Aktuelles und Infosäule


8. Mai 2020 

8. Mai 1945: Die Niederlage der Nazis ist unser Sieg!

Der 8. Mai 2020 ruft uns ins Gedächtnis: Vor 75 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands der faschistische Vernichtungskrieg.

An diesem Tag wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiter*innen den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. feiernde Soldaten vor der Siegessaeule
Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften.
Nicht vergessen bleibt der Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, in Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.
Wir denken auch an jene Berlinerinnen und Berliner, die sich z.B. mit dem Hissen von weißen Fahnen der Aufforderung zum Endkampf entzogen.
So erinnert uns heute der 8. Mai an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Lasst uns in ihrem Sinne gemeinsam eintreten für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit, wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben:

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

Ein würdiges Gedenken an diesen Tag der Befreiung von der faschistischen Herrschaft stellt die virtuelle Ausstellung „75 Jahre Kriegsende” dar, die in Kooperation der Kulturprojekte Berlin mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst sowie der Stiftung Topographie des Terrors, dem Alliierten Museum und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand entstand, unterstützt von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

Die beeindruckende Ausstellung können Sie unter dem folgenden Link besuchen: https://75jahrekriegsende.berlin/experience/

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1. Mai 2020 

1. Mai 2020 am Hufeisen: Hand in Hand mit den DGB-Gewerkschaften

Auch wenn es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie keine Mai-Demonstration und keine zentrale Mai-Kundgebung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gibt, steht der 1. Mai auch in diesem Jahr für den Kampf gegen Rassismus und für die Verteidigung und Ausweitung sozialer Rechte. Das DGB Plakat wird von Aktivisten gezeigt Darauf weist das gemeinsame Transparent von DGB und Hufeisern gegen Rechts auf unserer Info-Säule an der Hufeisentreppe hin.
Die Anschläge in der vergangenen Woche auf zwei Autos im Tempelhofer Weg, die großflächig mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen besprüht wurden, zeigen genauso wie die in letzter Zeit verstärkten Nazi-Schmierereien in der Umgebung unserer Siedlung die Notwendigkeit, die Würde der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion in unserer Stadt zu verteidigen.

Gleichzeitig mit dem verstärkt auftretenden Rassismus und den damit verbundenen Verschwörungstheorien als einfache Erklärungsmuster eines komplexen Ursachengeflechts droht im Zusammenhang mit der Pandemie die Schleifung sozialer Schutzrechte von abhängig Beschäftigten.

Die Säule mit angebrachtem DGB Plakat Während in den letzten Wochen die Politiker mit vollem Mund Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärzt*innen, Kassierer*innen in den Supermärkten, Müllabfuhr, Fahrer öffentlicher Verkehrsbetriebe und all die anderen zu „Held*innen des Alltags” ernannten, höhlte gleichzeitig Arbeitsminister Heil deren gesetzliche Schutzrechte aus und verordnet ihnen „Zwölf-Stunden-Schichten”, eine „Verkürzung der Mindestruhezeiten” und „Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen”.

Das parlamentarische Beklatschen der „Helden der Corona-Krise” wird zu einer Farce, wenn nicht konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine höhere Entlohnung sowie eine bessere tarifvertragliche Absicherung für die Betroffenen bzw. die Einstellung von mehr Personal folgen, sondern unter dem Deckmantel der Coronakrise die Schleuse für eine generelle Ausweitung der Arbeitszeit geöffnet wird.
Gegen die Verstetigung dieses Sozialabbaus gilt es zu kämpfen. Es darf keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der abhängig Beschäftigten geben.
Dafür steht der diesjährige 1. Mai - auch ohne große Demonstrationen und Kundgebungen.

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5. April 2020 

Gedenken an Burak Bektas

Gedenkentafel für Burak Bektas mit der Inschrift: An diesem Ort wurde Burak Bektas am 5. April 2012 von einem Unbekannten ermordet, der wortlos in eine Gruppe Jugendlicher schoss. Vor 8 Jahren wurde in der Rudower Str. gegenüber dem Krankenhaus Neukölln Burak Bektas nach dem Muster der NSU-Morde erschossen. Der Täter entkam unerkannt. Obwohl alles für einen rassistischen Hintergrund der Tat sprach, ermittelte die Polizei zunächst in andere Richtungen. Indizien und Zeugenaussagen wurden nicht zur Kenntnis genommen oder nur oberflächlich behandelt. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas” hat in den letzten Jahren auf Fehler und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft hingewiesen.

Auch in diesem Jahr wollen wir an den Mord und sein Tatmotiv erinnern. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen wird in diesem Jahr keine Demonstration oder Kundgebung stattfinden.

Doch jede/r kann mit einer Blume am Gedenkort Rudower Str./Möwenweg dokumentieren:

Rassismus tötet.

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März 2020 

Achtung, Augen auf in Britz - Nazi-Propaganda wegputzen!

Bild mit Spachtel und Hilfsmittel zum Überkleben rechter Parolen Seit einigen Wochen beschmutzt die rechte Szene verstärkt das Straßenbild in Britz. Vor allem im Bereich südlich des Grünen Wegs finden sich beschmierte und/oder beklebte Stromkästen sowie Aufkleber mit NS-Symbolen und rassistischer Hetze an Straßenschildern und -laternen. Trotz mehrerer Putzaktionen findet sich immer wieder neuer Unflat, z. T. mit strafbaren Symbolen.
Wir empfehlen, bei Spazier- und Einkaufsgängen entsprechendes Werkzeug zur schnellen Beseitigung der Sudeleien mit sich zu führen.
Bieten wir auch in „Corona-Zeiten” den Neonazis und Rassisten keinen Raum für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen.

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21. März 2020 

21. März 2020 - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

+++ DIE DEMO FINDET LEIDER NICHT WIE GEPLANT STATT +++

Die Gesundheitsbehörden haben aufgrund der Ansteckungsrisiken durch den „Corona”-Virus verfügt, öffentliche Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer*innen, auch unter freiem Himmel, zu untersagen.
Auch die Berliner Demonstration am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, ist davon leider betroffen und kann nicht wie geplant ab 13:00 Uhr in Rudow stattfinden.
Wir bedauern dies sehr - zumal wenige Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau, angesichts der unmenschlichen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze und angesichts der erst gestern publizierten Zahlen von ReachOut zum Anstieg rassistischer Angriffe in Berlin [https://www.reachoutberlin.de/de/content/pressemitteilung-2019-stieg-die-zahl-der-angriffe-berlin-um-26-auf-390-taten].
Wir rufen dazu auf, auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen:

  • durch kleinere, dezentrale Infostände und Aktionen am 21.3.

