Aktuelles und Infosäule


20. September 2017 

Presseeinladung

Die Zusammenarbeit mit der Polizei aus Sicht der Initiative Hufeisern gegen Rechts

  • Auflösung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus des Polizeiabschnitts 56 - EG Rex im Sommer 2016
  • Gründung der „Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten” in Neukölln - RESIN am 25.01.2017 durch Herrn Innensenator Geisel
  • Gründung der „Operative Gruppe Rechtsextremismus” des Polizeiabschnitts 56 - OG Rex März 2017
Die Auflösung der EG Rex hat Engagierte veranlasst, Gespräche mit Verantwortlichen der Polizei zu führen. Wir wollten wissen, warum wurde EG Rex aufgelöst, was sind die Aufgaben von RESIN. Werden rechtsmotivierte Straftaten aufgeklärt. Die Ergebnisse der Gespräche widersprechen sich teilweise.

Die Antworten kleiner Anfragen zu den Themen „besondere Ermittlungsgruppen”, „rechte Anschlagserie in Neukölln” stimmen nicht mit unseren Erfahrungen überein - insbesondere zum Thema Kommunikation und Zusammenarbeit.

Die OG Rex hat ihre Arbeit im März aufgenommen - über unsere Erfahrungen bei der Zusammenarbeit werden wir berichten.

Termin und Ort

20.09.2017
11:00 - ca. 12:30 Uhr
Hufeisencafé
Fritz-Reuter-Allee 44, 12359 Berlin

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07. September 2017 

Eine denkwürdige Stolpersteinverlegung für Wienand Kaasch in der Hufeisensiedlung

Vor den Redebeiträgen erklang Brechts Solidaritätslied, vorgetragen von Isabel Neuenfeldt. Immer mehr der 60 Anwesenden stimmten ein. Schon vor den Redebeiträgen war die Richtung der Ehrung vorgegeben. Es ging um Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus.
Gewürdigt wurde der kommunistische Metallgewerkschafter und Widerstandskämpfer Wienand Kaasch. Seine illegale Wohnung befand sich in der Hufeisensiedlung, im Haus Parchimer Allee 94.
1935 war er aus dem Moskauer Exil nach Berlin mit dem Auftrag zurückgekehrt, für die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten und für den Wiederaufbau freier und unabhängiger Gewerkschaften zu werben.
Rückblickend kann gesagt werden, dass ihm zu wenig Zeit blieb, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Schon vier Wochen nach dem Beginn seiner Arbeit in Berlin wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet und zu 11 Jahren Zuchthaus wegen „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” verurteilt.

Foto von Stolperstein und Wienand Kaasch vor der Verlegung Diese Zuchthausstrafe hat er nicht überlebt. Am 19 Januar 1945 ist er aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen im Zuchthaus Luckau verstorben.
Wie genau die Faschisten die Gefahr durch ein einheitliches Handeln der Arbeiterbewegung erkannten, sprachen sie in der Urteilsbegründung gegen Kaasch aus.
Sein Handeln sei besonders verwerflich, da „es zur Bildung einer für den Bestand des Staates äußerst gefährlichen Einheitsfront führen sollte.”
Ihr schonungsloser Wille zur Auslöschung dieses Mannes machte selbst vor seinem Tod nicht halt.
Um jegliche Erinnerung auszulöschen, wurde Wienand Kaasch nicht beerdigt, sondern sein Leichnam in die Abfallgrube des Zuchthauses geworfen.

Alle Redner wiesen auf die Lehre hin, die uns dieser und viele andere antifaschistischen Widerstandskämpfer hinterlassen haben.
Bei allen politischen Differenzen darf es im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus keinen parteipolitischen Egoismus geben.
Hier ist die Solidarität aller Demokraten gefragt. Dies zeige sich, so der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan Christopher Rämer, auch heute im Kampf gegen die Rechtspopulisten der AfD. Foto der Teilnehmer an der Stolpersteinverlegung
Am Auftreten ihrer Vertreter*innen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung könne jeder studieren, wie sich zunehmend der Wolf seines Schafspelzes entledige.
Auch die IG Metall-Vertreterin Chaja Böbel wies auf die Fehler der Vergangenheit hin, aus denen ihre Gewerkschaft die Lehre gezogen hat, den Kampf gegen neofaschistische, militaristische und reaktionäre Elemente in ihrer Satzung zu verankern und diesen auch in den Betrieben und der Öffentlichkeit zu führen.

