Pressemitteilung des Bündnisses „1. Mai - Nazifrei” zu dieser Protestveranstaltung:
01. Mai 2013 Pressemitteilung vom Bündnis 1. Mai Nazifrei, Berlin Polizei setzt Nazidemo mit massiver Gewalt durch
+++ 5000 Antifaschist_innen auf der Straße gegen Nazis
+++ Polizei setzt Nazidemo mittels massivem Gewalteinsatz durch +++
Abgeordnete, Journalist_innen und Bürger_innen über das Verhalten und den Einsatz der Polizei erbost
Um 9.00 Uhr startete das Bündnis 1. Mai Nazifrei seine ersten Aktionen um den Naziaufmarsch zu verhindern. Gegen 8:40 Uhr fand die erste kreative Aktion in der Brückenstr. 5 statt. Bei dieser ketten sich vier Aktivisten an einer Pyramide fest. Die Polizei benötigte 3 ½ Stunden um diese unter Einsatz von schwerem Gerät zu entfernen.
Um 10.00 Uhr wurde die erste Blockade durch die Aktivist_innen in der Schnellerstr. errichtet. Zeitgleich versuchten mehrere tausend Menschen in Oberschöneweide weitere Blockaden auf der Naziroute zu etablieren.
Dies konnte aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, weil die Polizei immer wieder Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Hunde einsetzte. Mehrere Blockierer_innen wurden dadurch verletzt.
Der Pressesprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei Jan Landers erklärt zusammenfassend hierzu: „Trotz enormer Planungen und Anstrengungen seitens der Berliner Zivilgesellschaft und antifaschistischer Gruppen ist es uns nicht gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihr wichtiger ist einigen Hundert Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu prügeln, als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen.”
Susanna Kahlefeld (MdA, Bündnis 90 / Die Grünen) dazu: „Ich bin schockiert über den massiven Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstrant_innen. Wenn das die neue Strategie der Berliner Polizei ist, sehe ich schwarz für zivilgesellschaftliches Engagement.”
Unter dem Motto „Kommt nach vorne - Nazis und Rassisten blockieren! Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin!” haben mehrere hundert Organisationen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern.
Der Aufruf im Wortlaut:
Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Das Bündnis Neukölln organisiert eine Protestkundgebung und ruft gemeinsam mit Anwohner_innen der Krugpfuhl- und Hufeisensiedlung und dem Aktionsbündnis Rudow Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht verhindern können, ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen der Neonazis zu protestieren. Die NPD ist keine demokratische Partei. Die Übergänge zwischen der NPD und offen demokratiefeindlichen und gewalttätigen Neonazi-Gruppen sind fließend. In den letzten Jahren ist Neukölln immer stärker zum Aktionsfeld der NPD und anderer Neonazis geworden. Derzeit hetzt die NPD im Süden unseres Bezirkes vor allem gegen Asylsuchende und Migrant_innen, die sie, angesichts der zunehmenden Sorge in der Bevölkerung vor Armut und Arbeitslosigkeit, zu Sündenböcken stempelt. Die Brandanschläge auf das Anton Schmaus Haus der Falken sowie die feigen Angriffe auf eine Familie in der Hufeisensiedlung, die es abgelehnt hatte, Propagandamaterial der NPD anzunehmen, bestätigen, dass die Nazis nicht nur verbale Auseinandersetzungen wollen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Menschen gleichberechtigt und friedlich miteinander leben können, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität und Religion. Gegenüber Neonazis darf es gerade in Neukölln mit seinen vielfältigen sozialen und kulturellen Wurzeln kein Zurückweichen geben.
Die Protestkundgebung findet in der Berliner Presse großen Aufmerksamkeit.
In der Kiez Zeitschrift Neuköllner Dschungel erscheint folgender Artikel „Protest in der Gropiusstadt” in der Ausgabe MÄRZ/APRIL 2013