  • mit Online-Aktivitäten und Postings auf Social Media am 21.3. Macht Fotos - gern auch gemeinsam mit anderen - , auf denen ihr Transparente, Plakate und eigene Botschaften hochhaltet und postet sie am 21.3. über Facebook, Twitter, Instagram, etc. Hochhalteplakate zum Download und selbst Ausdrucken findet ihr beispielsweise hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/flyer-etc/]>

  • Wir laden alle angekündigten Redner*innen der Demo außerdem herzlich ein, uns ihre Redebeiträge schriftlich und/ oder als Video zum Weiterverbreiten zu schicken.
+++ DIE DEMO FINDET LEIDER NICHT WIE GEPLANT STATT +++

Hand in Hand als Zeichen von Zusammenhalt
Demonstration in Rudow
Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr
an der Rudower Spinne
(U 7 - U-Bhf. Rudow)
Zeitungsmeldung vom Januar 2020:

Am Montagnachmittag beleidigten zwei Männer zwei Frauen homophob und einen Mann rassistisch. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Wie die Polizei mitteilte, liefen die beiden Frauen (37 und 41 Jahre alt) gegen 14:30 Uhr in der Weichselstraße an einem An- und Verkaufsgeschäft vorbei, als zwei Männer den Laden verließen.
Dabei schrie einer der Männer nach B.Z.-Informationen in das Geschäft: „Scheiß Kanake!” Der andere Mann soll in Richtung der Frauen „Scheiß Lesben, euch sollte man den Schädel einschlagen” gerufen haben.
Danach stiegen die Männer auf Fahrräder und fuhren in Richtung Sonnenallee.
„Nach Angabe der beiden Frauen befand sich zum Zeitpunkt der Beleidigung nur der Verkäufer im Geschäft. Sie nahmen an, dass ihm die fremdenfeindliche Beleidigung galt”, teilte die Polizei mit.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen.


Laut Register Neukölln wurde in der zweiten Hälfte 2019 nahezu jeden Tag ein rassistischer Vorfall in unserem Bezirk gemeldet, bei dem Menschen körperlich angegriffen oder beleidigt wurden.

Diesen alltäglichen Rassismus wollen wir nicht hinnehmen!

Deshalb demonstriert mit uns für ein Neukölln frei von Rassismus und Gewalt.

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17. Januar 2020 

Solidarität mit der VVN-BdA!

Volles Haus - volle Solidarität

Gewerkschafter protestieren gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA!
VVN Logo mit dem Text: Antifaschismus ist gemeinnuetzig Kein Platz war im großen Saal des IG Metall-Hauses mehr leer, als die Protestveranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln am Freitag, dem 17. Januar 2020 begann. Gleich zu Beginn machte die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Sonja Staack deutlich, dass es bei der Maßnahme der Finanzverwaltung um weitreichende Folgen nicht nur für die Arbeit der VVN gehe, sondern das gerade in Zeiten wachsenden Rassismus und rechter Gewalt die Demokratie nicht nur von politischen Parteien, sondern in hohem Maße auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren gelebt und gestaltet werden müsse.

Besucher der Veranstaltung Auch die weiteren Gewerkschaftsvertreter - Tom Erdmann von der GEW-Berlin und Rüdiger Lötzer von der Berliner IG Metall - betonten aus den historischen Erfahrungen heraus die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Nazis, zu denen die VVN als zuverlässige Stütze immer gehört habe und weiterhin gehöre. Die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit komme einer gesellschaftlichen Diskreditierung des Antifaschismus gleich und dürfe von den sich selbst als antifaschistische Organisationen verstehenden DGB-Gewerkschaften nicht hingenommen werden.

Auf den Zusammenhang zwischen finanzpolitischer Unterstützung oder Strangulierung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und den Einflussmöglichkeiten des Verfassungsschutzes wies der Vorsitzende des Republikanischen Anwält*innenvereins Dr. Peer Stolle hin. Es sei mehr als fragwürdig, dass der Verfassungsschutz, dessen Versagen im Kampf gegen den NSU und andere rechte Aktivitäten seit Jahrzehnten seine Arbeit präge, mit seinen Einschätzungen ohne einen Belegzwang per Verfassungsschutzbericht weitreichende politische Folgen für die zivilgesellschaftlichen Vereine auslösen könne.

Redner Peter Neuhof Auch Oliver Gaida von der Berliner SPD kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes. Hier müsse eine änderung der Abgabenordnung vorgenommen werden, die zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Rechte und Freiheiten nicht erschwert und behindert, sondern aktiv fördert.

Als Peter Neuhof - Gründungsmitglied der VVN - noch einmal seine Eindrücke zusammenfasste, die er bei dem Angriff auf die VVN erlebt hat, trat der politische Skandal des Entzugs der Gemeinnützigkeit ungeschminkt hervor. Unter großem Beifall bekräftigte er, dieser Angriff mache deutlich, zur Erfüllung des Schwurs von Buchenwald liege noch ein langer Weg vor uns.

Eindrucksvoll begleitete Isabel Neuenfeldt die Veranstaltung mit Stimme und Akkordeon.

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21. Dezember 2019 

Kein Platz für Nazis!

Rechte Anschläge auf Geschäfte in der Wildenbruchstraße!

Demonstration am Samstag, dem 21.12.2019

Auftaktkundgebung um 14:00 Uhr Herrmannplatz
Abschlusskundgebung vor dem Rathaus Neukölln

In der Nacht zum 10. Dezember wurden in der Wildenbruchstraße, Hauseingänge, ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und die Reifen der davor parkenden Autos zerstochen. Diese Anschläge sind die Fortsetzung von Angriffen auf Geschäfte, die von Menschen mit Migrationsbiografien betrieben werden. rechter Anschlag in einem Haus der Wildenbruchstraße So wurde Ende Oktober auf das Schaufenster der Konditorei Damaskus in der Sonnenallee ebenfalls ein Hakenkreuz geschmiert sowie das Schaufenster eingeworfen. Am 3. November galt ein Angriff dem Ladenlokal Heart's Fear in der Wildenbruchstraße, ein von Migrant*innen gegründetes Lokal, das als Treffpunkt verschiedener politischer Gruppen bekannt ist. Hier wurde die Eingangstür vollständig zerstört. Die gezielten Angriffe auf Einrichtungen, die von Neuköllner*innen mit Migrationsbiographien betrieben werden, deutet die politische Absicht der Nazi-Täter an.
Die migrantische Bevölkerung soll in Nord-Neukölln bedroht, eingeschüchtert und vertrieben werden.