So wurde aus dem Gedenken eine kämpferische Veranstaltung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, was sich auch in dem abschließend gemeinsam gesungenen Arbeiterlied „Brüder zur Sonne, zur Freiheit” ausdrückte.

Aus Anlass des Gedenkens wird eine Broschüre herausgegeben, in der zwei Gewerkschafter aus der Hufeisensiedlung Informationen über das politische Leben von Wienand Kaasch zusammengetragen haben.

Die originale Ankündigung der Stolpersteinverlegung für Wienand Kaasch
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11. August 2017 

Wahlplakataktion zur Bundestagswahl

Foto aller beteiligten Personen Am 11.08.2017 fand die 2. Wahlplakataktion unserer Initiative statt.

Wie schon bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 sind wir auch jetzt zur Bundestagswahl mit selbstgestalteten Plakaten hier in der Siedlung vertreten.

Unter kurzer Anwesenheit der SPD und längerer der Grünen begann dann mit starker Beteiligung und Hilfe der LINKEN die Aktion bei mäßigem Wetter an der Parchimer Allee. die Aktivisten beim Aufhängen der Plakate

Insgesamt hängen nun 50 unserer Plakate an zentralen Punkten des Hufeisens.

Wir freuen uns sehr über die zahlreichen Unterstützer und werden weiterhin gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache eintreten. die Aktivisten neben der Infosäule am Hufeisen

Wie wichtig das ist, zeigt die Existenz der obskuren Plakate, die vereinzelt hier auftauchten.

Trotz dieser unverständlichen Tatsache endete unsere Aktion mit einem fröhlichen Bild vor unserer Säule.

Das originale Plakat Siedlung mit Courage
Die originale Pressemitteilung
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15. Juli 2017 

Erich-Mühsam-Gedenken 2017

Trotz Wind und Regen kamen über 200 Besucher zur Hufeisentreppe.

Als gegen 19:40 Uhr die letzten Töne der Band der Singende Tresen aus ihrem Mühsam-Programm verklangen, war die Hufeisentreppe trotz einsetzendem Regen noch immer gut gefüllt.

Der Singende Tresen spielt am Teich im Hufeisen auf
Doch nicht nur der anspruchsvolle literarisch-musikalische Part des Nachmittags fand den Beifall der Anwesenden. Bereits vorher waren viele den angebotenen Führungen gefolgt, die über Mühsams Wirken in der Siedlung sowie über die Vertreibung von Bewohnern der Siedlung im Jahr 1933 durch die Nazis anhand einer Straße informierten.

Darüber hinaus gab es Informationsstände von demokratischen Initiativen, Organisationen und Parteien. Und nicht vergessen werden dürfen das Kuchenangebot sowie der Bratwurststand.
So konnten die Gäste sich ohne Magenknurren an dem 4-stündigen Fest erfreuen.

113 von ihnen unterzeichneten einen Offenen Brief an die Neuköllner Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, in dem die mangelhafte Aufklärung der aktuellen rechten Übergriffe kritisiert wird.
Die Abgeordneten werden darin aufgefordert, gemeinsam eine großen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus über die Frage zu initiieren, wie „der Schutz des demokratischen Engagements” vor Übergriffen aus der rechtsextremistischen Szene besser als in der Vergangenheit gewährleistet werden kann.

Dem zum fünften Mal von Hufeisern gegen Rechts veranstalteten Mühsam-Gedenken wird sicherlich im nächsten Jahr ein sechstes folgen.
Darin waren sich Besucher und Veranstalter einig.

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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3. Mai 2017 

Den rechten Brandstiftern das Handwerk legen!


In der Nacht zum 3. Mai wurde auf das Auto einer Familie aus der Krugpfuhlsiedlung ein Brandanschlag verübt. Das Auto brannte vollständig aus.
Foto einer Hufeisern-Fahne auf einer Kundgebung Die Polizei vermutet die Täter in der rechten Szene. Hintergrund für diese Annahme sind die Aktivitäten der Familie im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Seit Jahresbeginn ist das der vierte Brandanschlag in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung. Offensichtlich sollen die Bewohner*innen unserer Siedlungen terrorisiert werden, um demokratische Aktivitäten zu ersticken. Denn wie in der Vergangenheit traf auch diesmal der feige Anschlag eine Familie, die sich aktiv für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Britz bemüht.

Hufeisern gegen Rechts lässt sich nicht von diesen kriminellen Machenschaften einschüchtern. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und werden auch weiterhin deutlich zeigen, dass die Angegriffenen nicht alleine stehen.

