlen von ReachOut zum Anstieg rassistischer Angriffe in Berlin [https://www.reachoutberlin.de/de/content/pressemitteilung-2019-stieg-die-zahl-der-angriffe-berlin-um-26-auf-390-taten].
Wir rufen dazu auf, auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen:
- durch kleinere, dezentrale Infostände und Aktionen am 21.3.
- mit Online-Aktivitäten und Postings auf Social Media am 21.3. Macht Fotos - gern auch gemeinsam mit anderen - , auf denen ihr Transparente, Plakate und eigene Botschaften hochhaltet und postet sie am 21.3. über Facebook, Twitter, Instagram, etc. Hochhalteplakate zum Download und selbst Ausdrucken findet ihr beispielsweise hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/flyer-etc/]>
- Wir laden alle angekündigten Redner*innen der Demo außerdem herzlich ein, uns ihre Redebeiträge schriftlich und/ oder als Video zum Weiterverbreiten zu schicken.
Demonstration in Rudow
Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr
an der Rudower Spinne
(U 7 - U-Bhf. Rudow)
Zeitungsmeldung vom Januar 2020:
Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr
an der Rudower Spinne
(U 7 - U-Bhf. Rudow)
Am Montagnachmittag beleidigten zwei Männer zwei Frauen homophob und einen Mann rassistisch. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Wie die Polizei mitteilte, liefen die beiden Frauen (37 und 41 Jahre alt) gegen 14:30 Uhr in der Weichselstraße an einem An- und Verkaufsgeschäft vorbei, als zwei Männer den Laden verließen.
Dabei schrie einer der Männer nach B.Z.-Informationen in das Geschäft: „Scheiß Kanake!” Der andere Mann soll in Richtung der Frauen „Scheiß Lesben, euch sollte man den Schädel einschlagen” gerufen haben.
Danach stiegen die Männer auf Fahrräder und fuhren in Richtung Sonnenallee.
„Nach Angabe der beiden Frauen befand sich zum Zeitpunkt der Beleidigung nur der Verkäufer im Geschäft. Sie nahmen an, dass ihm die fremdenfeindliche Beleidigung galt”, teilte die Polizei mit.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen.
Laut Register Neukölln wurde in der zweiten Hälfte 2019 nahezu jeden Tag ein rassistischer Vorfall in unserem Bezirk gemeldet, bei dem Menschen körperlich angegriffen oder beleidigt wurden.
Diesen alltäglichen Rassismus wollen wir nicht hinnehmen!
Deshalb demonstriert mit uns für ein Neukölln frei von Rassismus und Gewalt. nach oben Druckversion
Kein Platz für Nazis!
Rechte Anschläge auf Geschäfte in der Wildenbruchstraße!
Demonstration am Samstag, dem 21.12.2019
Auftaktkundgebung um 14:00 Uhr Herrmannplatz
Abschlusskundgebung vor dem Rathaus Neukölln
In der Nacht zum 10. Dezember wurden in der Wildenbruchstraße, Hauseingänge, ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und die Reifen der davor parkenden Autos zerstochen.
Diese Anschläge sind die Fortsetzung von Angriffen auf Geschäfte, die von Menschen mit Migrationsbiografien betrieben werden.
So wurde Ende Oktober auf das Schaufenster der Konditorei Damaskus in der Sonnenallee ebenfalls ein Hakenkreuz geschmiert sowie das Schaufenster eingeworfen.
Am 3. November galt ein Angriff dem Ladenlokal Heart's Fear in der Wildenbruchstraße, ein von Migrant*innen gegründetes Lokal, das als Treffpunkt verschiedener politischer Gruppen bekannt ist.
Hier wurde die Eingangstür vollständig zerstört.
Die gezielten Angriffe auf Einrichtungen, die von Neuköllner*innen mit Migrationsbiographien betrieben werden, deutet die politische Absicht der Nazi-Täter an.
Die migrantische Bevölkerung soll in Nord-Neukölln bedroht, eingeschüchtert und vertrieben werden.
Wie so oft greift die rechte Gewaltszene die propagandistischen verbalen Vorlagen der AfD auf, wenn diese vom existentiellen Kampf gegen eine „sich vollziehende Umvolkung” spricht. Dabei sei es durchaus möglich, so AfD-Funktionäre, dass dieser Kampf auch gewalttätige Formen annehmen könne.
Verhindern wir, dass die parlamentarische und außerparlamentarische Rechte Neukölln zum praktischen Exerzierfeld ihrer rassistischen Strategie macht.
Verteidigen wir die bunte und kreative Vielfalt unseres Bezirks und das demokratische und produktive Zusammenleben von Menschen aus vielen Kulturen.
Unsere Solidarität gilt den von rassistischer Gewalt Betroffenen!
nach oben DruckversionRechte Rassistische Morddrohung - Solidarität mit Sawsan Chebli
Als Reaktion auf ihren Einsatz für eine tolerante Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Religionen, Hautfarben und Kulturen Platz haben und respektvoller Umgang miteinander eine Grundmaxime darstellt, wurde die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement und Internationales rassistisch beleidigt und mit Mord bedroht.
Hufeisern gegen Rechts solidarisiert sich mit der Angegriffenen.
Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
hufeisern@posteo.de
Berlin, den 04.12.2019
Sehr geehrte Frau Chebli,
die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts steht bei Ihrem Ansinnen, gegen jeglichen Rassismus und gegen die wachsende Intoleranz in unserer Stadt aufzutreten und sich von der Morddrohung aus Nazikreisen nicht beeindrucken zu lassen, fest an Ihrer Seite.
Wir erinnern uns gerne an Ihren solidarischen Beitrag anlässlich der Stolpersteinverlegung für den jüdischen Apotheker Adolf Mockrauer am 16. Juni 2018 in der Hufeisensiedlung. Auch damals haben Sie klare Worte gefunden gegenüber den menschenfeindlichen Umtrieben rechter Gruppen und Organisationen, die politisch Andersdenkende und Menschen mit Migrationsbiographien angreifen und nicht einmal vor dem Gedenken an die während der faschistischen Herrschaft in Deutschland Ermordeten halt machen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Kraft, um Ihren eingeschlagenen Weg fortzusetzen, den Sie mit den folgenden Worten gekennzeichnet haben: „Ich lasse mich von Euch Nazis nicht einschüchtern, werde weiter meine Stimme erheben, mich für Vielfalt einsetzen, werde weiter für eine offene Gesellschaft, für Migranten, Flüchtlinge, Schwarze, Juden, Muslime und alle kämpfen, die Eure Feinde sind. Jetzt erst recht.”
Mit solidarischen Grüßen
Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Mehr als 25.000 Unterschriften!
Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem rechten Terror in Berlin im Abgeordnetenhaus übergeben
Am Montag, dem 4. November 2019, begründeten die Initiatoren der Petition noch einmal auf einer gut besuchten Pressekonferenz ihre Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Sowohl das Ausmaß der Bedrohung als auch die Versäumnisse, Widersprüche und Ungereimtheiten in der Arbeit der Berliner Ermittlungsarbeit wurden anhand von Beispielen illustriert und als wesentliche Ursachen für die bisherige Erfolglosigkeit und den Vertrauensverlust von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung gegenüber den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benannt.
Auch auf den von verschiedenen Parteien als geeignetere Option ins Spiel gebrachten Sonderermittler gingen die Veranstalter*innen ein. Er könne lediglich die Aufklärung hinsichtlich der verbliebenen wenigen Verfahren begleiten, die Ursachen für die ergebnislose Schließung bei der Mehrheit der Verfahren würden auf diese Weise im Dunkeln bleiben. Die Aufarbeiten dieser Akten und eine damit verbundene Zeugenbefragung sei aber die notwendige Voraussetzung, um zu einer anderen, erfolgreicheren Ermittlungsarbeit im Kampf gegen den rechten Terror zu kommen.
Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses die von 25.679 Menschen unterzeichnete Forderung an Mitglieder der Fraktionsvorstände von SPD, Bündnis 90/die Grünen und der LINKEN öffentlich übergeben. Der Dialog zwischen der Gruppe der von rechten Angriffen Betroffenen und den Politikern, so waren sich beide Seiten einig, soll fortgesetzt werden. Die ebenfalls angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten im Vorfeld abgesagt. Erwähnt werden sollte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger sein völliges Desinteresse an einer kritischen Betrachtung der bisherigen Ermittlungspraxis in seinem Antwortschreiben bekundete. nach oben Druckversion
Protest gegen AfD-Hetze in Rudow
Es begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des rechten Terrors von Halle.
Mehr als 100 Personen protestierten am Sonntagvormittag an der Rudower Spinne gegen den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD.
Redner*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN sowie der Initiativen Bündnis Neukölln, Aufstehen gegen Rechts, Rudow empört sich und Hufeisern gegen Rechts wiesen auf den Zusammenhang der rassistischen Hetze der AfD mit den Mordtaten von Wolfhagen/Hessen und Halle hin.
Anhand von verschiedenen Beispielen aus der Neuköllner BVV und der Straßenpropaganda wurde die Spirale der Radikalisierung in der Neuköllner AfD geschildert, die sich mittlerweile zu einer Speerspitze des rechtsextremistischen Flügels in dem Berliner Landesverband entwickelt hat.
Völkisches Denken prägt die Einstellung der Neuköllner Funktionäre und BVV-Mitglieder.
Immer wieder versuchen sie die Ausbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Ansichten durch Übertreiben von Enttäuschungen und Ängsten der Menschen zu forcieren.
Beispielsweise wird Migration zum Bevölkerungsaustausch durch »Übervolkung« gesteigert, um ein Wahnsystem von immenser Hilflosigkeit und Wut zu schaffen.
Nicht das gemeinsame Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, sondern die Erzeugung von Vorurteilen und Ängsten gegenüber Fremden und fremden Kulturen in der Nachbarschaft sind die Ziele der AfD-Politik in Neukölln. Der Integrationsbeauftrage soll durch einen „Rückführungsbeauftragten” ersetzt werden.
Die Zusammensetzung der Protestkundgebung war ein lebendiges und ermutigendes Zeichen, dass in Neukölln eine breite, Parteigrenzen überschreitende politische Bewegung existiert, die die bunte, multikulturelle Neuköllner Identität gegen die Anti-Neuköllner aus der AfD auf der Straße und in den politischen Gremien entschlossen verteidigt.
Stoppt den Nazi-Aufmarsch durch Berlins Mitte
Kundgebung am 3. Oktober 2019 ab 13:00 Uhr Friedrichstr./Johannisstr.
(Nähe Friedrichstadtpalast)
Seit Januar mobilisiert die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland” zu einer Großdemonstration am Tag der deutschen Einheit in Berlin.Bereits im vorigen Jahr waren unter massivem Polizeischutz über 1000 Mitglieder von rechten Parteien, Kameradschaften und Neonazi-Gruppen durch Berlins Mitte gezogen und hatten mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hassparolen Drohungen gegenüber einem Großteil der Berliner Bevölkerung herausgebrüllt.
Eine Neuauflage darf es in diesem Jahr nicht geben.
Tragen wir alle dazu bei, dass die Kundgebung an der Friedrichstraße zu einem Bollwerk kultureller und demokratischer Vielfalt gegen die rechten Hassprediger wird.