Wie so oft greift die rechte Gewaltszene die propagandistischen verbalen Vorlagen der AfD auf, wenn diese vom existentiellen Kampf gegen eine „sich vollziehende Umvolkung” spricht. Dabei sei es durchaus möglich, so AfD-Funktionäre, dass dieser Kampf auch gewalttätige Formen annehmen könne. Verhindern wir, dass die parlamentarische und außerparlamentarische Rechte Neukölln zum praktischen Exerzierfeld ihrer rassistischen Strategie macht. Verteidigen wir die bunte und kreative Vielfalt unseres Bezirks und das demokratische und produktive Zusammenleben von Menschen aus vielen Kulturen.

Unsere Solidarität gilt den von rassistischer Gewalt Betroffenen!

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1. Dezember 2019 

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.

Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Damit wird die sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern finanzierende älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Existenz bedroht.
Die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung hat seit ihrer Existenz für Frieden und Völkerverständigung gekämpft und gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des deutschen Faschismus nicht in Vergessenheit geraten sind.
Gerade in der heutigen Zeit, in der die AfD mit ihrem menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Programm in die deutschen Parlamente eingezogen ist, sehen wir es als unerträgliches Signal an, wenn eine Organisation, die immer im Kampf für den Erhalt demokratischer Rechte in der ersten Reihe zu finden war und ist, durch eine Behördenentscheidung in die Knie gezwungen werden soll.
Wir protestieren gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, die im Gegensatz zum Finanzamt Oberhausen-Süd, das der VVN-BdA Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat, steht. Die Fahne von Hufeisern Gegen Rechts
In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung(!) als extremistische Organisation” nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheidend ist. Wir wenden uns gegen die ungeprüfte Übernahme der haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörden und fordern den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz auf, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wiederherzustellen!

Zur Unterstützung der Forderung nach dem Erhalt der Gemeinnützigkeit existiert eine online-Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
Die Möglichkeit zu unterschreiben (online und offline) besteht bis zum 3.1.2020.

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4. Dezember 2019 

Rechte Rassistische Morddrohung - Solidarität mit Sawsan Chebli

Sawsan Chebli als Sprecherin bei einer Stolpersteinverlegung Als Reaktion auf ihren Einsatz für eine tolerante Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Religionen, Hautfarben und Kulturen Platz haben und respektvoller Umgang miteinander eine Grundmaxime darstellt, wurde die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement und Internationales rassistisch beleidigt und mit Mord bedroht.
Hufeisern gegen Rechts solidarisiert sich mit der Angegriffenen.



Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
hufeisern@posteo.de

Berlin, den 04.12.2019

Sehr geehrte Frau Chebli,
die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts steht bei Ihrem Ansinnen, gegen jeglichen Rassismus und gegen die wachsende Intoleranz in unserer Stadt aufzutreten und sich von der Morddrohung aus Nazikreisen nicht beeindrucken zu lassen, fest an Ihrer Seite.
Wir erinnern uns gerne an Ihren solidarischen Beitrag anlässlich der Stolpersteinverlegung für den jüdischen Apotheker Adolf Mockrauer am 16. Juni 2018 in der Hufeisensiedlung. Auch damals haben Sie klare Worte gefunden gegenüber den menschenfeindlichen Umtrieben rechter Gruppen und Organisationen, die politisch Andersdenkende und Menschen mit Migrationsbiographien angreifen und nicht einmal vor dem Gedenken an die während der faschistischen Herrschaft in Deutschland Ermordeten halt machen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Kraft, um Ihren eingeschlagenen Weg fortzusetzen, den Sie mit den folgenden Worten gekennzeichnet haben: „Ich lasse mich von Euch Nazis nicht einschüchtern, werde weiter meine Stimme erheben, mich für Vielfalt einsetzen, werde weiter für eine offene Gesellschaft, für Migranten, Flüchtlinge, Schwarze, Juden, Muslime und alle kämpfen, die Eure Feinde sind. Jetzt erst recht.”

Mit solidarischen Grüßen

Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

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8. November 2019 

Zwei nachhaltige Geschichtsstunden

Horst Selbiger, Überlebender des Holocaust, schilderte schonungslos sein Erleben der Novemberpogrome 1938

Kurz vor Beginn der Veranstaltung überraschte uns Horst Selbiger mit dem Vorschlag, nicht die angekündigte Lesung mit Auszügen aus seinem Buch „Verfemt, verfolgt, verraten” vorzunehmen, sondern wegen des bevorstehenden Jahrestages der Reichspogromnacht sich auf dieses Thema zu konzentrieren.

Dass diese inhaltliche Änderung richtig war, zeigte sich sehr bald.

Schon nach kurzer Zeit waren die mehr als einhundert Anwesenden von den Schilderungen des Überlebenden der Schoa in den Bann gezogen. Sie erlebten die systematische Ausgrenzung des jüdischen Schülers in der Neuköllner Schule in der Donaustraße mit, die Schikanen der Mitschüler und der Lehrer und hörten das Knirschen der Glasscherben der eingeschlagenen Schaufensterscheiben unter den Sohlen des Kindes auf dem Schulweg am Morgen des 10. Novembers 1938.

Lesung Horst Selbiger in voll bestztem Raum Sie sahen angetrunkene SA-Männer Jüdinnen und Juden verprügeln und die Beifall klatschenden Bürgerinnen und Bürger, die sich anschließend noch an der Plünderung der jüdischen Geschäfte beteiligten. Aber sie hörten auch die Rufe der mit jüdischen Männern verheirateten „arischen” Frauen in der Rosenstraße, die im Februar und März 1943 erfolgreich für die Freilassung ihrer inhaftierten und zur Deportation vorgesehenen Männer und Söhne demonstrierten. Zu denen gehörte auch der junge Zwangsarbeiter Horst Selbiger, von den Nazis als „Geltungsjude” kategorisiert. Nachvollziehbar schilderte er, wieso diese Widerstandsaktion aufgrund der veränderten Kriegslage und der aufkommenden Kriegsmüdigkeit erfolgreich sein konnte.

Waren die Novemberpogrome das Resultat eines Zusammenspiels von Massenloyalität mit einer verbrecherischen Diktatur, mit wütendem Rassismus und barbarischem Antisemitismus der deutschen Gesellschaft, so drohte durch die zunehmend spürbaren Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung diese Loyalität brüchig zu werden.

Schließlich waren die Zuhörer*innen dabei, als der 17jährige Horst Selbiger den Sieg über den Faschismus erlebte, die Rückkehr führender nationalsozialistischer Funktionäre in hohe Positionen der bundesdeutschen Gesellschaft beobachten musste, in die DDR übersiedelte und sich dort in den ersten Jahren energiegeladen an dem Aufbau eines sozialistischen Staates beteiligte. Doch als 1953 kritische Stimmen mundtot gemacht wurden und Selbiger aus der SED ausgeschlossen wurde, wandelte sich seine positive Einstellung. Lesung Horst Selbiger am Redepult Schließlich nutzte er als Journalist eine Dienstreise zum Auschwitz-Prozess in Frankfurt 1964 zur Flucht in den Westen.