Wir erwarten von der Polizei eine zügige Aufklärung der Anschläge, die alle nach dem gleichen Muster erfolgt sind.

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1. Mai 2017 

Am 1. Mai waren wir dabei.

Auf dem Mai-Fest der DGB-Gewerkschaften vor dem Brandenburger Tor haben wir uns mit einem gut besuchten Stand beteiligt.

Der Stand von Hufeisern gegen Rechts auf dem Maifest des DBG Viele Teilnehmer*innen der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration kamen vorbei, um sich über die Hufeisensiedlung und die rechten Anschläge in Neukölln zu informieren, und mit uns über unsere Aktivitäten zu diskutieren.

Unterstützt wurden wir dabei von unseren Freunden aus dem Rudower Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Auch auf den Redebeitrag unseres Kollegen Detlef Fendt gab es durchweg positive Resonanz.


Hufeisern gegen Rechts bedankt sich bei der IG Metall Berlin, die uns nicht nur den Standplatz zur Verfügung gestellt, sondern auch mit Süßigkeiten und Getränken versorgt hat.

Der Redebeitrag von Detlef Fendt als Audio Datei (4,7 Mbyte)

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21. März 2017 

Internationaler Tag gegen Rassismus - Kundgebung an der Rudower Spinne

Beginn: 17:00 Uhr

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Gewerkschaften und Neuköllner Initiativen ruft Hufeisern gegen Rechts zu dieser Kundgebung auf.

In dem gemeinsamen Aufruf „Rassismus jeglicher Art offensiv entgegentreten!” heißt es u.a.: Foto einer früheren Demonstration gegen Rassismus


Es ist geradezu absurd, Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die vor dem Terror des „Islamischen Staates”, Al Kaida oder der Taliban geflohen sind, als Handlanger dieser Terroristen zu denunzieren und für deren Gewaltanschläge in unserem Land verantwortlich zu machen.
Nicht die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind das Problem, sondern diejenigen, die Geflüchtete bedrohen und angreifen.

Wir sagen mit aller Deutlichkeit:

Diejenigen, die gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen und in den sozialen Medien hetzen, sind keine »Asylkritiker« und auch keine »besorgten Bürger«. Es sind Rassisten.
Lassen wir uns nicht von ihren Parteien wie der AfD instrumentalisieren. Indem Rechtspopulisten und andere Rassisten Geflüchtete zu Verursachern sozialer Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft erklären, verkleistern sie den Blick auf die wahren Verantwortlichen.
Migrant*innen sind nicht verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Wohnungsmangel, Notstand im Gesundheits- und Bildungswesen oder drohende Altersarmut. (…)

Lassen wir uns nicht spalten, sondern treten wir gemeinsam ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht gleichberechtigt sein Leben gestalten kann, in der weder rassistische noch soziale Diskriminierung Platz findet.

Deshalb bei den kommenden Wahlen:


Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rassisten!


Unterzeichner:

DGB-Kreisverband Neukölln; ver.di, Bezirk Berlin; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsverein Südost; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsseniorgruppe Neukölln: Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremism u. Fremdenfeindlichkeit; Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; Die Falken Neukölln; Jusos Neukölln; VVN-BdA Neukölln; Galerie Olga Benario

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18. Februar 2017 

Kundgebung in Rudow am Samstag, dem 18. Februar, um 11 Uhr:

Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror

Rechte Brandanschläge in Rudow - Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt, Peter Scharmberg und Christel Jachan.

In der Nacht zu Donnerstag, am 9. Februar 2017 traf es die in Rudow lebenden in der Galerie Olga Benario aktiven Claudia und Christian von Gélieu. Ihr direkt am Haus geparktes Auto brannte völlig aus. Ein Übergriff des Brandes auf das Haus und damit die Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen. Ihr vor dem Haus geparktes Auto brannte völlig aus.

Am Samstag, dem 14. Januar 2017, wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal in Brand gesetzt. Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe stark beschädigt worden. Wenige Tage später wurde das Auto des Inhabers Heinz J. Ostermann in Brand gesetzt. Fast gleichzeitig stand das Auto von Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz, in Flammen. Im Juni letzten Jahres wurde zum zweiten Mal in Rudow die Autos des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg und dem Mitglied des Aktionsbündnisses Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Christel Jachan durch einen Brand vollständig zerstört.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Anschlagsserie aus. Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen aufgerufen.

