Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow
Klare Kante gegen Intoleranz und Rassismus
Am 28. Januar 2017 kamen rund 450 Menschen zur Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus an der Treppe zum Hufeisen in Britz zusammen.
Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis folgender Verbände gemeinsam aufgerufen:
- IG Metall Berlin
- IG Metall-Bildungszentrum Berlin
- ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- ver.di, Bezirk Berlin
- DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
- DGB Kreisverband Neukölln
- SPD Landesverband Berlin
- SPD Neukölln
- Bündnis 90/die Grünen Neukölln
- Die Linke Neukölln
- Die Falken Neukölln
- Bündnis Neukölln
- Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
- Galerie Olga Benario
- Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
Anlass dieser Kundgebung waren drei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen, vermutlich verübt durch Täter aus der rechten Szene.
Bereits am 14. Januar 2017 wurde das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal aus der Hufeisensiedlung in Brand gesetzt.
Aus diesem Grund veranstaltete die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts schon am 19. Januar 2017 eine Solidaritätskundgebung.
In der Nacht zum Montag, dem 23. Januar 2017, traf es den Gewerkschafter und IG-Metall-Funktionär Detlef Fendt, ebenfalls aus der Hufeisensiedlung und zum wiederholten Male den Buchhändler Heinz J. Ostermann.
Die Polizei geht in allen Fällen von einem politischen Tatmotiv aus.
Während der etwa einstündigen Kundgebung ergriffen Vertreter der aufrufenden Verbände, Parteien und Initiativen das Wort.
Als Sprecher der IG-Metall Berlin forderte Klaus Abel alle Anwesenden auf, sich offen gegen Nationalismus und Faschismus zu engagieren. Er kündigte an, rechtsextreme Gewalt und Rechtspopulismus am 1. Mai zu thematisieren.
Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB Region Berlin, trat ebenfalls dafür ein, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Er erinnerte an die seit 30 Jahren erfolgreiche Kampagne gegen Gewalt, Rassismus und Mobbing: „Mach meinen Kumpel nicht an”.
Herr Abel wie Herr Glawe verschwiegen dabei nicht, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen würden oder zumindest einige ihre Positionen teilten.
Jedes Gewerkschaftsmitglied, dem die Verhältnisse nicht gefielen - forderten beide Funktionäre - sollten sich lieber selbst engagieren und ein eigenes Politikmodell entwickeln, statt aus Protest die AfD zu wählen.
75 Prozent ihrer Stimmen bekäme die AfD von Protestwählern.
Als Vertreterin der Neuköllner SPD drückte Mirjam Blumenthal allen Anwesenden ihren großen Dank für das Kommen aus.
Da sie selbst von den Anschlägen betroffen ist, weiß sie, wie wichtig die Solidarität für Opfer rechter Gewalt ist.
„Solche Veranstaltungen wie heute zeigen: Du bist nicht allein. Das tut gut - und dafür danke!”, begrüßte die Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal ihre Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die gezielten rechtsextremen Gewalttaten seien Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf die Demokratie an sich, weil diese ohne die Bereitschaft zum politischen und gesellschaftlichen Engagement auf allen Ebenen, von der Schülersprecherin bis zum Seniorenvertreter, nicht funktionieren könne.
Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, dankte den drei Geschädigten der Brandanschläge für ihren Mut und ihr Engagement. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis wieder Angst und Schrecken verbreiten”. Die AfD verschiebe permanent Grenzen des politischen Denkens und Handelns und müsse deshalb gestoppt werden.
Der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski berichtete von der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.
Die Grünen, SPD und Linke hatten am Mittwoch, den 25. Januar 2017, gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Betreff: Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus” wird gebraucht! verabschiedet. In der Debatte um den Antrag sei von Vertretern der CDU und AfD ein rechtsextremer Hintergrund bei den vergangenen Anschlägen bezweifelt worden. Es seien ebenfalls private Motive für diese Anschläge denkbar, so deren Argumentation.
Jürgen Schulte, der die Kundgebung moderierte, ermutigte andere Bündnisse, die Plakataktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts zur vergangenen Wahl der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln auch in anderen Bezirken aufzugreifen.
In der Plakataktion hatten sich demokratische Parteien mit der Anwohner*inneninitiative zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie hängten gemeinsam Plakate mit der Aufschrift: „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!” in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf.
Für den kommenden Bundestagswahlkampf könnte eine solche Aktion ein starkes Zeichen setzen.
Detlef Fendt berichtete sinngemäß von Gesprächen mit ArbeitskollegInnen, dass sie den Bock zum Gärtner machen, wenn sie von der AfD sozialen Fortschritt erwarten.
Heinz J. Ostermann erinnerte daran, dass Bücherlesen Bildung und Entscheidungsfähigkeit fördert. Deshalb werden die Buchhandlungen weiter Lesungen veranstalten und dazu einladen. Er dankte für die begonnene Solidaritätssammlung.
Christiane Schott von der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts listete die vielen rechtsextremen Gewalttaten in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf und warnte davor, diese zu verharmlosen. Vielmehr müsse erkannt werden, dass diese politisch-motivierten Aggressionen für die Betroffenen Terror darstellen und lud die Anwesenden zur Mitarbeit in der Anwohner*inneninitiative ein.
Allen Beteiligten war klar, dass diese Brandanschläge nicht nur die betroffenen Personen selbst bedrohen und einschüchtern sollen. Die Redner*innen verurteilten sie ebenso als Angriff auf die Demokratie. Solidarität zu zeigen und sich gegen Rechtspopulismus zu positionieren sei das Gebot der Stunde. Auch sei den drei Geschädigten für ihren Mut und ihr Engagement zu danken.