Auch hier hätten die Anwesenden an seinem Kampf mit den ehemaligen Nazi-Juristen in der bundesdeutschen Justiz für seine Anerkennung als politisch und rassisch Verfolgter und die Anerkennung seiner Verfolgungsschäden teilhaben können. Doch die Zeit reichte nicht, um auch dieses Kapitel aus dem Leben von Horst Selbiger genauer zu schildern und zu diskutieren. Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmer*innen einstimmig einen Brief an die Jüdische Gemeinde zu Berlin, in dem sie die Angriffe auf Jüdinnen und Juden verurteilen und sich mit den Angegriffenen solidarisieren.

Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts dankt der Britzer Gemeinde der Berliner Stadtmission, dass sie uns den Raum für diese Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat.

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4. November 2019 

Mehr als 25.000 Unterschriften!

Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem rechten Terror in Berlin im Abgeordnetenhaus übergeben

Am Montag, dem 4. November 2019, begründeten die Initiatoren der Petition noch einmal auf einer gut besuchten Pressekonferenz ihre Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Pressekonferenz
Sowohl das Ausmaß der Bedrohung als auch die Versäumnisse, Widersprüche und Ungereimtheiten in der Arbeit der Berliner Ermittlungsarbeit wurden anhand von Beispielen illustriert und als wesentliche Ursachen für die bisherige Erfolglosigkeit und den Vertrauensverlust von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung gegenüber den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benannt.

Auch auf den von verschiedenen Parteien als geeignetere Option ins Spiel gebrachten Sonderermittler gingen die Veranstalter*innen ein. Er könne lediglich die Aufklärung hinsichtlich der verbliebenen wenigen Verfahren begleiten, die Ursachen für die ergebnislose Schließung bei der Mehrheit der Verfahren würden auf diese Weise im Dunkeln bleiben. Die Aufarbeiten dieser Akten und eine damit verbundene Zeugenbefragung sei aber die notwendige Voraussetzung, um zu einer anderen, erfolgreicheren Ermittlungsarbeit im Kampf gegen den rechten Terror zu kommen. Pressefoto der Übergabe

Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses die von 25.679 Menschen unterzeichnete Forderung an Mitglieder der Fraktionsvorstände von SPD, Bündnis 90/die Grünen und der LINKEN öffentlich übergeben. Der Dialog zwischen der Gruppe der von rechten Angriffen Betroffenen und den Politikern, so waren sich beide Seiten einig, soll fortgesetzt werden. Die ebenfalls angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten im Vorfeld abgesagt. Erwähnt werden sollte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger sein völliges Desinteresse an einer kritischen Betrachtung der bisherigen Ermittlungspraxis in seinem Antwortschreiben bekundete.

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13. Oktober 2019 

Protest gegen AfD-Hetze in Rudow

Es begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des rechten Terrors von Halle. Mehr als 100 Personen protestierten am Sonntagvormittag an der Rudower Spinne gegen den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD. Redner*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN sowie der Initiativen Bündnis Neukölln, Aufstehen gegen Rechts, Rudow empört sich und Hufeisern gegen Rechts wiesen auf den Zusammenhang der rassistischen Hetze der AfD mit den Mordtaten von Wolfhagen/Hessen und Halle hin. Foto der Protestkundgebung in Rudow Anhand von verschiedenen Beispielen aus der Neuköllner BVV und der Straßenpropaganda wurde die Spirale der Radikalisierung in der Neuköllner AfD geschildert, die sich mittlerweile zu einer Speerspitze des rechtsextremistischen Flügels in dem Berliner Landesverband entwickelt hat. Völkisches Denken prägt die Einstellung der Neuköllner Funktionäre und BVV-Mitglieder. Immer wieder versuchen sie die Ausbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Ansichten durch Übertreiben von Enttäuschungen und Ängsten der Menschen zu forcieren. Beispielsweise wird Migration zum Bevölkerungsaustausch durch »Übervolkung« gesteigert, um ein Wahnsystem von immenser Hilflosigkeit und Wut zu schaffen. Nicht das gemeinsame Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, sondern die Erzeugung von Vorurteilen und Ängsten gegenüber Fremden und fremden Kulturen in der Nachbarschaft sind die Ziele der AfD-Politik in Neukölln. Der Integrationsbeauftrage soll durch einen „Rückführungsbeauftragten” ersetzt werden.

Die Zusammensetzung der Protestkundgebung war ein lebendiges und ermutigendes Zeichen, dass in Neukölln eine breite, Parteigrenzen überschreitende politische Bewegung existiert, die die bunte, multikulturelle Neuköllner Identität gegen die Anti-Neuköllner aus der AfD auf der Straße und in den politischen Gremien entschlossen verteidigt.

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3. Oktober 2019 

Stoppt den Nazi-Aufmarsch durch Berlins Mitte

Kundgebung am 3. Oktober 2019 ab 13:00 Uhr Friedrichstr./Johannisstr.

(Nähe Friedrichstadtpalast)

Seit Januar mobilisiert die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland” zu einer Großdemonstration am Tag der deutschen Einheit in Berlin.
Bereits im vorigen Jahr waren unter massivem Polizeischutz über 1000 Mitglieder von rechten Parteien, Kameradschaften und Neonazi-Gruppen durch Berlins Mitte gezogen und hatten mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hassparolen Drohungen gegenüber einem Großteil der Berliner Bevölkerung herausgebrüllt.

Eine Neuauflage darf es in diesem Jahr nicht geben.
Tragen wir alle dazu bei, dass die Kundgebung an der Friedrichstraße zu einem Bollwerk kultureller und demokratischer Vielfalt gegen die rechten Hassprediger wird.

Plakat zur Veranstaltung

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18. September 2019 

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,

in Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren rechtsextreme Anschläge und Bedrohungen auf politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die gegen Neonazismus und Rechtspopulismus und für Demokratie eintreten. Die Gewalt stellt für jeden einzelnen Betroffenen eine große Erschütterung dar.
Doch nicht genug damit: Im Bemühen, zu ihrem Recht zu kommen, werden sie hingehalten und kämpfen gegen Windmühlen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden zeichnet sich durch Erfolglosigkeit aus, obwohl der Täterkreis längst bekannt ist. Ein Verfahren nach dem nächsten wird eingestellt.
Der fahrlässige Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rechter Gewalt macht deutlich, dass die Schwere der Straftaten heruntergespielt wird. Das Wohl und die Sicherheit der Betroffenen sind für sie nachrangig und zu vernachlässigen. Die Täter laufen weiterhin frei herum und stellen eine Bedrohung auch für ihre Familien und Nachbar*innen dar.
Dieser Vorgang ist typisch für den Umgang mit rechter Gewalt, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weil es für die Betroffenen aussichtslos erscheint, dass eine behördeninterne Untersuchung und Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit die Fehler und Mängel an den Tag bringt, fordern Sie die Einrichtung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.