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Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren rechtsextreme Anschläge und Bedrohungen auf politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die gegen Neonazismus und Rechtspopulismus und für Demokratie eintreten. Die Gewalt stellt für jeden einzelnen Betroffenen eine große Erschütterung dar.
Doch nicht genug damit: Im Bemühen, zu ihrem Recht zu kommen, werden sie hingehalten und kämpfen gegen Windmühlen.
Die Arbeit der Ermittlungsbehörden zeichnet sich durch Erfolglosigkeit aus, obwohl der Täterkreis längst bekannt ist.
Ein Verfahren nach dem nächsten wird eingestellt.
Der fahrlässige Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rechter Gewalt macht deutlich, dass die Schwere der Straftaten heruntergespielt wird.
Das Wohl und die Sicherheit der Betroffenen sind für sie nachrangig und zu vernachlässigen.
Die Täter laufen weiterhin frei herum und stellen eine Bedrohung auch für ihre Familien und Nachbar*innen dar.
Dieser Vorgang ist typisch für den Umgang mit rechter Gewalt, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.
Weil es für die Betroffenen aussichtslos erscheint, dass eine behördeninterne Untersuchung und Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit die Fehler und Mängel an den Tag bringt, fordern Sie die Einrichtung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.
Um dieses durchzusetzen, bedarf es einer breiten Unterstützung!
Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Betroffenen, indem Sie die Petition unterschreiben, sie in Ihren Verteiler stellen oder anders verbreiten.
Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und die Schwere der Straftaten banalisiert wird!
Für nähere Informationen, sowie die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, können Sie zwischen zwei Petitionsplattformen wählen:
weact.campact.de/petitions/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt-1
openpetition.de/!glvxc
Herzlichen Dank und mit besten Grüßen
Ihre Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Berlin-Neukölln
hufeisern@posteo.de
Gemeinsam für ein buntes Britz - Sommerfest am Hufeisen
Es waren viel mehr Nachbar*innen als erwartet, die sich vor der Treppe am Hufeisen bei fast schmerzhafter Hitze am 1. September zum Sommerfest trafen.
An den zahlreichen Ständen gab es fast alles - vom feinen Kuchen bis zum kühlen Wasser, vom Kinderschuh über die Damen-Handtasche bis zur Anti-AfD-Broschüre.
Geschminkte Kinder übten sich an Tellern, Tüchern und Diabolos in ihren Jonglierkünsten.
Die Erwachsenen zog es angesichts des Wetters eher auf die wenigen überdachten Schattenplätze oder an die reichhaltig bestückten Stände.
Wie wenig die Anwohner*innen die kulturelle überfremdung fürchten, zeigte sich an der Tatsache, dass das nach islamischen Speisegrundsätzen (Halal) am Stand der Freunde von der Aziziye-Moschee angebotene Essen bereits um 16 Uhr restlos verzehrt worden war.
Umso beschämender empfanden wir Informationen von Mitgliedern der Islamischen Gemeinde, die uns an unserem Stand von Drohbriefen und Verunglimpfungen gegenüber der Moscheegemeinde berichteten.
Die nachbarschaftliche Atmosphäre und das selbstverständliche Miteinander der Festbesucher zeigen, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsbiographien in der Hufeisensiedlung keinen Platz haben.
Der Festcharakter als „Tisch der Kulturen”, wie der Pfarrer der Britzer Gemeinde der Stadtmission betonte, zeigt sich auch daran, dass die Standgebühren als Spende an die Britzer Flüchtlingsunterkunft zur Unterstützung dortiger Aktivitäten gingen.
Auch ohne Meinungsumfrage zeigte die fröhliche Stimmung unter den Teilnehmer*innen, dass eine Wiederholung im nächsten Jahr dringend gewünscht wird. Diesem Wunsch schließen wir uns an.
Keine Verherrlichung von Nazi-Verbrechen!
Schluss mit den Rudolf-Heß-Aufmärschen am 17. August 2019 in Berlin!
Zentrale Kundgebung
am kommenden Samstag, dem 17. August 2019,
10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
In dem Aufruf des „Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin”, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Migranten- und Sozialverbänden heißt es u.a.:
„Wir wollen auch dieses Jahr erneut zeigen, dass wir für eine Erinnerungskultur einstehen und Verantwortung für die Verbrechen der NS-Zeit übernehmen.
Damit setzen wir uns für die Bewahrung und den Schutz einer offenen und demokratischen Gesellschaft ein. Die deutsche Geschichte ist uns Mahnung zum Handeln: die Gräuel der nationalsozialistischen Diktatur dürfen sich nicht wiederholen!
Wir freuen uns über Ihre Beteiligung, denn nur mit Ihnen können wir ein starkes Zeichen setzen!”
Bisher gibt es noch keine Anmeldung eines rechtsextremen Aufmarsches. Sollte ein kurzfristige Anmeldung erfolgen, so sind in den einzelnen Bezirken Protestmaßnahmen angemeldet, auf die bei der zentralen Kundgebung orientiert wird. Deshalb wird die Kundgebung auf dem Alexanderplatz auf alle Fälle stattfinden.
über die neusten Entwicklungen informiert „Berlin gegen Nazis” laufend unter www.berlingegennazis.de
Auch wenn uns an diesem Tag ein Heß-Aufmarsch erspart bleiben sollte, ruft Hufeisern gegen Rechts dazu auf, für ein solidarisches und menschenwürdiges Miteinander gemeinsam auf die Straße zu gehen. Setzen wir ein lautes Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus, Gewalt und Rassismus.
Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!
Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln.
Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt.
Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert.
Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen.
Der Mord an Burak Bektas im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.
Die von den rechten Anschlägen in Neukölln Betroffenen laden zu einem Podiumsgespräch mit Information und Diskussion ein:
Donnerstag, 23. Mai 2019, 19:00 - 22:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
Bat-Yam-Platz 1 (U Lipschitzallee)
Die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin kann auch durch die Unterzeichnung der folgenden Petition unterstützt werden:
www.openpetition.de/petition/online/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt
Futter für die Miethaie! Die Wohnungspolitik der AfD
Gemeinsames Flugblatt von Hufi und Hufeisen gegen Rechts zur Wohnungspolitik der AfD
Es ist sicherlich unstrittig, dass die Wohnungspolitik aller Berliner Parteien entscheidend zur katastrophalen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt beigetragen hat.
In den letzten 10 Jahren wurden die Neuköllner Mieten massiv in die Höhe getrieben. Mittlerweile machen für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner die Wohnkosten im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Während der Bedarf an Sozialwohnungen in unserem Bezirk gerade wegen des geringen durchschnittlichen Einkommens seiner Bewohner und Bewohnerinnen immer weiter wächst, finden sich immer weniger Wohnungsangebote in diesem Mietsegment.
Der Wohnungsmarkt ist längst zum Spekulationsobjekt für nationale und internationale, oft börsennotierte Wohnungsbaugesellschaften geworden.
Hier wird mit aller Deutlichkeit demonstriert:
Der „freie” Wohnungsmarkt reagiert nicht auf die wachsende Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen. Das Bedürfnis der gesellschaftlichen Mehrheit unseres Bezirks nach bezahlbarem Wohnraum wird nicht bedient.
Wie will die AfD, die sich selbst als die Partei der „kleinen Leute” bezeichnet, auf die Not der Einwohner und Einwohnerinnen unseres Bezirks reagieren?
Sie lehnt jeglichen Mieterschutz ab:
1. Mietpreisbeschränkungen und Milieuschutzgebiete werden als plan-wirtschaftlicher Eingriff in das Eigentumsrecht verurteilt, die die Rentabilität privater Investitionen einschränken.
2. Private Bauherren sollen durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlastet und zu einem für sie lukrativen Wohnungsbau angeregt werden.
3. öffentliche Grundstücke sollen privaten Bauherren zwecks Eigentumsförderung als Baugrund bedingungslos überlassen werden.
4. Schließlich heißt es im AfD-Bundesprogramm „Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.” Kein Wort zu den mit der Wohngeldbegrenzung verbundenen Verdrängungen in soziale Armutsgebiete.
Zusammengefasst: Die AfD will die Grundlagen für einen gewinnträchtigen Wohnungsmarkt auf Kosten der Allgemeinheit weiter verbessern und die Schranken beseitigen, die einer Abschaffung des Mieterschutzes entgegenstehen.
Hier zeigt sich, dass die AfD mit ihren wohnungspolitischen Vorstellungen einseitig die Interessen der Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften vertritt, während die Mieter - unabhängig von ihren kulturellen Wurzeln - der Ausplünderung ausgeliefert werden.
Lassen wir uns von der AfD nicht für dumm verkaufen:
Stoppen wir derartige unsoziale Konzepte!
Die AfD ist nicht die Interessenvertretung der „kleinen Leute”.
Sie greift zwar in ihrem wohnungspolitischen Programm die soziale Frage auf. Diese wird von ihr jedoch zugunsten der Begüterten gelöst:
Keine Stimme für das mieterfeindliche Programm der AfD!
Europawahlen 2019: Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisensiedlung
Für ein demokratisches, soziales Europa - gegen Ausgrenzung und Rassismus
Am Sonntag, dem 7. April 2019, haben ca. 40 Schüler*innen, Gewerkschafter*innen, Mitglieder der Falken, der Initiativen Hufi und Hufeisern gegen Rechts sowie der Neuköllner Bezirksverbände von SPD, Grünen und Linken bei strahlendem Sonnenschein in der Hufeisensiedlung Plakate angebracht. Auf Ihnen rufen die beteiligten Schulen, Verbände, Initiativen und Parteien gemeinsam auf, die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.
Hintergrund dieser gemeinsamen Aktion ist die bedrohliche Zunahme rechter Parteien und Organisationen in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland. Die Hufeisensiedlung ist hier keine idyllische Insel, die von dieser Entwicklung unberührt bleibt.
Die beteiligten Parteien, Einrichtungen und Initiativen einigt, dass sie in nationalen Alleingängen, die zum Zerfall und zur Auflösung der EU führen, keine Perspektive sehen. Die mit dem nationalistischen Kurs der AfD verbundenen Dogmen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich u. a. in einer unsozialen Wohnungspolitik, der Negierung von Umweltzerstörung oder in der Diskriminierung von Zuwanderern ausdrücken, setzen für einen Teil der Bevölkerung grundlegende Menschenrechte außer Kraft.
Im Gegensatz dazu unterstützen die Mitglieder dieser Plakataktion Aktivitäten gegen die Vernachlässigung der Umwelt, für soziale Mieten und für die Integration von geflüchteten Menschen in sowie im Umfeld der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung.
Wir leugnen nicht, dass es zwischen uns unterschiedliche Vorstellungen und Programme über die einzuschlagenden Wege gibt.
Aber in einem wesentlichen Punkt sind wir uns einig:
Menschenrechte sind unteilbar.
In diesem Sinne setzen wir uns für ein Europa ein, dass für den öffentlichen und sozialen Bereich Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie Verkehr und Wohnen zum Programm erhebt und deren Auswirkungen sich auch in unserem Britzer Lebensbereich niederschlagen.
Dieser Weg kann allerdings nur geöffnet werden, wenn wir gemeinsam der Rechtsentwicklung Paroli bieten, sowohl in Britz als auch überall in Europa.