Für rechte Anschläge sprechen mehrere Indizien:

Als stadtbekannte Demokratin engagiert sich Claudia von Gélieu seit Jahren gegen Intoleranz und Geschichtsvergessen. Vor allem in der Alltags- und Sozialgeschichte von Berliner Frauen hat sie eine umfangreiche Arbeit geleistet, für die sie 2001 mit dem Berliner Frauenpreis ausgezeichnet wurde.
Claudia und Christian von Gélieu sind VVN-Mitglied und gehören zum Leitungsteam der „Galerie Olga Benario”, die Vorträge und Ausstellungen zu sozialen und demokratischen Persönlichkeiten und Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart organisiert.

Mirjam Blumenthal hat sich gerade in Britz offensiv und aktiv an Aktionen gegen die NPD und andere rechtsorientierte Gruppierungen und Parteien beteiligt. Die Neuköllner Falken sind in der Vergangenheit immer wieder ein Angriffsziel der Rechtsextremisten gewesen. Auf ihr Haus in Britz-Süd wurden bereits mehrere Brandanschläge verübt.

Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” gegeben. Inhaber Heinz Ostermann war im November auf einer rechtsextremistischen Internetseite als „rot-grüner Hetzer” beschimpft worden. Ostermann engagiert sich bei der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz und seit Jahrzehnten politisch aktiv. Mit dem nun angezündeten Wagen ist er mehrfach mit IG-Metall-Fahnen zu NPD-Kundgebungen in Neukölln gefahren um gegen die Auftritte zu protestieren. Dabei sind er und sein Wagen regelmäßig von Neonazis fotografiert worden.

Im Juni 2016 haben Unbekannte in Rudow das Auto des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg vollkommen zerstört. Ein Anwohner hat gegen 2:40 Uhr Polizei und Feuerwehr alarmiert, nachdem er einen lauten Knall wahrgenommen habe und das in Flammen stehende Auto sah. Mehrere Personen seien unerkannt geflüchtet.

Laut Polizei gab es in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 20 Anschläge gegen Neuköllner*innen, die gegen die rechten Umtriebe in unserem Bezirk öffentlich aufgetreten sind.

Sie richten sich gegen Privatwohnungen, Gaststätten, einem Buchladen und ein kirchliches Gemeindehaus. Gesprühte rechte Symbole und Drohungen weisen auf den Täterkreis hin. Ziel dieser rechten Gewalt ist es, nicht nur die Angegriffenen zu bedrohen, sondern auch uns Nachbarn einzuschüchtern. Wir sollen zum Wegschauen und Schweigen gebracht werden.

Das werden wir nicht! Wir wollen keine Ortsteile, in der sich Nachbarn misstrauisch beäugen und den Opfern der Gewalt aus dem Wege gehen, um nicht selbst in Gefahr zu geraten.

Wir wollen eine vielfältige, bunte und tolerante Nachbarschaft.

Zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und in Neukölln für Toleranz, Hilfsbereitschaft und guter Nachbarschaft eintreten.

Wir üben Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt und Peter Scharmberg und allen anderen Angegriffenen

Kommen Sie am Samstag, dem 18.2.2017, um 11:00 Uhr zur Kundgebung „Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror” nach Rudow, vor der „Alten Dorfschule”, Alt Rudow 60

(Nähe U-Bhf. Rudow)
Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt
Zu dieser Kundgebung rufen auf:

  • Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
  • Bündnis Neukölln
  • Galerie Olga Benario
  • Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
  • Ev. Kirchengemeinde Rudow
  • Die Falken Neukölln
  • SPD Neukölln
  • Bündnis 90/die Grünen Neukölln
  • Die Linke Neukölln
  • DGB Kreisverband Neukölln
  • IG Metall Geschäftsstelle Berlin
  • Ver.di, Bezirk Berlin - OV Südost

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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10. Februar 2017 

Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wieder im Dienst

Die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus (EG REX) wird ab 1. März 2017 wieder im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist das Ergebnis des Treffens unserer Nachbarschaftsinitiative mit dem Leiter der Direktion am 10. Februar 2017.

Im Juli 2016 haben wir erfahren, dass die Polizeidirektion die EG REX im Abschnitt 56, Direktion 5 auflösen will.

Da wir es zunächst nicht glauben konnten, haben wir beim Polizeipräsidenten angefragt, ob an diesem „Gerücht” etwas dran ist. Es gab Telefonate mit Mitarbeitern des Polizeipräsidenten. Mit Schreiben vom 15. August 2016 kam dann die Bestätigung: die Ermittlungsgruppe wurde aufgelöst. Als Begründung hat man uns u.a. mitgeteilt: „Durch die fortgesetzte Aufrechterhaltung des Überwachungsdruckes sowie den vernetzten gesamtgesellschaftlichen Ansatz kam es in den Folgejahren zu einer deutlichen Reduzierung rechtsextremistischer Straftaten und einer abnehmenden Wahrnehmbarkeit der Szene in der Öffentlichkeit im Bereich des Polizeiabschnitts 56”.