Um dieses durchzusetzen, bedarf es einer breiten Unterstützung!

Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Betroffenen, indem Sie die Petition unterschreiben, sie in Ihren Verteiler stellen oder anders verbreiten. Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und die Schwere der Straftaten banalisiert wird!


Für nähere Informationen, sowie die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, können Sie zwischen zwei Petitionsplattformen wählen:

weact.campact.de/petitions/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt-1

openpetition.de/!glvxc
Das Logo der Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts
Herzlichen Dank und mit besten Grüßen

Ihre Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Berlin-Neukölln

hufeisern@posteo.de

Anlage: Presseerklärung vom 18. September 2019 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR)

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8. September 2019 

Auftakt zum diesjährigen antifaschistischen Fahrradkorso in der Hufeisensiedlung

Der zweite Sonntag im Monat September hat eine besondere Bedeutung. Er erinnert an die große antifaschistische Manifestation am 9. September 1945. Kundgebung am 9. Mai 1945 im Neukoellner Werner-Seelenbinder-Stadion An diesem Tag zogen mehr als 100 000 Menschen ins Neuköllner Werner-Seelenbinder-Stadion, um den von den Nazis aus rassistischen und politischen Motiven ermordeten Menschen zu gedenken. Mit der Erinnerung verbunden war auch der Wille, ein neues Aufflammen des Faschismus zu verhindern.

Diese Tradition hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit dem Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung über die Jahrzehnte aufrecht erhalten. Seit einigen Jahren wird in Berlin mit einem Fahrradkorso, der an Orten von Verfolgung und Widerstand vorüberführt, eine Verknüpfung des Gedenkens mit aktuellen Ereignissen des Kampfes gegen Krieg, Rassismus und rechter Gewalt hergestellt. Auftaktkundgebung am Hufeisen. Aus Solidarität mit den von rechten Angriffen betroffenen Neuköllner*innen hatte die VVN in diesem Jahr zur Auftaktkundgebung in die Hufeisensiedlung eingeladen, die unter dem Motto „Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!” stand. Ein Mitglied von Hufeisern gegen Rechts kritisierte in seinem Redebeitrag die Arbeit der Ermittlungsbehörden und begründete die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.

Während der Veranstaltung konnten wir für die entsprechende Petition viele Unterschriften sammeln, bevor die Anwesenden zu ihrer Fahrradtour in Richtung Senefelder Platz aufbrachen, die in diesem Jahr dem Neuköllner Widerstandskämpfer Heinz Kapelle gewidmet war.
Auch unsere Anwohner*inneninitiative war mit einem Stand vertreten, an dem wir über Leben und Wirken von neun ehemaligen Bewohner*innen informierten, die während der NS-Herrschaft verfolgt, vertrieben oder ermordet wurden.

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1. September 2019 

Gemeinsam für ein buntes Britz - Sommerfest am Hufeisen

Es waren viel mehr Nachbar*innen als erwartet, die sich vor der Treppe am Hufeisen bei fast schmerzhafter Hitze am 1. September zum Sommerfest trafen. An den zahlreichen Ständen gab es fast alles - vom feinen Kuchen bis zum kühlen Wasser, vom Kinderschuh über die Damen-Handtasche bis zur Anti-AfD-Broschüre. Geschminkte Kinder übten sich an Tellern, Tüchern und Diabolos in ihren Jonglierkünsten. Besucher beim Fest Die Erwachsenen zog es angesichts des Wetters eher auf die wenigen überdachten Schattenplätze oder an die reichhaltig bestückten Stände.
Wie wenig die Anwohner*innen die kulturelle überfremdung fürchten, zeigte sich an der Tatsache, dass das nach islamischen Speisegrundsätzen (Halal) am Stand der Freunde von der Aziziye-Moschee angebotene Essen bereits um 16 Uhr restlos verzehrt worden war.

Umso beschämender empfanden wir Informationen von Mitgliedern der Islamischen Gemeinde, die uns an unserem Stand von Drohbriefen und Verunglimpfungen gegenüber der Moscheegemeinde berichteten. Informationstafeln von Hufeisern gegen Rechts

Die nachbarschaftliche Atmosphäre und das selbstverständliche Miteinander der Festbesucher zeigen, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsbiographien in der Hufeisensiedlung keinen Platz haben.
Der Festcharakter als „Tisch der Kulturen”, wie der Pfarrer der Britzer Gemeinde der Stadtmission betonte, zeigt sich auch daran, dass die Standgebühren als Spende an die Britzer Flüchtlingsunterkunft zur Unterstützung dortiger Aktivitäten gingen.

Auch ohne Meinungsumfrage zeigte die fröhliche Stimmung unter den Teilnehmer*innen, dass eine Wiederholung im nächsten Jahr dringend gewünscht wird. Diesem Wunsch schließen wir uns an.

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17. August 2019 

Keine Verherrlichung von Nazi-Verbrechen!

Schluss mit den Rudolf-Heß-Aufmärschen am 17. August 2019 in Berlin!

Zentrale Kundgebung

am kommenden Samstag, dem 17. August 2019,

10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr

In dem Aufruf des „Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin”, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Migranten- und Sozialverbänden heißt es u.a.: „Wir wollen auch dieses Jahr erneut zeigen, dass wir für eine Erinnerungskultur einstehen und Verantwortung für die Verbrechen der NS-Zeit übernehmen. Damit setzen wir uns für die Bewahrung und den Schutz einer offenen und demokratischen Gesellschaft ein. Die deutsche Geschichte ist uns Mahnung zum Handeln: die Gräuel der nationalsozialistischen Diktatur dürfen sich nicht wiederholen! Wir freuen uns über Ihre Beteiligung, denn nur mit Ihnen können wir ein starkes Zeichen setzen!”

Logo der Kundgebung Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen Bisher gibt es noch keine Anmeldung eines rechtsextremen Aufmarsches. Sollte ein kurzfristige Anmeldung erfolgen, so sind in den einzelnen Bezirken Protestmaßnahmen angemeldet, auf die bei der zentralen Kundgebung orientiert wird. Deshalb wird die Kundgebung auf dem Alexanderplatz auf alle Fälle stattfinden. über die neusten Entwicklungen informiert „Berlin gegen Nazis” laufend unter www.berlingegennazis.de

Auch wenn uns an diesem Tag ein Heß-Aufmarsch erspart bleiben sollte, ruft Hufeisern gegen Rechts dazu auf, für ein solidarisches und menschenwürdiges Miteinander gemeinsam auf die Straße zu gehen. Setzen wir ein lautes Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus, Gewalt und Rassismus.