Presseerklärung: Grabschändung Britzer Parkfriedhof
Gräber zweier Polizeibeamten auf dem Britzer Parkfriedhof mit Hakenkreuzen beschmiert
Mit Trauer und Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass in der Nacht vom 2. auf den 3. April in Buckow die Gräber der Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied mit Hakenkreuzen beschmiert und ein Grabstein umgeworfen worden sind.
Wir sehen in dieser Grabschändung eine Fortsetzung der rechten Angriffe auf Menschen, Einrichtungen und Gedenkorte, die demokratisches Denken und Handeln repräsentieren.
Bereits in der Vergangenheit haben die Angriffe der Neuköllner rechten Szene nicht vor Verstorbenen Halt macht.
Die Menschenverachtung und die Schamlosigkeit der Täter zeigten sich an der Schändung der Mühsamgedenkstätte 2012 in der Hufeisensiedlung, der Schändung der Britzer Stolpersteine 2017, in der mehrmaligen Zerstörung des provisorischen Gedenksteins sowie die Beschädigung der im vorigen Jahr errichteten Erinnerungssteele für den vermutlich aus rassistischen Motiven ermordeten Burak Bektas.
Es ist für uns unerträglich, dass seit mehreren Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Scheiben einschlägt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.
Unsere Solidarität gilt allen Opfern rechter Gewalt und denen, die sich mit den Opfern verbunden fühlen.
Aufruf zur Petition gegen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche
Der Rudolf-Heß-„Gedenkmarsch” ist eine an die Behauptung von der angeblichen Ermordung von Heß durch die Alliierten anknüpfende, jährlich um den 17. August stattfindende Demonstrationsveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene. In Wunsiedel und anderen Orten, wo sie zuvor erfolgte, konnte der Aufmarsch verboten werden.
2017 wurde der Marsch in Spandau nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Gegendemonstranten gestoppt und von der Polizei aufgelöst.
2018 erlebte dieser NS-verherrlichende Aufmarsch einen unrühmlichen Höhepunkt. Die Veranstalter des „Rudolf-Heß-Gedenkens” meldeten zwei Aufzüge an, einen in Spandau und einen zweiten in Friedrichshain und Lichtenberg. Die Gegendemonstration in Spandau, bei der sich bereits massenhaft Gegenprotest angekündigt hatte, lief faktisch ins Leere. Bei dem kurzfristig zuvor angemeldeten zweiten Gedenkmarsch, auf den sich schließlich die Nazis verständigten, marschierten sie - eskortiert durch eine hohe Zahl an Einsatzkräften - vom Platz der Vereinten Nationen zum S-Bhf. Lichtenberg. Durch diese Finte wurde jegliche Möglichkeit eines wirksamen Gegenprotestes unterbunden.
Dass von dieser Veranstaltung, „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht” widerspricht der Tatsache, dass ein Großaufgebot der Polizei präsent war, das aus mehreren Bundesländern angefordert wurde.
Wir halten es für einen fatalen Fehler, mit dem Meinungsfreiheits-Argument den Neonazis den Weg frei zu machen. Dieser Marsch billigt, verherrlicht und rechtfertigt die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und stört den öffentlichen Frieden. Er verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Der Heß-Aufmarsch in Berlin darf sich nicht zu einer regelmäßigen bundesweiten Neonazi-Veranstaltung entwickeln!
Im Januar 2019 ist eine Aktion angelaufen, in der zunächst Einzelpersonen persönliche Briefe an Senator Geisel und an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses schickten
und eindringlich darum baten, dass 2019 kein Naziaufmarsch à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018 mehr stattfinden darf.
Hufeisern gegen Rechts unterstützt diese Aktion und ruft alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu auf, ebenfalls entsprechende Postbriefe abzusenden oder eine Online Petition auszufüllen.
Textvorschläge liegen bereits vor. Diese können übernommen, abgeändert oder auch völlig neu verfasst werden.
Der folgende Brief kann als Vorlage für eine Petition genutzt werden:
An den
Petitionsausschuss des
Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Betr.: „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche” in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, weiteren Naziaufmärschen (à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018) entschieden Einhalt zu gebieten.
Diese Naziaufmärsche sind für die gesamte demokratisch gesinnte Bürgerschaft eine
unerträgliche Provokation, sie verletzen humanes Empfinden zutiefst und sie verhöhnen die Opfer.
Rudolf Heß ist ein rechtmäßig abgeurteilter Hauptkriegsverbrecher.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verletzungen der Menschenwürde sind laut Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten.
Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung endet dort, wo Verbrechen gebilligt oder relativiert werden und wo die Würde der Menschen verletzt wird.
Ich bitte Sie daher, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass Naziaufzüge à la Rudolf Heß im Jahre 2019 nicht mehr stattfinden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Petition an den Ausschuss kann auch online eingetippt werden.
Dazu rufe man das Online Formular unter
https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular auf.
Man kann sowohl seinen persönlichen Text eingeben als auch den Textvorschlag kopieren.
Im Formular sollte im Feld Betroffene Behörde „Senatsverwaltung für Inneres” eingegeben werden.
Der Petitionsausschuss versendet für jede einzelne Petition eine Bestätigung.
Alternativ kann auch die Vorlage für einen Brief an den Senator für Inneres genutzt werden.
Hufeisern gegen Rechts dankt allen Aktiven fürs Mitmachen.
Internationaler Tag gegen Rassismus
Hufeisern gegen Rechts ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen auf zur
Kundgebung an der Rudower Spinne
(U 7 - U-Bhf. Rudow)
Beginn: 17:00 Uhr
Zwei Zeitungsmeldungen aus den letzten Tagen machen deutlich, warum wir auch in diesem Jahr in Neukölln allen Grund haben, gegen den alltäglichen Rassismus auf die Straße zu gehen:
1. BZ Berlin vom 28.1.2019: Berlin-Neukölln:
„31jährige von Pöblerin rassistisch beschimpft und attackiert”.
2. Tagesspiegel vom 9.2.2019: Neukölln, Hermannstraße:
„Mädchen rassistisch beleidigt, geschlagen und mit Spritze bedroht”
Rassismus, egal ob kulturell oder religiös verkleidet, darf in unserem Bezirk keinen Platz haben, denn
vielfältig und bunt -
wir alle sind Neuköllner*innen.
Gemeinsam für ein noch besseres Neukölln,
frei von Diskriminierung und Rassismus.
Es sprechen:
- Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Registerstellen;
- Carolin Fiedler, Koordinatorin der Registerstelle Neukölln;
- Martin Hikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister;
- Roland Tremper, Stvtr. Landesbezirksleiter von ver.di, Berlin-Brandenburg
(Zum Plakat des Internationalen Tags gegen Rassismus 2019 und etwas zur Geschichte)
nach oben Druckversion
Pressemitteilung - antisemitischer Übergriff
Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
zum antisemitischen Übergriff
auf die Info-Säule an der Hufeisentreppe
(Fritz-Reuter-Allee 50, 12359 Berlin)
In der Nacht zum 11. Februar 2019 wurde die von unserer Initiative gestaltete Info-Säule in der Hufeisensiedlung beschädigt.
Gezielt erfolgte der Übergriff auf das Plakat, das zu unserer Veranstaltung mit der jüdischen Schriftstellerin und Bloggerin Juna Grossmann zur Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Antisemitismus in unserer Stadt einlädt.
Das Plakat wurde vollständig zerstört und dabei die Oberfläche der Säule beschädigt.
Inzwischen haben wir ein neues Einladungsplakat provisorisch angebracht, um deutlich zu zeigen, dass wir vor derartigen Angriffen nicht zurückweichen und die Veranstaltung am kommenden Samstag, dem 16. Februar, um 16:00 Uhr im Hufeisencafé (Fritz-Reuter-Allee 44) durchführen werden.
Wie heißt in der Einladung über Juna Grossmann:
Angesichts der immer offener und lauter werdenden Bedrohung fordert sie unsere Mitbürger*innen auf:
„Steht zu uns, helft uns, greift ein! Denn auch für euch ist die Schonzeit vorbei.”
Es ist bereits Strafanzeige gestellt worden.
Hufeisern gegen Rechts nach oben Druckversion
Juna Grossmann und ihr Buch „Schonzeit vorbei” - Literaturlesung im Hufeisencafé (Info-Station)
Fritz-Reuter-Allee 44,
12359 Berlin,
am Samstag, dem 16. Februar 2019,
um 16:00 Uhr
Juna Grossmann liest aus ihrem Buch Schonzeit vorbei und diskutiert anschließend mit uns über den alltäglichen Antisemitismus in unserem Land.
In dem Buch hat sie antisemitische Angriffe festgehalten, die ihr in den letzten Jahren als jüdische Deutsche im Berliner Alltag widerfahren sind.
Herausgekommen ist ein erschütternder, aber auch aufrüttelnder Appell gegen die alltägliche Judenhetze.
Angesichts der immer offener und lauter werdenden Bedrohungen fordert sie uns Mitbürger*innen auf:
„Steht zu uns, helft uns, greift ein! Denn auch für euch ist die Schonzeit vorbei.”
Sie sind herzlich eingeladen.
Ihre Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Hinweis: Als Veranstalter*innen behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht nach § 6 Versammlungsgesetz Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende äußerungen in Erscheinung sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
AfD in den Fußstapfen von Gestapo und Stasi!
Jugendliche werden zur Denunziation ihrer Lehrer*innen aufgefordert.
Wieder einmal inszeniert sich die AfD als Opfer einer angeblichen Verleumdungskampagne, diesmal in den öffentlichen Schulen.
Dabei nimmt sie für sich in Anspruch, mit ihren Positionen das in den Schulen zu vermittelnde Weltbild zu bestimmen und zu kontrollieren.
Sie beklagt, dass in den Schulen „ein einseitiges politisches Weltbild verbreitet” werde. Deshalb sei es notwendig, „Kinder vor Indoktrination zu schützen.” Dieser Aufgabe will sich die AfD verschreiben.
Sie fordert Schüler*innen auf, Lehrer*innen, von denen sie sich indoktriniert oder benachteiligt fühlen, über ein Internetportal bei der AfD-Fraktion anzuzeigen.
Der heuchlerische Titel dieses Portals „Neutrale Schule” zeigt schon, wo die Reise der AfD hingehen soll.
Ihr Kampf richtet sich gegen den demokratischen Bildungsauftrag der Berliner Schule:
Zwar ist der Bildungsauftrag rechtlich auf eine parteipolitische Neutralität ausgerichtet. Es darf z. B. keine bestimmte Partei beworben werden.
Aber in der Frage der gesellschaftlichen Werte wird im Schulgesetzt geradezu Parteilichkeit eingefordert.
So heißt es u. a. im § 1 des Berliner Schulgesetzes:
„Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.”
In der Schule gilt es genau wie in der U-Bahn oder auf der Straße: Wenn Menschen als „schwul” beschimpft, wenn sie wegen ihrer religiösen Bekleidung als Juden oder Muslime angegriffen oder diffamiert werden, gibt es keine Neutralität.
Genauso darf es keine Neutralität gegenüber Positionen von AfD-Politikern geben, die die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus als „Schuldkult”, die nationalsozialistische Herrschaft als „Vogelschiss in der Geschichte” bezeichnen und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan özgoguz (SPD) „in Anatolien entsorgt” sehen wollen.