Unsere Wahrnehmung war eine andere. Wir haben gefragt, wie andere Initiativen die Situation einschätzen - was sie dazu sagen. Alle waren der Meinung, dass die Auflösung ein schlechtes Signal ist und dass die Ansprechpartner im Bezirk benötigt werden.

Am 10. Februar 2017 führten wir mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ein Gespräch beim Leiter der Direktion 5. Das Ziel war, dass uns die im oben genannten Schreiben genannten Gründe erörtert werden.

Der Direktionsleiter war erstaunt, dass die von ihm als „gut” gedachte Maßnahme im Bezirk abgelehnt wird. Er war der Auffassung, dass eine Zentralisierung zu einer Gleichbehandlung in den Abschnitten führt.

Wir haben die folgenden Probleme vorgetragen:

  • Kein Ansprechpartner
  • Schlechte Erreichbarkeit
  • Falsches Signal
Noch im Gespräch hat der Direktionsleiter zugesichert und telefonisch veranlasst, dass die Ermittlungsgruppe im Abschnitt 56 spätestens zum 01. März 2017 mit zwei Ansprechpartnern wieder eingesetzt wird.

In der Presse war zu lesen, dass Innensenator Andreas Geisel die Ermittlungsgruppe RESIN einberufen hat. Diese ist beim LKA - nicht bei der Direktion 5 angesiedelt. Wir werden das Gespräch mit der Ermittlungsgruppe suchen, um mehr über die Arbeitsweise zu erfahren.

Hufeisern gegen Rechts

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28. Januar 2017 

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow

Klare Kante gegen Intoleranz und Rassismus

Am 28. Januar 2017 kamen rund 450 Menschen zur Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus an der Treppe zum Hufeisen in Britz zusammen.

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis folgender Verbände gemeinsam aufgerufen: Vielfalt stoert den Gleichschritt der Einfaeltigen

  • IG Metall Berlin
  • IG Metall-Bildungszentrum Berlin
  • ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  • ver.di, Bezirk Berlin
  • DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
  • DGB Kreisverband Neukölln
  • SPD Landesverband Berlin
  • SPD Neukölln
  • Bündnis 90/die Grünen Neukölln
  • Die Linke Neukölln
  • Die Falken Neukölln
  • Bündnis Neukölln
  • Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
  • Galerie Olga Benario
  • Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Anlass dieser Kundgebung waren drei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen, vermutlich verübt durch Täter aus der rechten Szene.

Bereits am 14. Januar 2017 wurde das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal aus der Hufeisensiedlung in Brand gesetzt. Aus diesem Grund veranstaltete die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts schon am 19. Januar 2017 eine Solidaritätskundgebung.

In der Nacht zum Montag, dem 23. Januar 2017, traf es den Gewerkschafter und IG-Metall-Funktionär Detlef Fendt, ebenfalls aus der Hufeisensiedlung und zum wiederholten Male den Buchhändler Heinz J. Ostermann.
Die Polizei geht in allen Fällen von einem politischen Tatmotiv aus.

Während der etwa einstündigen Kundgebung ergriffen Vertreter der aufrufenden Verbände, Parteien und Initiativen das Wort.
Demonstranten mit Fahnen Hufeisern gegen Rechts
Als Sprecher der IG-Metall Berlin forderte Klaus Abel alle Anwesenden auf, sich offen gegen Nationalismus und Faschismus zu engagieren. Er kündigte an, rechtsextreme Gewalt und Rechtspopulismus am 1. Mai zu thematisieren.

Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB Region Berlin, trat ebenfalls dafür ein, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Er erinnerte an die seit 30 Jahren erfolgreiche Kampagne gegen Gewalt, Rassismus und Mobbing: „Mach meinen Kumpel nicht an”.

Herr Abel wie Herr Glawe verschwiegen dabei nicht, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen würden oder zumindest einige ihre Positionen teilten. Jedes Gewerkschaftsmitglied, dem die Verhältnisse nicht gefielen - forderten beide Funktionäre - sollten sich lieber selbst engagieren und ein eigenes Politikmodell entwickeln, statt aus Protest die AfD zu wählen. 75 Prozent ihrer Stimmen bekäme die AfD von Protestwählern.