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10. August 2019 

Erich-Mühsam-Gedenken 2019 in der Hufeisensiedlung

Was bleibt von dem 1934 ermordeten Dichter und Antifaschisten Erich Mühsam?

Sicht auf die Veranstaltung Eine ganze Menge, wie die diesjährige Gedenkveranstaltung der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts demonstrierte.
250 Menschen waren in diesem Jahr zur Hufeisentreppe gekommen, um den ehemaligen Bewohner zu ehren, der bis zu seiner Verhaftung am 28. Februar 1933 in der Hufeisensiedlung gelebt und gewirkt hat. Von hier aus hat er gegen Krieg, Obrigkeitsstaat und Faschismus geschrieben und gekämpft. Hier hat er aber auch in seinem Garten in der Dörchläuchtingstr. 48 mit Freundinnen und Freunden bei Kaffee und Kuchen gesellig beisammengesessen und geplaudert.

Die Vielseitigkeit seiner Persönlichkeit hat das Weber-Herzog-Musiktheater in seinem musikalisch-literarischen Programm während der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Nicht nur kämpferische Texte sind hier vertont worden, sondern Christa Weber und ihre Musiker*innen präsentierten auch Frivoles und Privates aus Mühsams reichhaltigem lyrischen Repertoire. Die Rufe nach Zugaben am Ende des Programms zeigten, dass das Musiktheater mit ihren nicht immer leicht verdaulichen Songs das Publikum erreicht hatte. Das Weber-Herzog-Musiktheater beim Auftritt

Bereits vorher hatte Sabine Lueken von der Erich-Mühsam-Gesellschaft und ein Mitglied von Hufeisen gegen Rechts in ihren Redebeiträgen die erschreckende Aktualität der antimilitaristischen und antifaschistischen Texte Erich Mühsams anhand der wachsenden Kriegsgefahr und dem wachsenden Einfluss rechter Gruppierungen und Parteien dokumentiert.

Erich Mühsam zu ehren heißt heute, sich gegen Rassismus und Gewaltverherrlichung, gegen Intoleranz und Menschenverachtung zu engagieren.

Hufeisern gegen Rechts dankt allen Untertützer*innen, ohne deren Hilfe die Ehrung in der dargebotenen Form nicht möglich gewesen wäre.

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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15. Juni 2019 

Hufeisenfest: Bewohner*innen feierten ihre Siedlung

Das angekündigte Unwetter blieb aus. Besucher am Stand von Hufeisern gegen Rechts Stattdessen strahlte die Sonne am Samstagnachmittag über dem diesjährigen Hufeisenfest in der Hüsung. Groß und Klein waren gekommen um bei Musik, kühlen Getränken und süßer oder herzhafter Kost miteinander zu feiern. Initiativen und Vereine aus der Hufeisensiedlung boten Spiele und Informationen an. Eine große Tombola ließ viele Loskäufer über ihre Gewinne glücklich strahlen.
Auch unsere Anwohner*inneninitiative war mit einem Stand vertreten, an dem wir über Leben und Wirken von neun ehemaligen Bewohner*innen informierten, die während der NS-Herrschaft verfolgt, vertrieben oder ermordet wurden. Martin Hikel und Derya Çaglar Ihre Biographien müssen uns heutzutage als Warnung dienen, wohin Nationalismus und Rassismus führen können.

Viele Besucher*innen unseres Standes - darunter auch der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel und die SPD-Abgeordnete Derya Çaglar - waren mit uns einig:
Eine Verklärung oder ein Kleinreden dieser verbrecherischen Epoche deutscher Geschichte darf es nicht geben.
Im Gegenteil: Schonungslose Aufklärung im Sinne eines NIE WIEDER ist das Gebot der Stunde.

Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts dankt dem Verein der Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung e.V., die auch in diesem Jahr mit viel Engagement das Fest organisiert haben.

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26. Mai 2019 

Festival Offenes Neukölln - Lesung

1930-1945: Mein Weg ins Leben - Deutschlands Weg in den Krieg

Georg Weise liest aus Mein Weg ins Leben Persönliche Erinnerungen von Georg Weise an seine Kinder- und Schulzeit in Neukölln und im Harz während Nazi-Herrschaft und Krieg, Kriegsspiele im Buddelkasten und auf der Straße / Vater als Nazigegner im Gefängnis / Bekannte werden „abgeholt” / mit 10 Jahren im Jungvolk Messer- und Handgranaten werfen üben / Immer mehr Todesanzeigen in der Zeitung - sind Verwandte oder Bekannte dabei? / Großvater baut einen Unterstand im Garten / bei Alarm in den Luftschutzbunker / Kinder-Land-Verschickungs-Lager / Evakuierung zu Verwandten im Harz / Detektor zum „Feind”-Sender hören / beinahe National-Politische-Erziehungsanstalt / Kriegsende im Harz / Rückkehr nach Berlin und Nachricht vom Vater

Es hat uns sehr gefreut, dass viele Interessierte gekommen sind, um Georg bei der Reise durch seine Kinder- und Jugendzeit zuzuhören.

Hinweis: Es können einigen kurze Auszüge als Hörproben ausgewählt werden.

Diese Veranstaltung fand im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln ONK statt - www.offenes-neukoelln.de

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23. Mai 2019 

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!

Fotos verschiedener Anschlagsorte

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektas im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Die von den rechten Anschlägen in Neukölln Betroffenen laden zu einem Podiumsgespräch mit Information und Diskussion ein:

Donnerstag, 23. Mai 2019, 19:00 - 22:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
Bat-Yam-Platz 1 (U Lipschitzallee)

Die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin kann auch durch die Unterzeichnung der folgenden Petition unterstützt werden:

www.openpetition.de/petition/online/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt

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8. April 2019 

Futter für die Miethaie! Die Wohnungspolitik der AfD

Gemeinsames Flugblatt von Hufi und Hufeisen gegen Rechts zur Wohnungspolitik der AfD

Es ist sicherlich unstrittig, dass die Wohnungspolitik aller Berliner Parteien entscheidend zur katastrophalen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt beigetragen hat.

In den letzten 10 Jahren wurden die Neuköllner Mieten massiv in die Höhe getrieben. Mittlerweile machen für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner die Wohnkosten im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Während der Bedarf an Sozialwohnungen in unserem Bezirk gerade wegen des geringen durchschnittlichen Einkommens seiner Bewohner und Bewohnerinnen immer weiter wächst, finden sich immer weniger Wohnungsangebote in diesem Mietsegment.
Der Wohnungsmarkt ist längst zum Spekulationsobjekt für nationale und internationale, oft börsennotierte Wohnungsbaugesellschaften geworden.