Gegenüber diesen Äußerungen und politischen Programmen ist Schweigen oder Tolerieren ein Zurückweichen vor menschenverachtenden, ausgrenzenden und antidemokratischen Positionen. Sie sind weder mit dem Grundgesetz, der Berliner Verfassung noch dem Berliner Schulgesetz vereinbar.
Die Vorgehensweise der AfD ist infam:
Sie beginnt in der Schule mit der Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen für die eigenen parteipolitischen Zwecke. Gleichzeitig wird auf diese Weise Denunziantentum als scheinbar legitimes politisches Mittel in unserer Gesellschaft verankert.
Wann werden wir uns nicht mehr beim Bäcker, beim Friseur, im Freundeskreis, am Stammtisch usw. offen äußern können?
Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit der Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Verfolgung von Andersdenkenden endet.
Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit
Auch in diesem Jahr haben wir uns mit einem eigenen Stand am DGB-Maifest vor dem Brandenburger Tor beteiligt.Der mit vielen Flyern und Broschüren gut bestückte Tisch zog zahlreiche Besucher*innen an.
Ein Indiz für das große Interesse der Kundgebungsteilnehmer*innen an unserer Arbeit.
Viele Kolleg*innen blieben auch an den Tafeln stehen und diskutierten mit uns über Möglichkeiten, Rassismus und rechte Gewalt zu bekämpfen.
Bei den vielen Überlegungen und Vorschlägen stand ein Gesichtspunkt immer wieder im Zentrum: Kein Wegducken oder Schweigen bei rassistischen oder völkischen Äußerungen und Angriffen, sondern Solidarität mit den Betroffenen zeigen.
Darin waren wir uns mit allen Besucher*innen einig.
Unser besonderer Dank gilt der Berliner IG Metall, die uns den Stand zur Verfügung gestellt hat. nach oben Druckversion
Mehr als 1000 Teilnehmer*innen auf der Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln
Sie waren dem gemeinsamen Aufruf eines breiten Bündnisses von Neuköllner Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden gefolgt, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und Polizei und Justiz aufzufordern, entschiedener gegen die rechten Gewalttäter zu ermitteln.
Unter dem Beifall der Demonstranten reihte sich auch die frühere Neuköllner Bürgermeisterin und jetzige Familienministerin Franziska Giffey in den Zug ein.
Wenn es zutrifft, dass Rassismus und völkisches Denken nicht am Rande der Gesellschaft, sondern ihrer Mitte entspringt, so war diese Demonstration ein unübersehbares Zeichen, dass aus dieser Mitte sich auch der Widerstand gegen den zunehmenden Einfluss des rechten Blocks aus Rechtspopulisten und neonazistischen Gewalttätern formiert.
Auch in seinem äußeren Erscheinungsbild spiegelte die Demonstration die Vielfalt der Neuköllner*innen wieder, ein Schmelztiegel vieler Kulturen, von Menschen, die zunehmend eine eigene Neuköllner Identität annehmen, die nichts mit der dumpfen völkisch-rassistischen Identität gemein hat, sondern ihr Gegenbild darstellt.
Im Folgenden geben wir die Rede wieder, die ein Mitglied von Hufeisern gegen Rechts während der Demonstration gehalten hat:
Liebe Freundinnen und Freunde,
warum bin ich als Mitglied der Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts hier? Es gibt viele Gründe an dieser Demonstration teilzunehmen. Ich will zehn Gründe nennen:
Ich bin gegen rechte Aktivitäten in unserem Bezirk, weil
1. sie Angst verbreiten wollen: Rechtspopulisten und Neonazis wollen eine Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt. Sie wollen entscheiden, wer sich wo bewegt und wer was sagen darf. Sie schüren eine Atmosphäre der Angst, in der Widerspruch und offenes Zusammensein unmöglich gemacht werden sollen.
2. weil sie die Pressefreiheit bekämpfen: öffentliche Medien, die nicht dem rechten Spektrum angehören, werden pauschal als „Lügenpresse” bezeichnet. Journalisten werden als »Geschmeiß« beleidigt und bedroht. Mehrfach wurden Pressevertreter von AfD- und NPD-Vertretern handgreiflich attackiert.
3. weil sie gewalttätig sind: AfD-Funktionäre zeigen öffentlich Verständnis für gewaltsame übergriffe gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und legitimieren so die terroristischen Angriffe der neonazistischen Banden gegen politisch Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund. Bei diesen Angriffen werden Tötungen billigend in Kauf genommen.
4. weil sie die Selbstbestimmung der Frau nicht anerkennen: Frauen sind nach den völkischen Vorstellungen vor allem dafür da, den »Fortbestand des deutschen Volkes« zu sichern. Ginge es nach ihnen, dürften Frauen nur noch eingeschränkt berufstätig sein.
5. weil sie die Parlamente missachten: Die Neuköllner AfD-Fraktion stellt ein typisches Beispiel für das parlamentarische Verhalten der Rechtspopulisten und Neofaschisten dar. Durch beleidigende Pöbeleien gegen Vertreter*innen demokratischer Parteien und bewusst auf Provokation angelegte rassistische Anträge und äußerungen soll die parlamentarische Arbeit boykottiert und als ineffektiv diskreditiert werden.
6. weil sie die Geschichte leugnen: Mit ihren geschichtsrevisionistischen Forderungen verhöhnen sie nicht nur die Millionen Opfer des deutschen Faschismus, sondern versuchen völkisches und faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen.
Damit bereiten sie den Weg zur Zerschlagung des antifaschistischen Konsens zwischen den demokratischen Parteien.
Wie weit es der AfD bereits gelungen ist, den politischen Kurs nach rechts zu verschieben, zeigen die aktuellen Positionen in der Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden und zur „inneren Sicherheit”, aber auch der Vorstoß des Neuköllner CDU-Stadtrats Lieke gegen das Bündnis Neukölln.
7. weil sie die Gewerkschaften schwächen wollen: Neben der Einschränkung des Streikrechts sollen Gewerkschaften nicht mehr zu politischen Themen Stellung nehmen dürfen.
Auch der Zugang in die Betriebe und die Beratung der Betriebsräte sollen erschwert werden.
8. weil sie eine Bildungspolitik für Vermögende fordern: Rechtsextreme behaupten, Intelligenz sei von Geburt an festgelegt. Die Bildungspolitik müsse dem Elitegedanken verpflichtet sein, fordert die AfD. Ihnen geht es nicht darum, Kinder zu fördern. Deshalb wollen sie Kita-Plätze weiter privatisieren und Gesamt- und Ganztagsschulen abschaffen.
9. weil sie die Realität leugnen: Die AfD leugnet die Verantwortung der Industrie und auch der Verbraucher für den Klimawandel. Auch die Gefährlichkeit wird relativiert. So sei der CO₂- Anstieg in der Atmosphäre positiv zu sehen, denn er fördere das Wachstum. Wissenschaftlich sind diese Behauptungen blanker Unsinn.
10. weil sie die Gesellschaft spaltet: Aus Sicht der Rechtspopulisten und Neonazis ist ein gesellschaftliches Zusammenleben nur möglich unter Menschen einer gleichen kulturellen und biologischen Identität. Die Forderung nach Herstellung einer derartigen völkischen Staatshomogenität würde z. B. in Neukölln 45 % der aktuellen Einwohnerschaft ausgrenzen. Menschen haben aber nicht nur eine Identität, sondern viele verschiedene: Mann, Frau, katholisch, muslimisch, atheistisch, Großstadt- oder Landbewohner, arbeitslos, Rentner*in, deutsch, britisch oder arabisch usw. Landesidentität ist nicht allein bestimmend für unser Leben. Gewerkschaftliche und antifaschistische Solidarität ist z. B. eine übergreifende Identität, keine volksbezogene.
Aus diesen 10 Gründen und den vielen anderen von den Redner*innen genannten Gründen:
Kein Hufbreit Boden den Rechtspopulisten und Neonazis in Neukölln und anderswo!
Internationaler Tag gegen Rassismus
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen ruft die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts auf zur
Kundgebung an der „Rudower Spinne”
Neuköllner Straße Ecke Großziethener Chaussee
21. März 2018, 17:00 Uhr
Rassismus jeglicher Art offensiv entgegentreten!
Alltagsdiskriminierung, rassistische Gewalt und Stereotypen in den Medien erinnern uns daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft bleibt. Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Südafrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur überwindung von Rassendiskriminierung” ausgerufen.
Trotz der erreichten Fortschritte ernüchtern und alarmieren uns weiterhin Rassismus - unter anderem in Arbeitswelt und Schule und Diskriminierung gegenüber Migranten und Geflüchteten. Rassismus besteht fort auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.
Allein im letzten Jahr gibt die Polizeistatistik für Neukölln 54 Straftaten aus rassistischen Motiven an, darunter 7 Gewaltangriffe auf Personen. Gegen diese Saat aus Hass und Intoleranz setzen wir das Eintreten für eine solidarische Gemeinschaft ohne Ausgrenzung und Erniedrigung.
Der Internationale Tag bietet Gelegenheit, den Reichtum der kulturellen Vielfalt und aufrichtigen Respekt und Toleranz für unsere Mitmenschen zu betonen.
Es rufen auf:
Aktionsbündnis Britz für Vielfalt und Demokratie; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; AWO Berlin Kreisverband Südost e. V.; Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Die Linke, Neukölln; DGB Kreisverband Neukölln; Fraktion Die Linke in der BVV Neukölln; Grüne Jugend Neukölln; IG BCE Ortsgruppe Neukölln; Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland; Jusos Neukölln; SJD - Die Falken Kreisverband Neukölln; SPD Neukölln; Türkischer Bund Berlin-Brandenburg; ver.di - Landesbezirk Berlin-Brandenburg | Landesbezirksfachbereich Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg | Landesmigrationsausschuss Berlin-Brandenburg | Ortssenior*innen Neukölln | Ortsverein Südost. nach oben Druckversion
Solidaritätskundgebung am Samstag, dem 3. Februar, 12:00 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus
Neukölln steht zusammen - gegen rechte Gewalt und Intoleranz
Erneut sind zwei Neuköllner Bürger von Mitgliedern der rechten Szene angegriffen worden. In der Nacht zum 1. Februar wurden ihre Autos angezündet und brannten vollständig aus. Bei den Betroffenen handelt es sich um den Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und den Bezirkspolitiker Ferat Kocak, Mitglied der Partei DIE LINKE.
Heinz Ostermann setzt sich seit Jahren mit großem Engagement dafür ein, seinen Buchladen „Leporello” zu einem Ort demokratischer und literarischer Debatten zu entwickeln.
Dass die rechte Szene ihn und seinen Buchladen nun zum dritten Mal attackiert hat, sagt alles über die Geisteshaltung der Täter aus: Der gleichberechtigte Austausch von Meinungen, die Entwicklung einer Diskussionskultur ist ihnen nicht nur fremd, sondern offensichtlich ein Dorn im Auge. Anstelle der argumentativen Auseinandersetzung setzen sie gewaltsame Zerstörung und Terror.
Ferat Kocak, der andere Angegriffene, ist seit Jahren in Neukölln - und hier vor allem im Süden unseres Bezirks - im Kampf gegen Mietsteigerung, gegen den Notstand in der Krankenpflege und gegen rechte Umtriebe aktiv.