Als Vertreterin der Neuköllner SPD drückte Mirjam Blumenthal allen Anwesenden ihren großen Dank für das Kommen aus. Da sie selbst von den Anschlägen betroffen ist, weiß sie, wie wichtig die Solidarität für Opfer rechter Gewalt ist. „Solche Veranstaltungen wie heute zeigen: Du bist nicht allein. Das tut gut - und dafür danke!”, begrüßte die Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal ihre Zuhörerinnen und Zuhörer. Die gezielten rechtsextremen Gewalttaten seien Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf die Demokratie an sich, weil diese ohne die Bereitschaft zum politischen und gesellschaftlichen Engagement auf allen Ebenen, von der Schülersprecherin bis zum Seniorenvertreter, nicht funktionieren könne.
Blick auf die Menge der Demonstranten
Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, dankte den drei Geschädigten der Brandanschläge für ihren Mut und ihr Engagement. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis wieder Angst und Schrecken verbreiten”. Die AfD verschiebe permanent Grenzen des politischen Denkens und Handelns und müsse deshalb gestoppt werden.

Der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski berichtete von der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Grünen, SPD und Linke hatten am Mittwoch, den 25. Januar 2017, gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Betreff: Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus” wird gebraucht! verabschiedet. In der Debatte um den Antrag sei von Vertretern der CDU und AfD ein rechtsextremer Hintergrund bei den vergangenen Anschlägen bezweifelt worden. Es seien ebenfalls private Motive für diese Anschläge denkbar, so deren Argumentation.

Jürgen Schulte, der die Kundgebung moderierte, ermutigte andere Bündnisse, die Plakataktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts zur vergangenen Wahl der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln auch in anderen Bezirken aufzugreifen. In der Plakataktion hatten sich demokratische Parteien mit der Anwohner*inneninitiative zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie hängten gemeinsam Plakate mit der Aufschrift: „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!” in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf. Für den kommenden Bundestagswahlkampf könnte eine solche Aktion ein starkes Zeichen setzen.

Detlef Fendt berichtete sinngemäß von Gesprächen mit ArbeitskollegInnen, dass sie den Bock zum Gärtner machen, wenn sie von der AfD sozialen Fortschritt erwarten.
Blick auf die Demonstranten von der Hufeisentreppe
Heinz J. Ostermann erinnerte daran, dass Bücherlesen Bildung und Entscheidungsfähigkeit fördert. Deshalb werden die Buchhandlungen weiter Lesungen veranstalten und dazu einladen. Er dankte für die begonnene Solidaritätssammlung.

Christiane Schott von der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts listete die vielen rechtsextremen Gewalttaten in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf und warnte davor, diese zu verharmlosen. Vielmehr müsse erkannt werden, dass diese politisch-motivierten Aggressionen für die Betroffenen Terror darstellen und lud die Anwesenden zur Mitarbeit in der Anwohner*inneninitiative ein.

Allen Beteiligten war klar, dass diese Brandanschläge nicht nur die betroffenen Personen selbst bedrohen und einschüchtern sollen. Die Redner*innen verurteilten sie ebenso als Angriff auf die Demokratie. Solidarität zu zeigen und sich gegen Rechtspopulismus zu positionieren sei das Gebot der Stunde. Auch sei den drei Geschädigten für ihren Mut und ihr Engagement zu danken.

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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14. Januar 2017 

Rechter Brandanschlag in der Hufeisensiedlung - Solidarität mit Mirjam Blumenthal und ihrer Familie

Empörung in der Miningstaße in Britz

Am Abend des 19. Januar 2017 versammelten sich weit über 100 Menschen in Britz.
Sie zeigten damit ihre Empörung gegen den Brandanschlag, der in der Nacht zum 14. Januar 2017 auf das Auto ihrer Nachbarin Mirjam Blumenthal verübt wurde. Es handelt sich hierbei um den sechsten Anschlag in Neukölln innerhalb von 4 Wochen. Foto des verbrannten Fahrzeugs
Jedes Mal ging es gegen Bürger, die sich Umtrieben von Neonazis und Rassisten entgegenstellen.

Jürgen Schulte benannte mehrere polizeibekannte Personen, die bereits einschlägig vorbestraft sind und möglicherweise wieder beteiligt gewesen sein könnten. Er begrüßte das bürgerschaftliche Auftreten der Frauen und Männer und ganzer Familien in der Miningstraße. Wer Demokratie will, muss dafür eintreten, darf sich nicht einschüchtern lassen oder schweigend Demokratieabbau dulden.
Sicht auf die versammelte Menge
Auch Mirjam Blumenthal dankte den Anwesenden für ihre Solidarität. Sie werde wie bisher ihre Auffassung von sozialer Demokratie und Gerechtigkeit vertreten.