Hier wird mit aller Deutlichkeit demonstriert:
Der „freie” Wohnungsmarkt reagiert nicht auf die wachsende Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen. Das Bedürfnis der gesellschaftlichen Mehrheit unseres Bezirks nach bezahlbarem Wohnraum wird nicht bedient.
Wie will die AfD, die sich selbst als die Partei der „kleinen Leute” bezeichnet, auf die Not der Einwohner und Einwohnerinnen unseres Bezirks reagieren?

Sie lehnt jeglichen Mieterschutz ab:

1. Mietpreisbeschränkungen und Milieuschutzgebiete werden als plan-wirtschaftlicher Eingriff in das Eigentumsrecht verurteilt, die die Rentabilität privater Investitionen einschränken.

2. Private Bauherren sollen durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlastet und zu einem für sie lukrativen Wohnungsbau angeregt werden.

3. öffentliche Grundstücke sollen privaten Bauherren zwecks Eigentumsförderung als Baugrund bedingungslos überlassen werden.

4. Schließlich heißt es im AfD-Bundesprogramm „Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.” Kein Wort zu den mit der Wohngeldbegrenzung verbundenen Verdrängungen in soziale Armutsgebiete.

Zusammengefasst: Die AfD will die Grundlagen für einen gewinnträchtigen Wohnungsmarkt auf Kosten der Allgemeinheit weiter verbessern und die Schranken beseitigen, die einer Abschaffung des Mieterschutzes entgegenstehen.

Karikatur über die Wohnpolitik der AfD Hier zeigt sich, dass die AfD mit ihren wohnungspolitischen Vorstellungen einseitig die Interessen der Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften vertritt, während die Mieter - unabhängig von ihren kulturellen Wurzeln - der Ausplünderung ausgeliefert werden.

    Lassen wir uns von der AfD nicht für dumm verkaufen:
    Die AfD ist nicht die Interessenvertretung der „kleinen Leute”.
    Sie greift zwar in ihrem wohnungspolitischen Programm die soziale Frage auf. Diese wird von ihr jedoch zugunsten der Begüterten gelöst:
  • Profiteure der AfD-Vorhaben sind die privaten Eigentümer von Mietshäusern, vor allem die großen, börsennotierten Wohnungs-baugesellschaften Deutsche Wohnen, Vonovia usw.
  • Opfer der AfD sind die immer zahlreicheren Berliner und Berlinerinnen, deren Einkommen den steigenden Mieten nicht mehr folgen können und die aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Stoppen wir derartige unsoziale Konzepte!
Keine Stimme für das mieterfeindliche Programm der AfD!


Unterzeichner Hufi und Hufeisern gegen Rechts

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7. April 2019 

Europawahlen 2019: Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisensiedlung

Für ein demokratisches, soziales Europa - gegen Ausgrenzung und Rassismus

Gruppenfoto Am Sonntag, dem 7. April 2019, haben ca. 40 Schüler*innen, Gewerkschafter*innen, Mitglieder der Falken, der Initiativen Hufi und Hufeisern gegen Rechts sowie der Neuköllner Bezirksverbände von SPD, Grünen und Linken bei strahlendem Sonnenschein in der Hufeisensiedlung Plakate angebracht. Auf Ihnen rufen die beteiligten Schulen, Verbände, Initiativen und Parteien gemeinsam auf, die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.

Hintergrund dieser gemeinsamen Aktion ist die bedrohliche Zunahme rechter Parteien und Organisationen in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland. Die Hufeisensiedlung ist hier keine idyllische Insel, die von dieser Entwicklung unberührt bleibt.

Die beteiligten Parteien, Einrichtungen und Initiativen einigt, dass sie in nationalen Alleingängen, die zum Zerfall und zur Auflösung der EU führen, keine Perspektive sehen. Die mit dem nationalistischen Kurs der AfD verbundenen Dogmen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich u. a. in einer unsozialen Wohnungspolitik, der Negierung von Umweltzerstörung oder in der Diskriminierung von Zuwanderern ausdrücken, setzen für einen Teil der Bevölkerung grundlegende Menschenrechte außer Kraft.

Ein Plakat wird aufgehängt Im Gegensatz dazu unterstützen die Mitglieder dieser Plakataktion Aktivitäten gegen die Vernachlässigung der Umwelt, für soziale Mieten und für die Integration von geflüchteten Menschen in sowie im Umfeld der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung.
Wir leugnen nicht, dass es zwischen uns unterschiedliche Vorstellungen und Programme über die einzuschlagenden Wege gibt. Aber in einem wesentlichen Punkt sind wir uns einig:

Menschenrechte sind unteilbar.

In diesem Sinne setzen wir uns für ein Europa ein, dass für den öffentlichen und sozialen Bereich Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie Verkehr und Wohnen zum Programm erhebt und deren Auswirkungen sich auch in unserem Britzer Lebensbereich niederschlagen.
Dieser Weg kann allerdings nur geöffnet werden, wenn wir gemeinsam der Rechtsentwicklung Paroli bieten, sowohl in Britz als auch überall in Europa.

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4. April 2019 

Presseerklärung: Grabschändung Britzer Parkfriedhof

Gräber zweier Polizeibeamten auf dem Britzer Parkfriedhof mit Hakenkreuzen beschmiert

Mit Trauer und Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass in der Nacht vom 2. auf den 3. April in Buckow die Gräber der Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied mit Hakenkreuzen beschmiert und ein Grabstein umgeworfen worden sind.

Wir sehen in dieser Grabschändung eine Fortsetzung der rechten Angriffe auf Menschen, Einrichtungen und Gedenkorte, die demokratisches Denken und Handeln repräsentieren. Bereits in der Vergangenheit haben die Angriffe der Neuköllner rechten Szene nicht vor Verstorbenen Halt macht. Die Menschenverachtung und die Schamlosigkeit der Täter zeigten sich an der Schändung der Mühsamgedenkstätte 2012 in der Hufeisensiedlung, der Schändung der Britzer Stolpersteine 2017, in der mehrmaligen Zerstörung des provisorischen Gedenksteins sowie die Beschädigung der im vorigen Jahr errichteten Erinnerungssteele für den vermutlich aus rassistischen Motiven ermordeten Burak Bektas.

Es ist für uns unerträglich, dass seit mehreren Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Scheiben einschlägt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern rechter Gewalt und denen, die sich mit den Opfern verbunden fühlen.