Als Mitglied der Partei Die Linke hat er in der Gropiusstadt während der letzten Wahlkämpfe Position gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen bezogen und ist ihnen offensiv entgegengetreten. Die Tatsache, dass das in Brand gesetzte Auto unmittelbar neben der Hauswand und einem Gasanschluss stand, zeigt, dass die Täter auch den Tod von Menschen bei ihren Anschlägen billigend in Kauf nehmen.
Seit Jahren zieht sich die Spur rechter Gewalttaten gegen Neuköllner*innen durch unseren Bezirk, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge gegeben hat.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Polizei von einem überschaubaren Kreis rechter Intensivtäter am Nasenring durch die Manege geführt wird.
Es nützt uns wenig, wenn immer wieder verstärkte Ermittlungsarbeit gefordert wird, wenn der Terror gegen engagierte Demokraten ungebrochen weiter von Nazis und aus dem Umfeld der Rechtspopulisten betrieben werden kann.
Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen! Zeigen wir, dass wir uns dem Terror der Rassisten und Geschichtsrevisionisten nicht beugen!
Gemeinsam rufen auf:
IG Metall Berlin; ver.di Bezirk Berlin; DGB Kreisvorstand Neukölln; GEW Neukölln; DIE LINKE Neukölln; Bündnis Neukölln; Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow; Aktionsbündnis Britz; Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; Galerie Olga Benario; Bündnis 90/die Grünen Neukölln; SPD Neukölln
Hufeisern gegen Rechts
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Protestveranstaltung gegen Neonazi-Kundgebung vor dem Neuköllner Krankenhaus!
Ort: Rudower Str./Möwenweg
(gegenüber dem Krankenhaus Neukölln)
Beginn: Sonntag, den 29. Oktober 2017, 10:00 Uhr
Vor 8 Jahren verstarb der bundesweit bekannte Neonazi Jürgen Rieger an einem Schlaganfall im Krankenhaus Neukölln. Dieses nimmt die NPD zum Anlass, zu einem öffentlichen Gedenken aufzurufen.
Jürgen Rieger positionierte sich nicht nur bewusst als Vertreter der nationalsozialistischen Rassenkunde, er leugnete auch öffentlich die Morde in Auschwitz und finanzierte neofaschistische Schulungszentren in Schweden, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, an denen auch Wehrsportübungen stattfanden.
Mehrfach wurde er wegen Volksverhetzung und Körperverletzung von Andersdenkenden angeklagt und verurteilt.
Berühmtheit und einen quasi Führerstatus in der gesamten rechten Szene erlangte er vor allem durch die Organisierung der Rudolf-Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel. An dem ersten Aufmarsch im Jahre 1988 nahmen etwa 120 Alt- und Neonazis teil. Im Jahre 2004 waren es über 5000 Rechte, die durch Wunsiedel marschierten. Aufgrund massiver Protestaktionen im In- und Ausland wurde der Aufzug auf Grundlage des Volksverhetzungsparagaphen ein Jahr später verboten.
Die Neonazis wollen offensichtlich am Sterbeort von Jürgen Rieger eine neue Pilgerstätte ins Leben rufen. Darauf weist auch die aus dem Rudolf-Hess-Marsch entlehnte Parole „Jürgen Rieger - Unvergessen - Ewig lebt der Toten Tatenruhm” hin.
Um an seinem Grab keine neue Pilgerstätte der rechten Gruppierungen entstehen zu lassen, hatten die vier Kinder von Jürgen Rieger sich für die Verbrennung der Leiche mit anschließender Seebestattung entschieden.
Nun soll das Klinikum Neukölln offensichtlich als Ersatzort dienen.
Hufeisern gegen Rechts ruft gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen und Initiativen auf, diesem Ansinnen eine Abfuhr zu erteilen.
Zeigen wir den Neonazis, dass sie in Neukölln keinen Raum für ihre rassistische Hetze haben.
Presseeinladung
Die Zusammenarbeit mit der Polizei aus Sicht der Initiative Hufeisern gegen Rechts
- Auflösung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus des Polizeiabschnitts 56 - EG Rex im Sommer 2016
- Gründung der „Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten” in Neukölln - RESIN am 25.01.2017 durch Herrn Innensenator Geisel
- Gründung der „Operative Gruppe Rechtsextremismus” des Polizeiabschnitts 56 - OG Rex März 2017
Die Antworten kleiner Anfragen zu den Themen „besondere Ermittlungsgruppen”, „rechte Anschlagserie in Neukölln” stimmen nicht mit unseren Erfahrungen überein - insbesondere zum Thema Kommunikation und Zusammenarbeit.
Die OG Rex hat ihre Arbeit im März aufgenommen - über unsere Erfahrungen bei der Zusammenarbeit werden wir berichten.
Termin und Ort
20.09.2017
11:00 - ca. 12:30 Uhr
Hufeisencafé
Fritz-Reuter-Allee 44, 12359 Berlin nach oben Druckversion
Wahlplakataktion zur Bundestagswahl
Am 11.08.2017 fand die 2. Wahlplakataktion unserer Initiative statt.
Wie schon bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 sind wir auch jetzt zur Bundestagswahl mit selbstgestalteten Plakaten hier in der Siedlung vertreten.
Unter kurzer Anwesenheit der SPD und längerer der Grünen begann dann mit starker Beteiligung und Hilfe der LINKEN die Aktion bei mäßigem Wetter an der Parchimer Allee.
Insgesamt hängen nun 50 unserer Plakate an zentralen Punkten des Hufeisens.
Wir freuen uns sehr über die zahlreichen Unterstützer und werden weiterhin gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache eintreten.
Wie wichtig das ist, zeigt die Existenz der obskuren Plakate, die vereinzelt hier auftauchten.
Trotz dieser unverständlichen Tatsache endete unsere Aktion mit einem fröhlichen Bild vor unserer Säule.
Den rechten Brandstiftern das Handwerk legen!
In der Nacht zum 3. Mai wurde auf das Auto einer Familie aus der Krugpfuhlsiedlung ein Brandanschlag verübt. Das Auto brannte vollständig aus.
Die Polizei vermutet die Täter in der rechten Szene. Hintergrund für diese Annahme sind die Aktivitäten der Familie im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Seit Jahresbeginn ist das der vierte Brandanschlag in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung. Offensichtlich sollen die Bewohner*innen unserer Siedlungen terrorisiert werden, um demokratische Aktivitäten zu ersticken. Denn wie in der Vergangenheit traf auch diesmal der feige Anschlag eine Familie, die sich aktiv für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Britz bemüht.
Hufeisern gegen Rechts lässt sich nicht von diesen kriminellen Machenschaften einschüchtern. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und werden auch weiterhin deutlich zeigen, dass die Angegriffenen nicht alleine stehen.
Wir erwarten von der Polizei eine zügige Aufklärung der Anschläge, die alle nach dem gleichen Muster erfolgt sind.
Am 1. Mai waren wir dabei.
Auf dem Mai-Fest der DGB-Gewerkschaften vor dem Brandenburger Tor haben wir uns mit einem gut besuchten Stand beteiligt.
Viele Teilnehmer*innen der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration kamen vorbei, um sich über die Hufeisensiedlung und die rechten Anschläge in Neukölln zu informieren, und mit uns über unsere Aktivitäten zu diskutieren.
Unterstützt wurden wir dabei von unseren Freunden aus dem Rudower Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Auch auf den Redebeitrag unseres Kollegen Detlef Fendt gab es durchweg positive Resonanz.
Hufeisern gegen Rechts bedankt sich bei der IG Metall Berlin, die uns nicht nur den Standplatz zur Verfügung gestellt, sondern auch mit Süßigkeiten und Getränken versorgt hat.
Internationaler Tag gegen Rassismus - Kundgebung an der Rudower Spinne
Beginn: 17:00 Uhr
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Gewerkschaften und Neuköllner Initiativen ruft Hufeisern gegen Rechts zu dieser Kundgebung auf.
In dem gemeinsamen Aufruf „Rassismus jeglicher Art offensiv entgegentreten!” heißt es u.a.:
Es ist geradezu absurd, Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die vor dem Terror des „Islamischen Staates”, Al Kaida oder der Taliban geflohen sind, als Handlanger dieser Terroristen zu denunzieren und für deren Gewaltanschläge in unserem Land verantwortlich zu machen.
Nicht die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind das Problem, sondern diejenigen, die Geflüchtete bedrohen und angreifen.
Wir sagen mit aller Deutlichkeit:
Diejenigen, die gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen und in den sozialen Medien hetzen, sind keine »Asylkritiker« und auch keine »besorgten Bürger«. Es sind Rassisten.
Lassen wir uns nicht von ihren Parteien wie der AfD instrumentalisieren. Indem Rechtspopulisten und andere Rassisten Geflüchtete zu Verursachern sozialer Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft erklären, verkleistern sie den Blick auf die wahren Verantwortlichen.
Migrant*innen sind nicht verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Wohnungsmangel, Notstand im Gesundheits- und Bildungswesen oder drohende Altersarmut. (…)
Lassen wir uns nicht spalten, sondern treten wir gemeinsam ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht gleichberechtigt sein Leben gestalten kann, in der weder rassistische noch soziale Diskriminierung Platz findet.
Deshalb bei den kommenden Wahlen:
Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rassisten!
Unterzeichner:
DGB-Kreisverband Neukölln; ver.di, Bezirk Berlin; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsverein Südost; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsseniorgruppe Neukölln: Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremism u. Fremdenfeindlichkeit; Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; Die Falken Neukölln; Jusos Neukölln; VVN-BdA Neukölln; Galerie Olga Benario
Der Beitrag von Truus Bass bezog sich auf die Rede von Dr. Martin Luther King am 16. August 1963 bei der Southern Christian Leadership Conference.
nach oben DruckversionKundgebung in Rudow am Samstag, dem 18. Februar, um 11 Uhr:
Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror
Rechte Brandanschläge in Rudow - Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt, Peter Scharmberg und Christel Jachan.
In der Nacht zu Donnerstag, am 9. Februar 2017 traf es die in Rudow lebenden in der Galerie Olga Benario aktiven Claudia und Christian von Gélieu. Ihr direkt am Haus geparktes Auto brannte völlig aus. Ein Übergriff des Brandes auf das Haus und damit die Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen. Ihr vor dem Haus geparktes Auto brannte völlig aus.
Am Samstag, dem 14. Januar 2017, wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal in Brand gesetzt. Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe stark beschädigt worden. Wenige Tage später wurde das Auto des Inhabers Heinz J. Ostermann in Brand gesetzt. Fast gleichzeitig stand das Auto von Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz, in Flammen. Im Juni letzten Jahres wurde zum zweiten Mal in Rudow die Autos des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg und dem Mitglied des Aktionsbündnisses Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Christel Jachan durch einen Brand vollständig zerstört.
Die Polizei geht von einer politisch motivierten Anschlagsserie aus. Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen aufgerufen.
Für rechte Anschläge sprechen mehrere Indizien:
Als stadtbekannte Demokratin engagiert sich Claudia von Gélieu seit Jahren gegen Intoleranz und Geschichtsvergessen. Vor allem in der Alltags- und Sozialgeschichte von Berliner Frauen hat sie eine umfangreiche Arbeit geleistet, für die sie 2001 mit dem Berliner Frauenpreis ausgezeichnet wurde.