Mirjam Blumenthal zitierte Erich Kästner, der zum Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1958 sagte:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr...”

Wir haben jetzt noch Gelegenheit, nach den Erfahrungen mit Naziherrschaft und Krieg, klüger zu sein als die Deutschen vor 90 Jahren und eine Wiederholung zu verhindern. Innensenator Geisel redet zu den Demonstranten

Unerwartet wurde auch die Anwesenheit des neuen Berliner Innensenators Geisel bekanntgegeben.
Dieser bezeichnete die versammelten Britzer als lobenswertes Vorbild für die ganze Stadt und sich selbst. Hierin unterscheidet er sich sehr von seinem Vorgänger, der die Neuköllner Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wegen „Anlasslosigkeit” auflösen ließ.

Herr Geisel dankte der Initiative Hufeisern gegen Rechts für diese Veranstaltung, die nur durch die kurzfristige Information der Nachbarn beider Britzer Siedlungen stattfinden konnte.

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14. Dezember 2016 

Solidarität mit der Rudower Buchhandlung „Leporello”

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember wurde die Schaufensterscheibe der Buchhandlung Leporello in Rudow mit mehreren Pflastersteinen eingeworfen. Da der Bürgersteig in der Umgebung der Buchhandlung unversehrt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Täter den Angriff gezielt geplant hatten.
zertsoerte Scheibe des Buchladens

Alles deutet darauf hin, dass der Anschlag von Mitgliedern der rechten Szene verübt wurde.
„Leporello” gehört zu den 10 Buchhandlungen, die sich in der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammengeschlossen haben. In diesem Rahmen fand am 2. Dezember in der Buchhandlung die Veranstaltung „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” statt.

Unsere Solidarität gilt dem Buchhändler Heinz Ostermann:

Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
britzerinitiative@yahoo.de
www.hufeiserngegenrechts.de

Berlin-Britz, den 14.12.2016

Sehr geehrter Herr Ostermann,
der Anschlag auf Ihre Buchhandlung „Leporello” hat in unserer Anwohner/inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen.
Offensichtlich soll ein Mensch, der sich aktiv gegen Rassismus und Rechtspopulismus einsetzt, zum Schweigen gebracht werden.
Wir betrachten den Angriff gegen Ihren Buchladen nicht nur als einen persönlichen Angriff auf Ihr demokratisches Engagement.
Buchhandlungen sind Orte, an denen Wissen und Kultur verbreitet wird. Bücher sind Elemente der demokratischen Auseinandersetzung, der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches. Ein Angriff auf einen Buchladen hat daher auch immer ein symbolisches Gewicht. Er stellt einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft dar. Wir haben nicht vergessen, dass mit dem 10. Mai 1933, dem Tag der „Bücherverbrennung”, erst der Beginn der systematischen „Ausrottung” einer ganzen Literatur und ihrer Autoren stattfand, der Versuch, zugleich mit der Vernichtung der Bücher auch deren Geist zu zerstören.
Spätestens mit dem Anschlag auf ihre Buchhandlung sollte den Demokraten in unserer Stadt klar sein, in welchem politischen Umfeld sich die AfD bewegt und dass ein Teil ihrer Anhängerschaft auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte über alle politischen Differenzen hinweg, sich im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus zusammenfinden und gemeinsam gegen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt antreten.
Die Mitglieder der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts solidarisieren sich mit Ihnen und möchten Ihnen unsere Hochachtung dafür ausdrücken, dass Sie dem Angriff nicht nachgeben, sondern Ihr demokratisches Engagement weiterhin öffentlich fortsetzen wollen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Gesundheit, Mut und viele Menschen an Ihrer Seite.
Ihre Anwohner*inneninitiative
Hufeisern gegen Rechts

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9. November 2016 

Hufeisern gegen Rechts ehrt die Kämpfer für ein besseres Deutschland

6 Stolpersteine erinnern in der Hufeisensiedlung an die letzten Wohnungen von Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen.
Reinigung eines Stolpersteins



Obwohl diese Männer und Frauen nicht aus rassischen, sondern aus politischen Gründen verhaftet und ermordet wurden, fand die Ehrung am 9. November statt, dem Erinnerungstag an das Pogrom der deutschen Faschisten gegen die jüdische Bevölkerung.
Mit der Wahl dieses Tages wollen wir verdeutlichen, dass er symbolisch für den Terror des deutschen Faschismus im allumfassenden Sinne steht. Es gibt keine zwei Kategorien von Opfern der Nationalsozialisten. der Stolperstein fuer Georg Obst nach der Ehrung