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März 2019 

Aufruf zur Petition gegen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche

Der Rudolf-Heß-„Gedenkmarsch” ist eine an die Behauptung von der angeblichen Ermordung von Heß durch die Alliierten anknüpfende, jährlich um den 17. August stattfindende Demonstrationsveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene. In Wunsiedel und anderen Orten, wo sie zuvor erfolgte, konnte der Aufmarsch verboten werden.

2017 wurde der Marsch in Spandau nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Gegendemonstranten gestoppt und von der Polizei aufgelöst.

2018 erlebte dieser NS-verherrlichende Aufmarsch einen unrühmlichen Höhepunkt. Die Veranstalter des „Rudolf-Heß-Gedenkens” meldeten zwei Aufzüge an, einen in Spandau und einen zweiten in Friedrichshain und Lichtenberg. Die Gegendemonstration in Spandau, bei der sich bereits massenhaft Gegenprotest angekündigt hatte, lief faktisch ins Leere. Bei dem kurzfristig zuvor angemeldeten zweiten Gedenkmarsch, auf den sich schließlich die Nazis verständigten, marschierten sie - eskortiert durch eine hohe Zahl an Einsatzkräften - vom Platz der Vereinten Nationen zum S-Bhf. Lichtenberg. Durch diese Finte wurde jegliche Möglichkeit eines wirksamen Gegenprotestes unterbunden.

Dass von dieser Veranstaltung, „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht” widerspricht der Tatsache, dass ein Großaufgebot der Polizei präsent war, das aus mehreren Bundesländern angefordert wurde.

Wir halten es für einen fatalen Fehler, mit dem Meinungsfreiheits-Argument den Neonazis den Weg frei zu machen. Dieser Marsch billigt, verherrlicht und rechtfertigt die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und stört den öffentlichen Frieden. Er verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Der Heß-Aufmarsch in Berlin darf sich nicht zu einer regelmäßigen bundesweiten Neonazi-Veranstaltung entwickeln!

Im Januar 2019 ist eine Aktion angelaufen, in der zunächst Einzelpersonen persönliche Briefe an Senator Geisel und an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses schickten und eindringlich darum baten, dass 2019 kein Naziaufmarsch à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018 mehr stattfinden darf.

Hufeisern gegen Rechts unterstützt diese Aktion und ruft alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu auf, ebenfalls entsprechende Postbriefe abzusenden oder eine Online Petition auszufüllen.

Textvorschläge liegen bereits vor. Diese können übernommen, abgeändert oder auch völlig neu verfasst werden.

Der folgende Brief kann als Vorlage für eine Petition genutzt werden:

An den
Petitionsausschuss des
Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Betr.: „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche” in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, weiteren Naziaufmärschen (à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018) entschieden Einhalt zu gebieten.
Diese Naziaufmärsche sind für die gesamte demokratisch gesinnte Bürgerschaft eine
unerträgliche Provokation, sie verletzen humanes Empfinden zutiefst und sie verhöhnen die Opfer.
Rudolf Heß ist ein rechtmäßig abgeurteilter Hauptkriegsverbrecher.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verletzungen der Menschenwürde sind laut Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten.
Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung endet dort, wo Verbrechen gebilligt oder relativiert werden und wo die Würde der Menschen verletzt wird.
Ich bitte Sie daher, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass Naziaufzüge à la Rudolf Heß im Jahre 2019 nicht mehr stattfinden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen


Eine Petition an den Ausschuss kann auch online eingetippt werden.
Dazu rufe man das Online Formular unter https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular auf.
Man kann sowohl seinen persönlichen Text eingeben als auch den Textvorschlag kopieren.
Im Formular sollte im Feld Betroffene Behörde „Senatsverwaltung für Inneres” eingegeben werden.
Der Petitionsausschuss versendet für jede einzelne Petition eine Bestätigung.

Alternativ kann auch die Vorlage für einen Brief an den Senator für Inneres genutzt werden.

Hufeisern gegen Rechts dankt allen Aktiven fürs Mitmachen.

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21. März 2019 

Internationaler Tag gegen Rassismus

Hufeisern gegen Rechts ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen auf zur

Kundgebung an der Rudower Spinne
(U 7 - U-Bhf. Rudow)
Beginn: 17:00 Uhr
Zwei Zeitungsmeldungen aus den letzten Tagen machen deutlich, warum wir auch in diesem Jahr in Neukölln allen Grund haben, gegen den alltäglichen Rassismus auf die Straße zu gehen:

1. BZ Berlin vom 28.1.2019: Berlin-Neukölln:
„31jährige von Pöblerin rassistisch beschimpft und attackiert”.

2. Tagesspiegel vom 9.2.2019: Neukölln, Hermannstraße:
„Mädchen rassistisch beleidigt, geschlagen und mit Spritze bedroht”

Rassismus, egal ob kulturell oder religiös verkleidet, darf in unserem Bezirk keinen Platz haben, denn Hand in Hand als Zeichen von Zusammenhalt

vielfältig und bunt -
wir alle sind Neuköllner*innen.
Gemeinsam für ein noch besseres Neukölln,
frei von Diskriminierung und Rassismus.
Es sprechen:

  • Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Registerstellen;
  • Carolin Fiedler, Koordinatorin der Registerstelle Neukölln;
  • Martin Hikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister;
  • Roland Tremper, Stvtr. Landesbezirksleiter von ver.di, Berlin-Brandenburg

(Zum Plakat des Internationalen Tags gegen Rassismus 2019 und etwas zur Geschichte)

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1. Januar 2014  

Pflege der Infosäule

Die Pflege der Litfaßsäule vor der Hufeisentreppe, die im Rahmen des berlinweiten Projekts „Zerstörte Vielfalt” errichtet wurde, hat die Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts als Möglichkeit zur Erinnerung und zur Kommunikation übernommen und werden sie in den nächsten Jahren gestalten.

Die offizielle Übernahme erfolgte am 1. Januar 2014.

Foto der Infosäule aus dem Jahr 2015 Die Säule befindet sich direkt vor der Hufeisentreppe in der

Fritz-Reuter-Allee 46,
12359 Berlin.


Im Folgenden kann die Historie aller bisherigen Plakate der Infosäule angeschaut werden:

DGB-Plakat zum 1. Mai 2020 am Hufeisen (360 Grad Ansicht)
Erinnerung an die Schändung der Stolpersteine in der Hufeisensiedlung
Ausstellung über Margarete Kubicka
Entstehung der Initiative Hufeisern gegen Rechts
Vorderseite des Plakats der Kubicki Austellung
Rückseite des Plakats der Kubicki Austellung
Die Siedlung in Nachkriegszeit und Gegenwart
Die Großsiedlung Britz in der NS-Zeit
Die Entstehung der Großsiedlung Britz in der Weimarer Republik
Gertrud Seele wohnte von 1932-1945 mit ihrer Familie in der Parchimer Allee 75

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