Claudia und Christian von Gélieu sind VVN-Mitglied und gehören zum Leitungsteam der „Galerie Olga Benario”, die Vorträge und Ausstellungen zu sozialen und demokratischen Persönlichkeiten und Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart organisiert.
Mirjam Blumenthal hat sich gerade in Britz offensiv und aktiv an Aktionen gegen die NPD und andere rechtsorientierte Gruppierungen und Parteien beteiligt. Die Neuköllner Falken sind in der Vergangenheit immer wieder ein Angriffsziel der Rechtsextremisten gewesen. Auf ihr Haus in Britz-Süd wurden bereits mehrere Brandanschläge verübt.
Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” gegeben. Inhaber Heinz Ostermann war im November auf einer rechtsextremistischen Internetseite als „rot-grüner Hetzer” beschimpft worden. Ostermann engagiert sich bei der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.
Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz und seit Jahrzehnten politisch aktiv. Mit dem nun angezündeten Wagen ist er mehrfach mit IG-Metall-Fahnen zu NPD-Kundgebungen in Neukölln gefahren um gegen die Auftritte zu protestieren. Dabei sind er und sein Wagen regelmäßig von Neonazis fotografiert worden.
Im Juni 2016 haben Unbekannte in Rudow das Auto des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg vollkommen zerstört. Ein Anwohner hat gegen 2:40 Uhr Polizei und Feuerwehr alarmiert, nachdem er einen lauten Knall wahrgenommen habe und das in Flammen stehende Auto sah. Mehrere Personen seien unerkannt geflüchtet.
Laut Polizei gab es in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 20 Anschläge gegen Neuköllner*innen, die gegen die rechten Umtriebe in unserem Bezirk öffentlich aufgetreten sind.
Sie richten sich gegen Privatwohnungen, Gaststätten, einem Buchladen und ein kirchliches Gemeindehaus. Gesprühte rechte Symbole und Drohungen weisen auf den Täterkreis hin. Ziel dieser rechten Gewalt ist es, nicht nur die Angegriffenen zu bedrohen, sondern auch uns Nachbarn einzuschüchtern. Wir sollen zum Wegschauen und Schweigen gebracht werden.
Das werden wir nicht! Wir wollen keine Ortsteile, in der sich Nachbarn misstrauisch beäugen und den Opfern der Gewalt aus dem Wege gehen, um nicht selbst in Gefahr zu geraten.
Wir wollen eine vielfältige, bunte und tolerante Nachbarschaft.
Zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und in Neukölln für Toleranz, Hilfsbereitschaft und guter Nachbarschaft eintreten.
Wir üben Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt und Peter Scharmberg und allen anderen Angegriffenen
Kommen Sie am Samstag, dem 18.2.2017, um 11:00 Uhr zur Kundgebung „Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror” nach Rudow, vor der „Alten Dorfschule”, Alt Rudow 60
(Nähe U-Bhf. Rudow)
Zu dieser Kundgebung rufen auf:
- Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
- Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
- Bündnis Neukölln
- Galerie Olga Benario
- Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
- Ev. Kirchengemeinde Rudow
- Die Falken Neukölln
- SPD Neukölln
- Bündnis 90/die Grünen Neukölln
- Die Linke Neukölln
- DGB Kreisverband Neukölln
- IG Metall Geschäftsstelle Berlin
- Ver.di, Bezirk Berlin - OV Südost
Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wieder im Dienst
Die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus (EG REX) wird ab 1. März 2017 wieder im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist das Ergebnis des Treffens unserer Nachbarschaftsinitiative mit dem Leiter der Direktion am 10. Februar 2017.
Im Juli 2016 haben wir erfahren, dass die Polizeidirektion die EG REX im Abschnitt 56, Direktion 5 auflösen will.
Da wir es zunächst nicht glauben konnten, haben wir beim Polizeipräsidenten angefragt, ob an diesem „Gerücht” etwas dran ist. Es gab Telefonate mit Mitarbeitern des Polizeipräsidenten. Mit Schreiben vom 15. August 2016 kam dann die Bestätigung: die Ermittlungsgruppe wurde aufgelöst.
Als Begründung hat man uns u.a. mitgeteilt:
„Durch die fortgesetzte Aufrechterhaltung des Überwachungsdruckes sowie den vernetzten gesamtgesellschaftlichen Ansatz kam es in den Folgejahren zu einer deutlichen Reduzierung rechtsextremistischer Straftaten und einer abnehmenden Wahrnehmbarkeit der Szene in der Öffentlichkeit im Bereich des Polizeiabschnitts 56”.
Unsere Wahrnehmung war eine andere. Wir haben gefragt, wie andere Initiativen die Situation einschätzen - was sie dazu sagen. Alle waren der Meinung, dass die Auflösung ein schlechtes Signal ist und dass die Ansprechpartner im Bezirk benötigt werden.
Am 10. Februar 2017 führten wir mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ein Gespräch beim Leiter der Direktion 5. Das Ziel war, dass uns die im oben genannten Schreiben genannten Gründe erörtert werden.
Der Direktionsleiter war erstaunt, dass die von ihm als „gut” gedachte Maßnahme im Bezirk abgelehnt wird. Er war der Auffassung, dass eine Zentralisierung zu einer Gleichbehandlung in den Abschnitten führt.
Wir haben die folgenden Probleme vorgetragen:
- Kein Ansprechpartner
- Schlechte Erreichbarkeit
- Falsches Signal
In der Presse war zu lesen, dass Innensenator Andreas Geisel die Ermittlungsgruppe RESIN einberufen hat. Diese ist beim LKA - nicht bei der Direktion 5 angesiedelt. Wir werden das Gespräch mit der Ermittlungsgruppe suchen, um mehr über die Arbeitsweise zu erfahren.
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Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow
Klare Kante gegen Intoleranz und Rassismus
Am 28. Januar 2017 kamen rund 450 Menschen zur Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus an der Treppe zum Hufeisen in Britz zusammen.
Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis folgender Verbände gemeinsam aufgerufen:
- IG Metall Berlin
- IG Metall-Bildungszentrum Berlin
- ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- ver.di, Bezirk Berlin
- DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
- DGB Kreisverband Neukölln
- SPD Landesverband Berlin
- SPD Neukölln
- Bündnis 90/die Grünen Neukölln
- Die Linke Neukölln
- Die Falken Neukölln
- Bündnis Neukölln
- Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
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- Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
Anlass dieser Kundgebung waren drei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen, vermutlich verübt durch Täter aus der rechten Szene.
Bereits am 14. Januar 2017 wurde das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal aus der Hufeisensiedlung in Brand gesetzt.
Aus diesem Grund veranstaltete die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts schon am 19. Januar 2017 eine Solidaritätskundgebung.
In der Nacht zum Montag, dem 23. Januar 2017, traf es den Gewerkschafter und IG-Metall-Funktionär Detlef Fendt, ebenfalls aus der Hufeisensiedlung und zum wiederholten Male den Buchhändler Heinz J. Ostermann.
Die Polizei geht in allen Fällen von einem politischen Tatmotiv aus.
Während der etwa einstündigen Kundgebung ergriffen Vertreter der aufrufenden Verbände, Parteien und Initiativen das Wort.
Als Sprecher der IG-Metall Berlin forderte Klaus Abel alle Anwesenden auf, sich offen gegen Nationalismus und Faschismus zu engagieren. Er kündigte an, rechtsextreme Gewalt und Rechtspopulismus am 1. Mai zu thematisieren.
Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB Region Berlin, trat ebenfalls dafür ein, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Er erinnerte an die seit 30 Jahren erfolgreiche Kampagne gegen Gewalt, Rassismus und Mobbing: „Mach meinen Kumpel nicht an”.
Herr Abel wie Herr Glawe verschwiegen dabei nicht, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen würden oder zumindest einige ihre Positionen teilten.
Jedes Gewerkschaftsmitglied, dem die Verhältnisse nicht gefielen - forderten beide Funktionäre - sollten sich lieber selbst engagieren und ein eigenes Politikmodell entwickeln, statt aus Protest die AfD zu wählen.
75 Prozent ihrer Stimmen bekäme die AfD von Protestwählern.
Als Vertreterin der Neuköllner SPD drückte Mirjam Blumenthal allen Anwesenden ihren großen Dank für das Kommen aus.
Da sie selbst von den Anschlägen betroffen ist, weiß sie, wie wichtig die Solidarität für Opfer rechter Gewalt ist.
„Solche Veranstaltungen wie heute zeigen: Du bist nicht allein. Das tut gut - und dafür danke!”, begrüßte die Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal ihre Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die gezielten rechtsextremen Gewalttaten seien Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf die Demokratie an sich, weil diese ohne die Bereitschaft zum politischen und gesellschaftlichen Engagement auf allen Ebenen, von der Schülersprecherin bis zum Seniorenvertreter, nicht funktionieren könne.
Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, dankte den drei Geschädigten der Brandanschläge für ihren Mut und ihr Engagement. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis wieder Angst und Schrecken verbreiten”. Die AfD verschiebe permanent Grenzen des politischen Denkens und Handelns und müsse deshalb gestoppt werden.
Der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski berichtete von der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.
Die Grünen, SPD und Linke hatten am Mittwoch, den 25. Januar 2017, gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Betreff: Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus” wird gebraucht! verabschiedet. In der Debatte um den Antrag sei von Vertretern der CDU und AfD ein rechtsextremer Hintergrund bei den vergangenen Anschlägen bezweifelt worden. Es seien ebenfalls private Motive für diese Anschläge denkbar, so deren Argumentation.
Jürgen Schulte, der die Kundgebung moderierte, ermutigte andere Bündnisse, die Plakataktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts zur vergangenen Wahl der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln auch in anderen Bezirken aufzugreifen.
In der Plakataktion hatten sich demokratische Parteien mit der Anwohner*inneninitiative zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie hängten gemeinsam Plakate mit der Aufschrift: „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!” in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf.
Für den kommenden Bundestagswahlkampf könnte eine solche Aktion ein starkes Zeichen setzen.
Detlef Fendt berichtete sinngemäß von Gesprächen mit ArbeitskollegInnen, dass sie den Bock zum Gärtner machen, wenn sie von der AfD sozialen Fortschritt erwarten.
Heinz J. Ostermann erinnerte daran, dass Bücherlesen Bildung und Entscheidungsfähigkeit fördert. Deshalb werden die Buchhandlungen weiter Lesungen veranstalten und dazu einladen. Er dankte für die begonnene Solidaritätssammlung.
Christiane Schott von der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts listete die vielen rechtsextremen Gewalttaten in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf und warnte davor, diese zu verharmlosen. Vielmehr müsse erkannt werden, dass diese politisch-motivierten Aggressionen für die Betroffenen Terror darstellen und lud die Anwesenden zur Mitarbeit in der Anwohner*inneninitiative ein.
Allen Beteiligten war klar, dass diese Brandanschläge nicht nur die betroffenen Personen selbst bedrohen und einschüchtern sollen. Die Redner*innen verurteilten sie ebenso als Angriff auf die Demokratie. Solidarität zu zeigen und sich gegen Rechtspopulismus zu positionieren sei das Gebot der Stunde. Auch sei den drei Geschädigten für ihren Mut und ihr Engagement zu danken.