Der Verfolgung und Ermordung lagen in gleicher Weise rassistische und politische Motive zugrunde.
21 Personen beteiligten sich dieses Jahr an der Ehrung der Widerstandskämpfer*innen, die aus verschiedenen Richtungen der sozialistischen Arbeiterbewegung kamen. Gemeinsam war ihnen aber der Kampf gegen die faschistische Gewaltherrschaft und für ein besseres, soziales Deutschland. Ansprache zu Ehren eins Stolpersteins


An jedem Stein gab es eine kleine Gedenkveranstaltung. Der Stein wurde geputzt, ein Informationsblatt ausgelegt und mit einem kurzen Vortrag über die Person und ihre Widerstandstätigkeit informiert.
Gemeinsam mahnen die 6 Ermordeten daran, dass über alle Differenzen hinweg die Demokraten im Kampf gegen den heutigen Rechtspopulismus und Neofaschismus zusammenstehen müssen.


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14. Oktober 2016 

Solidarität mit dem Kreisverband Neukölln der „Falken”

In der Nacht vom 14. zum 15. Oktober 2016 erfolgte ein Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken Neukölln. Das Auto nach dem Brandanschlag
Schon in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Mitglieder und Fahrzeuge der Neuköllner Falken sowie auf das verbandseigene Anton-Schmaus-Haus aus dem rechtsradikalen Spektrum gegeben.
Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts erwartet eine zügige Aufklärung dieses Anschlags und drückt mit dem folgenden Brief ihre Solidarität mit der Betroffenen und den Neuköllner Falken aus:


Hufeisern gegen Rechts

An
SJD Die Falken
− KV Neukölln −
info@falken-neukoelln.de

Berlin, den 17.10.2016

Liebe politische Freund*innen,
der feige Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Neuköllner Falken-Mitgliedes hat in unserer Anwohner*inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen. Er steht in der Reihe von rechten Angriffen, die in den letzten Jahren auf Mitglieder und Einrichtungen der Falken, aber auch anderer Personen, die gegen rechte Umtriebe in Neukölln öffentlich Partei ergriffen haben, erfolgt sind. Diese Anschläge zeigen, dass die politische Rechte sich nicht der argumentativen Auseinandersetzung stellt, sondern versucht, ihre Gegner mit Bedrohung und Gewalt einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Diesen Versuchen müssen alle Demokraten gemeinsam entgegentreten und sie zu Fall bringen.
Mit Hochachtung betrachten wir die Haltung der Neuköllner Falken, die sich von diesen Attacken nicht haben beeindrucken lassen, sondern ihre antifaschistische und demokratische Arbeit aktiv und öffentlich weiterführen. Wie in der Vergangenheit bei vielen Aktionen gegen rechte Aktivitäten auf der Straße werden wir auch in Zukunft weiter an eurer Seite stehen und gemeinsam für demokratische und soziale Forderungen streiten.
In diesem Sinne: „Kopf hoch und nicht die Hände!”

Mit solidarischen Grüßen
die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

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1. Januar 2014  

Pflege der Infosäule

Die Pflege der Litfaßsäule vor der Hufeisentreppe, die im Rahmen des berlinweiten Projekts „Zerstörte Vielfalt” errichtet wurde, hat die Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts als Möglichkeit zur Erinnerung und zur Kommunikation übernommen und werden sie in den nächsten Jahren gestalten.

Die offizielle Übernahme erfolgte am 1. Januar 2014.

Foto der Infosäule aus dem Jahr 2015 Die Säule befindet sich direkt vor der Hufeisentreppe in der

Fritz-Reuter-Allee 46,
12359 Berlin.


Im Folgenden kann die Historie aller bisherigen Plakate der Infosäule angeschaut werden:

Ausstellung über Margarete Kubicka
Entstehung der Initiative Hufeisern gegen Rechts
Vorderseite des Plakats der Kubicki Austellung
Rückseite des Plakats der Kubicki Austellung
Die Siedlung in Nachkriegszeit und Gegenwart
Die Großsiedlung Britz in der NS-Zeit
Die Entstehung der Großsiedlung Britz in der Weimarer Republik
Gertrud Seele wohnte von 1932-1945 mit ihrer Familie in der Parchimer Allee 75

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