Rechter Brandanschlag in der Hufeisensiedlung - Solidarität mit Mirjam Blumenthal und ihrer Familie
Empörung in der Miningstaße in Britz
Am Abend des 19. Januar 2017 versammelten sich weit über 100 Menschen in Britz.
Sie zeigten damit ihre Empörung gegen den Brandanschlag, der in der Nacht zum 14. Januar 2017 auf das Auto ihrer Nachbarin Mirjam Blumenthal verübt wurde.
Es handelt sich hierbei um den sechsten Anschlag in Neukölln innerhalb von 4 Wochen.
Jedes Mal ging es gegen Bürger, die sich Umtrieben von Neonazis und Rassisten entgegenstellen.
Jürgen Schulte benannte mehrere polizeibekannte Personen, die bereits einschlägig vorbestraft sind und möglicherweise wieder beteiligt gewesen sein könnten.
Er begrüßte das bürgerschaftliche Auftreten der Frauen und Männer und ganzer Familien in der Miningstraße.
Wer Demokratie will, muss dafür eintreten, darf sich nicht einschüchtern lassen oder schweigend Demokratieabbau dulden.
Auch Mirjam Blumenthal dankte den Anwesenden für ihre Solidarität. Sie werde wie bisher ihre Auffassung von sozialer Demokratie und Gerechtigkeit vertreten.
Mirjam Blumenthal zitierte Erich Kästner, der zum Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1958 sagte:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen.
Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten.
Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr...”
Wir haben jetzt noch Gelegenheit, nach den Erfahrungen mit Naziherrschaft und Krieg, klüger zu sein als die Deutschen vor 90 Jahren und eine Wiederholung zu verhindern.
Unerwartet wurde auch die Anwesenheit des neuen Berliner Innensenators Geisel bekanntgegeben.
Dieser bezeichnete die versammelten Britzer als lobenswertes Vorbild für die ganze Stadt und sich selbst. Hierin unterscheidet er sich sehr von seinem Vorgänger, der die Neuköllner Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wegen „Anlasslosigkeit” auflösen ließ.
Herr Geisel dankte der Initiative Hufeisern gegen Rechts für diese Veranstaltung, die nur durch die kurzfristige Information der Nachbarn beider Britzer Siedlungen stattfinden konnte.
Solidarität mit der Rudower Buchhandlung „Leporello”
In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember wurde die Schaufensterscheibe der Buchhandlung Leporello in Rudow mit mehreren Pflastersteinen eingeworfen. Da der Bürgersteig in der Umgebung der Buchhandlung unversehrt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Täter den Angriff gezielt geplant hatten.
Alles deutet darauf hin, dass der Anschlag von Mitgliedern der rechten Szene verübt wurde.
„Leporello” gehört zu den 10 Buchhandlungen, die sich in der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammengeschlossen haben. In diesem Rahmen fand am 2. Dezember in der Buchhandlung die Veranstaltung „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” statt.
Unsere Solidarität gilt dem Buchhändler Heinz Ostermann:
Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
britzerinitiative@yahoo.de
www.hufeiserngegenrechts.de
Berlin-Britz, den 14.12.2016
Sehr geehrter Herr Ostermann,
der Anschlag auf Ihre Buchhandlung „Leporello” hat in unserer Anwohner/inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen.
Offensichtlich soll ein Mensch, der sich aktiv gegen Rassismus und Rechtspopulismus einsetzt, zum Schweigen gebracht werden.
Wir betrachten den Angriff gegen Ihren Buchladen nicht nur als einen persönlichen Angriff auf Ihr demokratisches Engagement.
Buchhandlungen sind Orte, an denen Wissen und Kultur verbreitet wird. Bücher sind Elemente der demokratischen Auseinandersetzung, der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches. Ein Angriff auf einen Buchladen hat daher auch immer ein symbolisches Gewicht. Er stellt einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft dar. Wir haben nicht vergessen, dass mit dem 10. Mai 1933, dem Tag der „Bücherverbrennung”, erst der Beginn der systematischen „Ausrottung” einer ganzen Literatur und ihrer Autoren stattfand, der Versuch, zugleich mit der Vernichtung der Bücher auch deren Geist zu zerstören.
Spätestens mit dem Anschlag auf ihre Buchhandlung sollte den Demokraten in unserer Stadt klar sein, in welchem politischen Umfeld sich die AfD bewegt und dass ein Teil ihrer Anhängerschaft auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte über alle politischen Differenzen hinweg, sich im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus zusammenfinden und gemeinsam gegen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt antreten.
Die Mitglieder der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts solidarisieren sich mit Ihnen und möchten Ihnen unsere Hochachtung dafür ausdrücken, dass Sie dem Angriff nicht nachgeben, sondern Ihr demokratisches Engagement weiterhin öffentlich fortsetzen wollen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Gesundheit, Mut und viele Menschen an Ihrer Seite.
Ihre Anwohner*inneninitiative
Hufeisern gegen Rechts
Solidarität mit dem Kreisverband Neukölln der „Falken”
In der Nacht vom 14. zum 15. Oktober 2016 erfolgte ein Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken Neukölln.
Schon in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Mitglieder und Fahrzeuge der Neuköllner Falken sowie auf das verbandseigene Anton-Schmaus-Haus aus dem rechtsradikalen Spektrum gegeben.
Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts erwartet eine zügige Aufklärung dieses Anschlags und drückt mit dem folgenden Brief ihre Solidarität mit der Betroffenen und den Neuköllner Falken aus:
Hufeisern gegen Rechts
An
SJD Die Falken
− KV Neukölln −
info@falken-neukoelln.de
Berlin, den 17.10.2016
Liebe politische Freund*innen,
der feige Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Neuköllner Falken-Mitgliedes hat in unserer Anwohner*inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen.
Er steht in der Reihe von rechten Angriffen, die in den letzten Jahren auf Mitglieder und Einrichtungen der Falken, aber auch anderer Personen, die gegen rechte Umtriebe in Neukölln öffentlich Partei ergriffen haben, erfolgt sind.
Diese Anschläge zeigen, dass die politische Rechte sich nicht der argumentativen Auseinandersetzung stellt, sondern versucht, ihre Gegner mit Bedrohung und Gewalt einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Diesen Versuchen müssen alle Demokraten gemeinsam entgegentreten und sie zu Fall bringen.
Mit Hochachtung betrachten wir die Haltung der Neuköllner Falken, die sich von diesen Attacken nicht haben beeindrucken lassen, sondern ihre antifaschistische und demokratische Arbeit aktiv und öffentlich weiterführen.
Wie in der Vergangenheit bei vielen Aktionen gegen rechte Aktivitäten auf der Straße werden wir auch in Zukunft weiter an eurer Seite stehen und gemeinsam für demokratische und soziale Forderungen streiten.
In diesem Sinne: „Kopf hoch und nicht die Hände!”
Mit solidarischen Grüßen
die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache
Mit Besorgnis haben wir den großen Zulauf der AfD bei den letzten Wahlen zur Kenntnis genommen.
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt, dass diese Partei eine andere Republik, in der die demokratischen Grundsätze in Frage gestellt werden, zum Ziel hat.
Es entstand die Idee, auf einem Plakat die Anwohner*innen zur Wahl von demokratischen Parteien aufzufordern.
Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts hat die in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln vertretenden demokratischen Parteien angefragt, ob sie die Aktion unterstützen.
Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE haben spontan zugesagt.
Die Beteiligten wollen verdeutlichen, dass der Kampf gegen den erstarkten Rechtspopulismus ein gemeinsames Ziel aller demokratischen Kräfte ist.
Am 31.07.2016 haben Vertreter der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts und der beteiligten Parteien ca. 30 Plakate an den Zugängen zur Hufeisen - und Krugpfuhlsiedlung aufgehängt.
Die Stimmung war ausgelassen - das gemeinsame Ziel etwas gegen Nationalismus und Rassismus zu tun hat uns verbunden.
Alle waren sich einig - dass war nicht die letzte gemeinsame Aktion
Internationaler Tag gegen Rassismus
Rassismus den Kampf ansagen!
Solidarität mit den Betroffenen!
Kundgebung am Montag, dem 21. März 2016, 11:45 bis 12:30 Uhr an der „Rudower Spinne” (U-Bhf. Rudow)
Im letzten Jahr haben in Berlin rechtsmotivierte Gewalttaten um 32% zugenommen.
Laut Polizeiangaben ist dies mit Abstand die höchste Zuwachsrate in der Kriminalitätsstatistik.
In den meisten Fällen habe es sich um rassistisch begründete Angriffe gehandelt.
Dies ist die äußere Erscheinung eines in den letzten Jahren voranschreitenden Rassismus, der sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Natürlich ist die menschenfeindliche Hetze von Pegida, AfD und Co ein Nährboden für rechte Gewalt. Aber auch die Stimmungsmache von etablierten Politikern und Medien tragen zu dieser bedrohlichen Entwicklung bei.
Die Flüchtlinge als Versursacher für die vielfältigen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft zu deklarieren, lenkt von den wirklichen Hintergründen einer seit Jahren betriebenen unsozialen Politik ab. Die „Drittelgesellschaft” gab es schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie eine Vernachlässigung der Infrastruktur sind keine Erscheinungen der letzten Jahre.
Gegen diese Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft durch soziale und rassistische Hierarchisierung richtet sich der Protest am Internationalen Tag gegen Rassismus.
Zur Kundgebung rufen gemeinsam auf:
Aktionsbündnis Britz; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Die Falken Neukölln; DGB-Kreisverband Neukölln; Jusos Neukölln; ver.di Bezirk Berlin - Ortsenior*innen Neukölln; ver.di Bezirk Berlin - Ortsverein Südost.
Erneute Pleite für die NPD
Samstag, 20. Februar 2016, 10:15 Uhr.
Verspätet rückte die NPD zu ihrer als Wahlkampfveranstaltung deklarierten Kundgebung in Britz Süd an.
Empfangen wurden die 10 Neonazis von einem Pfeifkonzert der 70 Neuköllner*innen, die mit Transparenten und Parolen klar stellten:
Auch im Neuköllner Ortsteil Britz gibt es keinen Platz für Rechtsextremisten.
Allem Anschein nach hat die NPD mittlerweile in Neukölln große Probleme ihre Mitglieder zu aktivieren. Als Redner traten die bezirksfremden Kader Irrgang (Lichtenberg) und Schmidtke (Treptow-Köpenick) auf und auch unter den restlichen 8 Statisten waren keine Neuköllner zu entdecken. Und auch die NPD-Reisekader blieben isoliert. Keiner der Marktbesucher*innen und Passanten blieb stehen, um sich die Hasstiraden anzuhören. Im Gegenteil, das Bemühen war offenkundig, sich von den Neonazis fern zu halten und Ablehnung auch nach außen hin zu demonstrieren. Fremdenfeindlichkeit, und nur das bieten die Neonazis an, verfängt in der multikulturellen Einwohnerschaft Neuköllns nicht.
Nach 40 Minuten war denn auch der Spuk zu Ende.
Dank an den Jugendverband Die Falken, die sofort nach Bekanntwerden des NPD-Auftritts am gestrigen Freitagnachmittag die Gegenkundgebung angemeldet haben, und an alle Anwesenden, die trotz der Kürze des Zeitraums sich zum Protest eingefunden haben.
Mit der Aktion wollen wir deutlich machen, dass wir für die Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes in der Fritz-Reuter-Allee 138 als Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eintreten.
Gedenken an Burak Bektas
Am Sonntag, dem 14. Februar 2016, versammelten sich mehr als 50 Neuköllner*innen an der Rudower Str. gegenüber dem Krankenhaus Neukölln, dem Ort, an dem vor knapp 4 Jahren Burak Bektas und 2 Freunde von einem unbekannten weißen Mann wortlos niedergeschossen wurden. Während die Freunde ihre Verletzungen überlebten, starb Burak Bektas noch am selben Tag. Am 14. Februar 2016 wäre er 26 Jahre alt geworden.
Doch die Ermittlungen sind bis heute nicht vorangekommen. Vom Täter fehlt nach Aussagen der Mordkommission jegliche Spur.
Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas” will sich damit nicht zufrieden geben. Gemeinsam mit den Eltern kritisiert sie, dass die Staatsanwaltschaft dem Mord an Burak Bektas keine große Bedeutung zumesse. Die zuständigen Staatsanwälte hätten große Wissenslücken, wenn es um operative Fallanalysen und den Ablauf der Tat gehe. Obwohl ein ausländerfeindliches oder rechtsextremes Motiv des Täters nicht ausgeschlossen sei, sondern nahe liege, habe es keine Anfragen beim Verfassungsschutz und keinen bundesweiten Abgleich mit anderen Landeskriminalämtern gegeben.
Deshalb ist eine zentrale Forderung, dass der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen werden soll.
Auf der Versammlung kündigte die Initiative weitere öffentliche Aktionen in den nächsten Monaten an, um an den unaufgeklärten Mord zu erinnern. So ist am 5. April diesen Jahres eine Demonstration geplant. An diesem Tag jährt sich der Mord an Burak Bektas zum vierten Mal. Den Ermittlungsbehörden soll keine Gelegenheit gegeben werden, die Mordtat stillschweigend ad acta zu legen.
Erfolgreicher Protest gegen NPD-Auftritt in der Parchimer Allee am 25. 9. 2015
Über 200 Anwohner/innen und Schüler/innen der Albert-Einstein-Oberschule protestierten um 10 Uhr gegen eine Kundgebung der Berliner NPD an der Parchimer Allee/Fritz-Reuter-Allee.
Trotz zweier Lautsprecher ging die Rede des NPD-Vorsitzenden Schmidtke im lautstarken Protest der anwesenden Britzer Einwohner/innen unter.
Der Versuch, die kurz vor der Eröffnung stehende Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Fritz-Reuter-Allee zum Anlass rassistischer Hetze zu nutzen, scheiterte. Sowohl Passanten als auch Besucher des örtlichen Marktes zeigten ihre Ablehnung gegenüber Schmidtke und Co.
Nach einer halben Stunde bauten dann auch Schmidtke und seine 6 Helfer die Lautsprecher ab und fuhren mit ihrem Kleinbus enttäuscht von dannen.
Hufeisern gegen Rechts dankt allen Anwesenden für ihr demokratisches Engagement.
Keinen Hufbreit den neuen und alten Nazis!
9. März 2015: Aufruf zur Beseitigung der Schmierereien im Park an der Buschkrugallee
Antwort von Bezirksstadtrat Szczepanski
Sehr geehrte AnwohnerInneninitiative „Hufeisern gegen Rechts”,
vielen Dank für Ihr Schreiben und die damit erfolgten Hinweise zu den Schmierereien im Park an der Buschkrugallee.
Ich habe, da dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, Kontakt zur Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste aufnehmen lassen und um Klärung gebeten, wie diese Schmierereien beseitigt werden können.
Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt teilt hierzu mit, dass der Versuch, die Schilder von den Übermalungen ohne Beschädigung der Schrift zu befreien, leider erfolglos war. Ihr Angebot wurde dort dankend in der ersten Planung berücksichtigt, kann aufgrund des Vorgenannten jedoch nicht umgesetzt werden.
Das Straßen und Grünflächenamt hat daher die Herstellerfirma der Motorik-Anlage angeschrieben, um die Texte der Erklärungstafeln zu erhalten. Sobald die Texte vorliegen, sollen diese versuchsweise ausgedruckt, laminiert und vor Ort angebracht werden. Sofern wieder Schmierereien erfolgen sollten, kann so, vorausgesetzt diese Variante stellt sich als erfolgreich heraus, im Vergleich recht kostengünstig jeweils ein kurzfristiger Austausch erfolgen.
Ein konkreter Zeitrahmen, wann mit der Erneuerung zu rechnen ist, konnte leider noch nicht benannt werden.
Für Ihre Hilfsbereitschaft – nicht nur in dieser Sache – die ich bereits seit langem kenne und vor allem sehr schätze, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Es ist von großem Wert für die Gesellschaft, wenn Menschen wie Sie durch ehrenamtliches Engagement soziale Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Szczepanski
26. Januar 2015: Aufruf zur Beseitigung der Schmierereien im Park an der Buschkrugallee
Brief der AnwohnerInneninitiative „Hufeisern gegen Rechts” an den Bezirksstadtrat Szczepanski
Sehr geehrter Herr Szczepansk,
da wir wissen, dass Sie sich in Neukölln für ein friedliches und freundschaftliches Miteinander von AnwohnerInnen und und Flüchtlingen einsetzten und sich um die Schaffung einer Willkommenskultur in unserem Bezirk bemühen, schreiben wir Ihnen diesen Brief in der Hoffnung, dass die Schmierereien im Park an der Buschkrugallee in nächster Zeit beseitigt werden. Wenn das Wetter es wieder zulässt, spielen viele Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str. auf dem Spielplatz des Parks. Derartige Schmierereien sollten eine auf Fröhlichkeit und Spaß ausgerichtete Freizeitgestaltung nicht begleiten.
Zwar sind ein Teil der Parolen und Zeichen von wohlmeinenden Parkbesuchern übermalt worden, doch macht diese Aktionen Zustand nur unwesentlich besser. Wir sind bereit, uns an der Beseitigung der Schmierereien zu beteiligen.
In der Anlage befinden sich einige Fotos, die den unerfreulichen Zustand belegen. In der Hoffnung auf eine positive Antwort berbleibe ich i.A. der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts” mit freundlichen Grüßen
AnwohnerInneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Unterlassungsklärung
Aufruf zur Teilnahme an der Unterlassungsklärung gegen Postwurfsendungen der NPD mit folgendem Wortlaut:
Liebe Mitbewohnerinnen, liebe Mitbewohner,
die nächsten Wahlen stehen an und viele Menschen fühlen sich durch die NPD-Werbung belästigt. Trotz entsprechender Aufkleber an den Briefkästen, wurde in der Vergangenheit NPD-Post eingeworfen.
Diejenigen, die sich durch diese nicht akzeptable NPD-Wahlwerbung wehren wollen, bieten wir folgende Unterschriftenliste an, die als „Unterlassensklage” an die NPD-Geschäftsstelle verschickt werden kann.
Protestkundgebungen
Am 1. Mai 2013 nehmen wir an den Protesten gegen die NPD Schöneweide teil.
Pressemitteilung des Bündnisses „1. Mai - Nazifrei” zu dieser Protestveranstaltung:
01. Mai 2013 Pressemitteilung vom Bündnis 1. Mai Nazifrei, Berlin Polizei setzt Nazidemo mit massiver Gewalt durch
+++ 5000 Antifaschist_innen auf der Straße gegen Nazis
+++ Polizei setzt Nazidemo mittels massivem Gewalteinsatz durch +++
Abgeordnete, Journalist_innen und Bürger_innen über das Verhalten und den Einsatz der Polizei erbost
Um 9.00 Uhr startete das Bündnis 1. Mai Nazifrei seine ersten Aktionen um den Naziaufmarsch zu verhindern. Gegen 8:40 Uhr fand die erste kreative Aktion in der Brückenstr. 5 statt. Bei dieser ketten sich vier Aktivisten an einer Pyramide fest. Die Polizei benötigte 3 ½ Stunden um diese unter Einsatz von schwerem Gerät zu entfernen.
Um 10.00 Uhr wurde die erste Blockade durch die Aktivist_innen in der Schnellerstr. errichtet. Zeitgleich versuchten mehrere tausend Menschen in Oberschöneweide weitere Blockaden auf der Naziroute zu etablieren.
Dies konnte aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, weil die Polizei immer wieder Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Hunde einsetzte. Mehrere Blockierer_innen wurden dadurch verletzt.
Der Pressesprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei Jan Landers erklärt zusammenfassend hierzu: „Trotz enormer Planungen und Anstrengungen seitens der Berliner Zivilgesellschaft und antifaschistischer Gruppen ist es uns nicht gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihr wichtiger ist einigen Hundert Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu prügeln, als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen.”
Susanna Kahlefeld (MdA, Bündnis 90 / Die Grünen) dazu: „Ich bin schockiert über den massiven Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstrant_innen. Wenn das die neue Strategie der Berliner Polizei ist, sehe ich schwarz für zivilgesellschaftliches Engagement.”
Unter dem Motto „Kommt nach vorne - Nazis und Rassisten blockieren! Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin!” haben mehrere hundert Organisationen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern.
Wir beteiligen uns an der Protestkundgebung am 16. Februar 2013 gegen die NPD-Veranstaltung im Gemeindehaus am Bat-Yam-Platz. Motto:
Kein Raum für die NPD in Neukölln!
Der Aufruf im Wortlaut:
Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Das Bündnis Neukölln organisiert eine Protestkundgebung und ruft gemeinsam mit Anwohner_innen der Krugpfuhl- und Hufeisensiedlung und dem Aktionsbündnis Rudow Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht verhindern können, ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen der Neonazis zu protestieren. Die NPD ist keine demokratische Partei. Die Übergänge zwischen der NPD und offen demokratiefeindlichen und gewalttätigen Neonazi-Gruppen sind fließend. In den letzten Jahren ist Neukölln immer stärker zum Aktionsfeld der NPD und anderer Neonazis geworden. Derzeit hetzt die NPD im Süden unseres Bezirkes vor allem gegen Asylsuchende und Migrant_innen, die sie, angesichts der zunehmenden Sorge in der Bevölkerung vor Armut und Arbeitslosigkeit, zu Sündenböcken stempelt. Die Brandanschläge auf das Anton Schmaus Haus der Falken sowie die feigen Angriffe auf eine Familie in der Hufeisensiedlung, die es abgelehnt hatte, Propagandamaterial der NPD anzunehmen, bestätigen, dass die Nazis nicht nur verbale Auseinandersetzungen wollen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Menschen gleichberechtigt und friedlich miteinander leben können, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität und Religion. Gegenüber Neonazis darf es gerade in Neukölln mit seinen vielfältigen sozialen und kulturellen Wurzeln kein Zurückweichen geben.
Die Protestkundgebung findet in der Berliner Presse großen Aufmerksamkeit.
In der Kiez Zeitschrift Neuköllner Dschungel erscheint folgender Artikel „Protest in der Gropiusstadt” in der Ausgabe MÄRZ/APRIL 2013